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04.01.2017

10:24 Uhr

Soziale Ungleichheit

IWF-Chefin will mehr Verteilungsgerechtigkeit

Weltweit konstantere Einkommensverteilung und gerechtere Wohlstandsverteilung – das fordert Christine Lagarde. Besonders die Bundesregierung ruft die IFW-Chefin zu mehr Fairness und zur Bekämpfung von Ungleichheit auf.

Die IWF-Chefin fordert international mehr soziale Gleichheit. AP

Christine Lagarde

Die IWF-Chefin fordert international mehr soziale Gleichheit.

BerlinIWF-Chefin Christine Lagarde fordert eine gerechtere Wohlstandsverteilung in der Welt. „Der IWF hält eine gleichmäßigere Einkommensverteilung nicht nur für gute Sozialpolitik, sondern auch für gute Wirtschaftspolitik“, betonte sie in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das könne auch der Tendenz entgegenwirken, dass immer mehr Menschen glaubten, mit Beschränkungen im grenzüberschreitenden Personen- und Warenverkehr ihre wirtschaftliche Lage verbessern zu können. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) rief insbesondere die Bundesregierung auf, dieses Thema voranzutreiben. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft in der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) inne.

Warum G20-Gipfel wichtig sind

Macht das Sinn?

Bei den G20-Gipfeln kommen die mächtigsten Staatenlenker der Welt zusammen. Oft gibt es Streit, am Ende lange Kommuniqués. Machen solche Treffen überhaupt Sinn? Ja – ihre Bedeutung wächst sogar noch.

Wie kam es zu G20-Gipfeln?

Die Gruppe der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie der Europäischen Union (G20) wurde 1999 gegründet, traf sich zunächst aber nicht auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs. Die Staatenlenker kamen wegen der globalen Finanzkrise erstmals Ende 2008 zusammen. Die folgenden Gipfel waren hilfreich bei der Bewältigung der Krise und machten die G20-Gruppe zum Spitzenforum für die globale Wirtschaftskooperation.

Reicht nicht die G7-Gruppe?

Die G7-Gruppe der reichen Industrienationen kann keine globalen Lösungen mehr anbieten. Die Entwicklungs- und Schwellenländer stellen heute schon mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung. Viele Probleme in einer globalisierten Welt können nur noch gemeinsam gelöst werden: Handelsfragen, Klimaschutz, Steuergerechtigkeit, Finanzkooperation und die Kluft zwischen Arm und Reich. Mit den wachsenden Abhängigkeiten wächst die Bedeutung der G20-Gipfel.

Kann das nicht die Uno übernehmen?

Die Vereinten Nationen sind dafür zu groß. Die G20-Gruppe ist klein genug, um konkrete Verhandlungen zu ermöglichen. Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, mehr als 80 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und 80 Prozent des Handels. Die Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs erleichtert Entscheidungen. Außerdem sind die Spitzen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) vertreten.

Warum gibt es dann soviel Kritik?

Die G20-Gruppe ist keine globale Regierung und keine vertraglich begründete Organisation. Ihr fehlt die Möglichkeit, Entscheidungen auch durchzusetzen. Die G20 kann nur den Kurs vorgeben oder politisch Schwung erzeugen. Die Unterschiedlichkeit seiner Mitglieder und ihrer politischen Systeme erzeugt oft Streit, was aber nach Ansicht von Experten nicht das Gesprächsformat an sich in Frage stellt.

Wäre eine formelle Struktur für die G20 nicht hilfreich?

Nein, im Gegenteil. Der informelle Prozess ist die eigentliche Stärke der Gipfel. Nirgendwo sonst können die Staat- und Regierungschefs ohne protokollarische Zwänge so locker zusammenkommen und offen über ihre Differenzen sprechen.

Wem nutzen die langen Kommuniqués?

Die Abschlusserklärungen sind wichtige Etappenziele bei der Umsetzung von Verpflichtungen der G20-Staaten. Entwicklungsorganisationen ringen hart darum, dass ihre Anliegen und selbst vage Zusagen aufgenommen werden. Es erleichtert ihre weitere Arbeit, weil sie die Regierungen damit an deren Versprechen erinnern können.

Lagarde forderte die Regierungen zu Schritten auf, um die Ungleichheit zu bekämpfen, die der technologische Fortschritt noch vergrößern könnte. „Zunächst einmal können sie ihre direkte Unterstützung für geringer qualifizierte Arbeiter erhöhen, besonders in Regionen, die am stärksten von Automatisierung und Produktionsverlagerung betroffen sind.“ Die öffentlichen Investitionen im Gesundheits- und Bildungsbereich könnten erhöht werden. Auch sollten die Länder ihre sozialen Sicherheitsnetze stärken. Steuerreformen und rechtlich bindende Mindestlöhne könnten dabei hilfreich wirken. Zudem sollten sich Regierungen verpflichten, für mehr Fairness in der Wirtschaft zu sorgen. Hierzu könne die Schließung von Steuerschlupflöchern beitragen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Tom Schmidt

04.01.2017, 12:40 Uhr

Frau Lagarde ist Juristin. Sie versteht rein gar nichts von Wirtschaft, sie glaubt die Wirtschaft wäre eine Folge/Anhängsel der Finanzpolitik.

Die einzige Hilfe für Gering-Qualifizierte ist ein Job, und der wird nicht verteilt, sondern nur durch freies Wirtschaften geschaffen.

Übrigens: Frau Lagarde ist für ihren Job sehr gering qualifiziert! Sollen wir ihr jetzt einen Kurs bezahlen? Aber ansonsten: wir könnten für politische Spitzenpositionen die Besoldung senken und die Bezüge auch zur Abwechslung mal besteuern... das würde ihr jetzt doch entgegen kommen?

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