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31.01.2007

21:42 Uhr

Sozialismus als Staatsform

Chavez kann Venezuela per Dekret regieren

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez hat vom Parlament Sondervollmachten erhalten, um in den kommenden 18 Monaten den Sozialismus in dem südamerikanischen Land als Staatsform zu verankern. Die Abgeordneten verabschiedeten das entsprechende Gesetz am Mittwoch bei einer öffentlichen Vollversammlung auf dem Bolivar-Platz im Zentrum von Caracas. Die Abstimmung galt als Formsache, da in der Nationalversammlung wegen des Oppositions-Boykotts der Wahlen Ende 2005 nur Chávez nahe stehende Politiker sitzen.

HB CARACAS. Nach der Abstimmung rief Parlamentspräsidentin Celia Flores in die Menge: „Hoch lebe das souveräne Volk! Hoch lebe Präsident Hugo Chávez! Hoch lebe der Sozialismus! Vaterland, Sozialismus oder Tod!“. Nach einem Wahlboykott der Opposition 2005 sitzen im Parlament ausschließlich Parteigänger des Präsidenten.

Nach dem Wortlaut des „Ermächtigenden Gesetzes“ wird Chávez in der Praxis zum unumschränkten Gesetzgeber in nahezu allen Bereichen - vom öffentlichen Dienst über den Wirtschafts- und Sozialsektor bis hin zur inneren Sicherheit und zur Landesverteidigung.

Vor der Abstimmung hatte Vizepräsident die Kritiker von Chávez im In- und Ausland angeprangert, die dem Präsidenten diktatorische Absichten vorwarfen. „Was für eine Diktatur ist das, die behauptet, man müsse das Einkommen demokratisieren, man müsse in Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung und Ernährung investieren? Wo hat man so eine Diktatur gesehen, um Gottes willen?“. Der Sozialismus werde die schlimmen sozialen Ungleichheiten ebenso ausmerzen wie Korruption und Bürokratie.

Die Opposition bezeichnet Chávez dagegen als „Tyrann“. Der Industrieverband Conindustria rief die Regierung und das Parlament erst vor wenigen Tagen auf, „demokratische Werte wie das freie Unternehmertum, Privateigentum sowie Gedanken- und Meinungsfreiheit“ zu respektieren. Nach den Vorstellungen des Präsidenten sollen unter anderem das Finanz- und Steuersystem, das Bankwesen und die Landesverteidigung neu definiert werden. In den nächsten Monaten will er auch eine Reform der Verfassung von 1999 durchsetzen, die unter anderem auf die unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Präsidenten sowie auf eine neue Definition des Privateigentums zielt.

Chavez, der Anfang Dezember für seine dritte Amtszeit vereidigt wurde, bezeichnete das neue Gesetz als Beginn einer Ära der „maximalen Revolution“ auf Venezuelas Weg zum Sozialismus. Er hat bereits eine Verfassungsreform, neue Steuern für Wohlhabende sowie stärkere staatliche Kontrolle im Öl- und Gassektor angekündigt. Vizepräsident Jorge Rodriguez dankte dem Parlament, dass es „den Treibstoff“ zur Verfügung gestellt habe, mit dem der Motor des gesellschaftlichen Wandels gestartet werden könne.

Kritiker werfen Chavez hingegen eine zunehmend autokratische Regierungsweise vor. Bereits zwei Mal ließ sich der Präsident Sondervollmachten ausstellen, allerdings für beschränktere Gesetzesvorhaben wie neue Steuern oder eine umstrittene Agrarreform.

Der 52-jährige Chávez, ein ausgewiesener Gegner der USA und Freund des kubanischen Staatschefs Fidel Castro, war am 6. Dezember mit 62 Prozent der Stimmen für eine zweite sechsjährige Amtszeit wiedergewählt worden. Chávez regiert das südamerikanische Ölland seit 1999.

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