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22.05.2013

13:42 Uhr

Sozialistische Internationale

Papandreou wirft Gabriel Spaltung vor

Mit der Gründung eines neuen Netzwerkes wollte das Geburtstagskind SPD neuen Schwung in die sozialistische Bewegung bringen. Doch der Vorstoß verhärtet die Fronten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus in Berlin. dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Zur 150-Jahr-Feier der deutschen Sozialdemokratie ist ein Streit um die von der SPD geplante Gründung eines neuen internationalen Vorreiterbündnisses entbrannt. Der Präsident der Sozialistischen Internationalen (SI), Griechenlands früherer Ministerpräsident Georgios Papandreou, warf SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem offenen Brief an die SI-Mitgliedsparteien verleumderische Attacken und eine Spaltung der Linken vor.

Über den Brief berichtete zuerst „Spiegel online“. „Es ist bedauerlich, dass die Führung unserer deutschen Mitglieder versucht, die globale progressive Bewegung zu spalten, statt den Schulterschluss zu suchen“, schrieb Papandreou.

Die SPD will wegen Unzufriedenheit über die SI eine neue internationale, sogenannte Progressive Allianz gründen. Zur Gründungsveranstaltung wurden für Mittwochabend Vertreter von rund 70 sozialdemokratischen Parteien in Leipzig erwartet - mitmachen wollen auch die britische Labour Party und die US-Demokraten. Die Allianz will unter anderem erörtern, wie ein sozial ausgewogener Fortschritt in Zeiten der Globalisierung erreicht werden kann.

Der 1951 in Frankfurt wiedergegründeten SI mit Sitz in London gehören derzeit nach eigenen Angaben 162 Parteien und Organisationen aller Kontinente an. Allerdings fristet sie seit Jahren ein Schattendasein. Und die SPD verweist darauf, dass auch Evangelos Venizelos, Papandreous Nachfolger als Chef der griechischen Sozialisten, bei der „Progressive Alliance“ mitmachen wolle.

150 Jahre Sozialdemokratie

1863

Ferdinand Lassalle gründet am 23. Mai den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV) in Leipzig.

1869

August Bebel und Wilhelm Liebknecht rufen in Eisenach die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) ins Leben.

1875

Auf einem Einigungsparteitag in Gotha schließen sich die beiden Organisationen zur Sozialistischen Arbeiterpartei zusammen.

1877

Bei der Reichstagswahl erhält die Sozialistische Arbeiterpartei 9,1 Prozent der Stimmen und 12 Sitze im Parlament.

1878

Das „Sozialistengesetz“ unter Reichskanzler Otto von Bismarck verbietet die Partei für zwölf Jahre bis September 1890. Danach wird sie in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) umbenannt.

1891

Auf einem Parteitag in Erfurt gibt sich die SPD ein neues Programm und wird zur Massenpartei – für die Rechte von Arbeitern.

1917

Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) spaltet sich nach innerparteilichem Streit ab.

1918

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges ruft der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann am 9. November in Berlin die Republik aus. SPD und USPD bilden für kurze Zeit eine Revolutionsregierung.

1919

Nach den Wahlen zur Nationalversammlung wird der Sozialdemokrat Friedrich Ebert Reichspräsident.

1925

Die seit 1922 vereinigte Partei aus SPD und USPD gibt sich auf dem Heidelberger Parteitag ein neues Grundsatzprogramm.

1933

Mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar endet die Weimarer Republik. Die Sozialdemokraten lehnen am 23. März das Ermächtigungsgesetz ab, im Juni verbietet Hitler die SPD. In der Folge werden zahlreiche Sozialdemokraten verfolgt, ermordet und in Konzentrationslagern eingesperrt.

1946

SPD und KPD werden in der sowjetischen Besatzungszone unter Druck zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vereint.

1959

Mit dem Godesberger Programm wandelt sich die SPD im Westen von einer Klassen- zu einer pluralistischen Volkspartei.

1966

Zum ersten Mal ist die SPD in der Bundesrepublik an einer Regierung beteiligt: der Großen Koalition mit der CDU/CSU.

1969

Willy Brandt ist Bundeskanzler der SPD/FDP-Koalitionsregierung. Nach seinem Rücktritt wegen der Affäre um den DDR-Spion Günter Guillaume folgt ab 1974 Helmut Schmidt als Kanzler (bis 1982).

1989

In der DDR wird im Oktober die Sozialdemokratische Partei (SDP) in Schwante gegründet. 1990 benennt sie sich in SPD um. Die Partei ist am Übergangskabinett unter Hans Modrow (PDS) beteiligt und nach den Volkskammerwahlen am 18. März in der Regierungskoalition.

1990

West- und Ost-SPD vereinigen sich zu einer gesamtdeutschen SPD.

1998

Dritter SPD-Bundeskanzler wird Gerhard Schröder (bis 2005). Die SPD regiert mit den Grünen. Mit dem Namen Schröder sind auch die umstrittenen Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ verbunden.

2005

Vorzeitige Neuwahlen nach einer verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag bringen das Ende der rot-grünen Koalition. Es folgt eine schwarz-rote Regierung, Franz Müntefering wird Vize-Kanzler.

2009

Die SPD kommt mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier auf nur 23 Prozent der Stimmen und verliert ihre Regierungsbeteiligung.

Die SPD hatte zuletzt ihre Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationalen praktisch auf Eis gelegt. Gabriel hatte betont, dass er sich nach seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden genauer die Arbeitsweise der SI angeschaut habe. Da sei er einigermaßen entsetzt gewesen, wer da noch so Mitglied sei. Umstritten war besonders die Mitgliedschaft der 1989 aufgenommenen Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) des Langzeitmachthabers Husni Mubarak - 2011 wurde die NDP wegen der blutigen Auseinandersetzungen aus der SI ausgeschlossen.

Man habe lange die Hoffnung gehabt, dass bestimmte Organisationen über die SI-Mitgliedschaft demokratisiert werden könnten, hatte Gabriel zuletzt erläutert. Es gebe aber heute eine völlig verknöcherte Struktur. Er hatte mit Blick auf die SI zudem betont: „Da gibt es aus meiner Sicht einen korrupten Generalsekretär.“ Papandreou und Generalsekretär Luis Ayala verwahrten sich nun gegen „persönliche Angriffe, Verleumdungen und falsche Behauptungen“.

Kommentare (1)

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isighelm

22.05.2013, 22:10 Uhr

Sozialisten und Kommunisten können nicht regieren, schon gar nicht in Deutschland. Die rot-grünen Sozialverräter sind überflüssig. Darum AfD wählen.

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