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20.03.2013

20:46 Uhr

Sozialistische Regierung

Misstrauensvotum in Frankreich gescheitert

Der Misstrauensantrag der Konservativen in Frankreich erhält nicht genügend stimmen. Parteichef Jean-François Copé wirft Präsident Hollande vor, Frankreich „direkt in den Abgrund“ zu steuern. Premier Ayrault wehrt sich.

Premier Jean-Marc Ayrault: „Ich weiß, wohin ich gehe. Ich weiß, wie ich dorthin komme.“ Reuters

Premier Jean-Marc Ayrault: „Ich weiß, wohin ich gehe. Ich weiß, wie ich dorthin komme.“

ParisIn einem Schlagabtausch in der Nationalversammlung hat die französische Opposition die Regierung von Präsident François Hollande wegen ihrer Wirtschaftspolitik attackiert. Ein Misstrauensantrag der konservativen Partei UMP scheiterte am Mittwochabend im Parlament allerdings erwartungsgemäß. Die Regierung ist durch den Rücktritt von Haushaltsminister Jérôme Cahuzac wegen einer Steueraffäre geschwächt.

Das Misstrauensvotum erhielt 228 Stimmen, wie Parlamentspräsident Claude Bartolone mitteilte. Damit stimmte die Opposition geschlossen für den Antrag. Für einen Erfolg wäre allerdings die Zustimmung der absoluten Mehrheit der 573 Abgeordneten, also mindestens 287 Stimmen, notwendig gewesen.

UMP-Chef Jean-François Copé warf den regierenden Sozialisten vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik "geradewegs auf den Abgrund" zuzusteuern. "Die Stunde der Wahrheit ist gekommen", sagte er. "Entweder wir überarbeiten unser (Wirtschafts-) Modell, um es im weltweiten wirtschaftlichen Krieg wieder wettbewerbsfähig zu machen, oder wir scheiden aus der Geschichte aus."

Kommentar: Ohne schnellere Gangart kein Aha-Effekt

Kommentar

Ohne schnellere Gangart kein Aha-Effekt

Die französische Regierung hat das Misstrauensvotum überstanden. Nun muss sie allerdings die Zweifel in den eigenen Reihen bekämpfen. Präsident Hollande muss schnell neue Taten verkünden.

Copé forderte, Premierminister Jean-Marc Ayrault solle sich ein Vorbild etwa am früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nehmen, der Deutschlands "Sozialmodell rettete, indem er die Wettbewerbsfähigkeit stärkte" - eine Anspielung auf Schröders Agenda 2010. Die Sozialisten würden Frankreich dagegen zur "Unbeweglichkeit" verdammen, sagte Copé.

Frankreich leidet schwer unter der anhaltenden Wirtschafts- und Währungskrise in Europa: Die EU-Kommission erwartet für dieses Jahr ein Wachstum von nur 0,1 Prozent, die Arbeitslosigkeit steigt seit bald zwei Jahren ununterbrochen und dürfte bald einen historischen Höchststand erreichen.

Das Netzwerk des François Hollande

André Vallini

Gehört ebenfalls zu denen, auf die Hollande sich verlässt. Heißer Anwärter auf den Posten des Justizministers.

Arnaud Montebourg

Beliebter Globalisierungsgegner mit Vorliebe für griffige Polemiken. Wäre fast über seine deutschlandfeindlichen Äußerungen gestolpert.

Jean-Marc Ayrault

Ruhig, professionell und seit 15 Jahren ein Vertrauter des Kandidaten. Der Deutschland-Kenner hat beste Chancen, nach der Wahl Premierminister zu werden.

Laurent Fabius

War Premier unter Francois Mitterrand und ist ein alter Gegner Hollandes. Spekuliert trotzdem auf das Außenministerium.

Manuel Valls

Kommunikationschef von Hollandes Kampagne. Extrem ehrgeizig, aber nicht immer mit dem richtigen Fingerspitzengefühl gesegnet.

Marisol Touraine

Expertin für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Könnte Arbeitsministerin werden.

Martine Aubry

Die Parteivorsitzende war eine scharfe Kritikerin Hollandes. Doch nach der Wahl würde sie gerne Premierministerin  werden .

Michel Sapin

Der Autor von Hollandes Wahlprogramm ist einer seiner ältesten Freunde. Er war bereits Finanzminister - und könnte es wieder werden.

Pierre Moscovici

War früher Europaminister - und würde es gerne wieder. Oder noch mehr.

Ségolène Royal

Die sozialistische Kandidatin von 2007 hat sich 2006 von Hollande getrennt. Ihre politische Feindschaft haben die beiden inzwischen begraben.

Stéphane Le Foll

Auch er zählt zu den engsten Getreuen. Der Bretone ist als Europa- oder Landwirtschaftsminister im Gespräch.

Valérie Trierweiler

Die Lebensgefährtin Hollandes war Journalistin - bis sie begonnen hat, im Wahlkampf auch öffentlich als Frau an seiner Seite in Erscheinung zu treten.

Delphine Batho

Hollande-Sprecherin, Expertin für innere Sicherheit und frühere Vertraute von Ségolène Royal. Abgeordnete der Nationalversammlung.

Henri de Castris

Axa-Chef, Hollande-Freund. Hat mit ihm zusammen die Eliteschule ENA absolviert.

Gérard Mestrallet

Leitet den Energie-Multi GDF Suez. Wichtiger Gesprächspartner von Hollande.

Jean-Pierre Jouyet

Der Sozialist leitet die Finanzaufsicht AMF. Eng mit Hollande befreundet und wichtiger Ratgeber für Fragen der Finanzmärkte.

Emmanuel Macron

Partner von Rothschild & Cie. Hat an Hollandes Wirtschaftsprogramm mitgewirkt und könnte eventuell mit in die Leitung des Präsidialamtes berufen werden.  

Mathieu Pigasse

Europa-Vizechef der Bank Lazard. Aktionär von Le Monde und Anhänger von Hollande.

Regierungschef Ayrault sagte in der Parlamentsdebatte, seine Regierung verfolge eine klare Linie. "Ich weiß, wohin ich gehe. Ich weiß, wie ich dorthin komme. Ich weiß, was Frankreich am Ende der fünfjährigen Amtszeit (des Präsidenten) sein muss." Er rief die Franzosen zu einem "historischen Kompromiss" auf, um "die Krise zu besiegen". Bei der Haushaltskonsolidierung sollten in erster Linie Staatsausgaben gekürzt statt Steuern erhöht werden.

Nur einen Tag vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag hatten die Sozialisten mit dem Rücktritt von Haushaltsminister Cahuzac, der als Leistungsträger der Regierung galt, einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte wegen eines angeblich jahrelang heimlich in der Schweiz geführten Kontos ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den 60-Jährigen eingeleitet. Am Mittwochmittag übernahm der bisherige Europaminister Bernard Cazeneuve das Amt des Haushaltsministers.

Von

afp

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

20.03.2013, 21:52 Uhr

"Parteichef Jean-François Copé wirft Präsident Hollande vor, Frankreich „direkt in den Abgrund“ zu steuern. "

LOOOOL Der Mann scheint zu pennen.....Frankreich ist längst im Abgrund aber technisch ist es eben noch möglich schönes Wetter zu simulieren.

bernardo

20.03.2013, 22:30 Uhr

Genau. In Frankreich heisst es: Gestern standen wir noch am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter ;-)

Account gelöscht!

20.03.2013, 22:47 Uhr

Leider ist in Washigton, Paris oder London kein Gorbatshov in Sicht, der dem ganzen Chaos ein friedliches Ende, wenn auch unter Schmerzen bereitet... Diesmal wird die ganze Sache komplett schief gehen, aber das ist ja auch so gewollt...

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