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05.04.2014

16:17 Uhr

Sozialistin Hidalgo siegt

Paris hat seine erste Bürgermeisterin

Madame la Maire: Mit der Unterstützung der Grünen und Kommunisten im Stadtrat ist die Sozialistin Anne Hidalgo zur Bürgermeisterin von Paris gewählt. Damit gegiert erstmals eine Frau die französische Hauptstadt.

Landesweit mussten die Sozialisten heftige Einbußen hinnehmen, in Paris bleiben sie aber an der Macht: Anne Hidalgo ist neue Bürgermeisterin. Reuters, Sascha Rheker

Landesweit mussten die Sozialisten heftige Einbußen hinnehmen, in Paris bleiben sie aber an der Macht: Anne Hidalgo ist neue Bürgermeisterin.

ParisMit der Sozialistin Anne Hidalgo steht seit Samstag erstmals eine Frau an der Spitze der französischen Hauptstadt Paris. Der Stadtrat wählte die 54-Jährige mit 91 von 163 Stimmen zur neuen Bürgermeisterin; sie erhielt dabei auch die Unterstützung der Grünen und Kommunisten. Hidalgo wurde damit Nachfolgerin ihres Parteifreundes Bertrand Delanoë, der seit 2001 Stadtoberhaupt war.

Hidalgo hatte sich vergangenen Sonntag in einer Stichwahl gegen die konservative Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet durchgesetzt. Es war eine der wenigen guten Nachrichten für die Sozialisten von Staatschef François Hollande bei den landesweiten Kommunalwahlen, bei denen die Partei eine herbe Schlappe erlitt.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Hidalgo wurde im spanischen Andalusien als Tochter einer Arbeiterfamilie geboren, wuchs aber im französischen Lyon auf. Die frühere Arbeitsinspektorin trat 1994 den Sozialisten bei. Später wechselte sie ins Arbeitsministerium, bevor sie Stellvertreterin Delanoës wurde, der die dreifache Mutter schon 2009 für seine Nachfolge im Bürgermeisteramt auserkor.

Von

afp

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