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24.03.2014

07:53 Uhr

Sozialisten abgestraft

Rechtsextreme Franzosen auf dem Vormarsch

VonThomas Hanke

Die Kommunalwahl in Frankreich wird zum Denkzettel für Präsident Hollande. Die niedrige Wahlbeteiligung begünstigt dabei in einigen Städten den Vormarsch der Ultrarechten: Front National-Chefin Le Pen triumphiert.

Frankreich

Wähler strafen Hollande bei Kommunalwahl ab

Frankreich: Wähler strafen Hollande bei Kommunalwahl ab

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ParisBeim ersten Wahlgang der französischen Kommunalwahl haben die regierenden Sozialisten die von ihnen befürchtete Niederlage erlitten. Laut Innenminister kommen die Konservativen auf 46,54 Prozent, die gemäßigte Linke auf 37,74 Prozent und die Front National auf 4,65 Prozent.
In zahlreichen Fällen, vor allem im Süden Frankreichs, kommen die Sozialisten sogar nur auf den dritten Platz, noch hinter der rechtsextremen Front National. Die Zahl der Nichtwähler erreichte einen neuen Rekordwert. Weniger als 62 Prozent der Franzosen beteiligten sich an der nur alle sechs Jahre in den rund 16.000 französischen Kommunen stattfindenden Wahl. Das sind rund sechs Prozentpunkte weniger als 2008.

Wie ein Schock wirkten die Hochrechnungen aus Marseille, der zweitgrößten Stadt Frankreichs: Dort ist der Kandidat der Sozialisten Patrick Menucci, der sich vor einigen Wochen noch Hoffnungen auf den Wahlsieg gemacht hatte, noch hinter die Rechtsextremen zurückgefallen. Jean-Claude Gaudin, der 74-jährige Konservative, der die als Hauptstadt des Verbrechens geltende Hafenstadt seit 18 Jahren als Bürgermeister führt, kann sich trotz seiner bescheidenen Bilanz der Wiederwahl bereits sicher sein. Gut 20 Prozentpunkte hinter ihm folgt die Liste der Front National.

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Am Sonntag finden in Frankreich Kommunalwahlen statt. Eines steht dabei bereits fest: Erstmals in der Geschichte wird eine Frau neues Stadtoberhaupt in Paris. Das Wahlsystem kommt der Sozialistin Hidalgo entgegen.

Die sich abzeichnende Niederlage der Sozialisten in Marseille ist ein Hinweis darauf, dass bei dieser Kommunalwahl nicht allein nach lokalen Gesichtspunkten abgestimmt wurde. Offenbar nutzten viele Wähler die Chance, ihrer Unzufriedenheit mit Staatspräsident François Hollande und seiner Regierung Ausdruck zu verleihen. In einer Ansprache am Wahlabend räumte Premier Jean-Marc Ayrault ein, das Land befinde sich „in einem schwierigen Prozess der Umgestaltung und Reform“. Beim zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag sollten die „demokratischen und republikanischen Kräfte“ verhindern, dass die Front National sich durchsetzen könne.

Kommentare (22)

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24.03.2014, 08:11 Uhr

Na, da ist der nächste mitteleuropäische Krieg wohl gar nicht mehr weit? Beim letzten Mal gabs wohl 50 Mio Tote. Das werden die neuen rechten wohl toppen wollen!

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24.03.2014, 08:28 Uhr

1) Bei früheren Kriegen hatten die Völker Europas eine ganz andere Bevölkerungsstruktur - nämlich einen enormen Jugendüberschuss mit vielen jungen Männern und entsprechend höheren Testosteronwerten. Nicht umsonst ging es in der Propaganda des letzten Kriegs noch um die "Raumfrage des Volkes" und "Lebensraum im Osten".

2) Die nationalistischsten Parolen, die heute noch bei mehr als einer extremenem Minderheit anklang finden, sind heute Bürger, die sich abschotten wollen, unter sich bleiben wollen (gegen Einwanderung und Asyl(missbrauch), ggf. Ausweisung von Ausländern) oder ihre Eigenständigkeit behalten wollen (gegen EU und/oder Euro). Bei Nationalisten in der Vergangenheit ging es aber um Eroberung, Angriffskriege und Herrschaftsphantasien. Das ist also nicht vergleichbar. Was sich verschoben hat ist lediglich der Maßstab, nach dem Dinge heute als rechtsextrem gelten, die vor 70 Jahren wahrscheinlich noch als Mitte links gegolten hätten.

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24.03.2014, 08:36 Uhr

Rechtsextreme?
Da hat Frankreich wohl die selben Probleme wie Deutschland. Unzufriedenheit mit der EU und dem kritiklosen Verhalten der nationalen Parteien zur EU. Und da die nationalen Parteien zu diesem Thema sehr schlecht hören müssen extremere Parteien diese Kritik artikulieren. Die Zukunft dieser EU ist nicht mehr verantwortbar. Weder in der Marktwirtschaft noch bei den Finanzen noch bei den Steuern noch bei der Aussenpolitik hat die EU uns irgendwelche Vorteile gebracht. Nur Regelwut im klein-klein! Und dafür ist der Laden dann viel zu teuer!

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