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13.03.2004

10:28 Uhr

Sozialdemokraten wollen Wahlen zum Landeshauptmann fernbleiben

SPÖ ermöglicht Haiders Wiederwahl in Kärnten

In Kärnten geht die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ein. Die Sozialdemokraten werden durch einen Trick Haiders Wiederwahl zum Landeshauptmann zulassen, ohne für ihn zu stimmen.

HB BERLIN. Fünf Tage nach der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Kärnten hat die SPÖ laut Medienberichten eine Koalition mit der FPÖ unter Jörg Haider gebildet. Darauf hätten sich beide Parteien überraschend in der Nacht zu Samstag geeinigt.

Kernpunkt des Bündnisses sei eine Vereinbarung, um die Wiederwahl Haiders zum Landeshauptmann zu ermöglichen, melden österreichische Medien. Demnach wollen die SPÖ-Abgeordneten am 1. April vor der entscheidenden Abstimmung aus dem Landesparlament ausziehen, um auf diese Weise der FPÖ-Fraktion zu ermöglichen, Haider zu wählen.

Die SPÖ hatte vor der Landtagswahl angekündigt, nicht für den umstrittenen bisherigen Landeshauptmann votieren zu wollen. Bei den Wahlen war die FPÖ mit 42,5 Prozent der Stimmen stärkste Fraktion geworden. Die SPÖ hatte 38,4 Prozent erhalten, die konservative ÖVP war auf 11,6 Prozent abgestürzt. Die Grünen kamen auf 6,7 Prozent.

Der SPÖ-Landesparteichef Peter Ambrozy rechtfertigte laut einem Bericht der Zeitung «Der Standard» das Bündnis mit den Worten, eine Dreierkoalition gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen wäre zwar «verlockender» gewesen, hätte aber nicht dem Wählerwillen entsprochen: «Ich denke, dass die Kärntner Bevölkerung eine ziemlich deutliche Sprache gesprochen hat.»

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