Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.04.2016

10:34 Uhr

Sozialleistungen für Ausländer

Was sind uns die Ärmsten wert?

EU-Ausländer sollen nicht mehr automatisch Sozialhilfe bekommen. Das fordert Sozialministerin Andrea Nahles. Doch wie sieht das System in anderen Ländern aus? Ein Streifzug durch Europa und die USA.

Die allermeisten EU-Ausländer gehen hier einem Job nach – auch die aus Osteuropa, auch die aus Rumänien und Bulgarien. Aber nicht alle. dpa

Ein Mann aus Osteuropa bettelt in Bayern

Die allermeisten EU-Ausländer gehen hier einem Job nach – auch die aus Osteuropa, auch die aus Rumänien und Bulgarien. Aber nicht alle.

London/Paris/Rom/San Francisco/Stockholm„Wer betrügt, der fliegt“ – zwei Jahre ist es her, dass die CSU mit diesem Slogan eine Debatte lostrat über angeblichen Sozialmissbrauch von Zuwanderern vor allem aus Rumänien und Bulgarien. Anfang 2014 war die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die beiden Länder in die Europäische Union gekommen. Seither kam der Flüchtlingszuzug, und die Erfolge der AfD verunsicherten die anderen Parteien. Nun will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Sozialleistungen für EU-Ausländer ausschließen, die nicht hier arbeiten. Dabei gehen die allermeisten EU-Ausländer hier einem Job nach – auch die aus Osteuropa, auch die aus Rumänien und Bulgarien.

Schon damals schnürte die Koalition – bis Ende 2014 – ein Paket gegen „Armutsmigration“ aus der EU, unter anderem mit befristeten Wiedereinreiseverboten bei einer Täuschung der Behörden. Allerdings stellte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugleich fest: „Es gibt kein flächendeckendes Problem der Armutszuwanderung aus europäischen Staaten nach Deutschland.“

Manche Sozialberater kritisierten damals die gesamte Debatte. Gehört hätten zwar viele von den Sozialleistungen in Deutschland, sagte eine Sozialarbeiterin im Mediendienst Integration. „Aber die Gründe, hierherzukommen, sind andere. Die Leute wissen, dass die deutsche Wirtschaft so stark ist, dass es hier noch Arbeitsplätze gibt.“ Und sie wollten arbeiten.

Sozialtourismus: Nahles' Herz schlägt weiter links

Sozialtourismus

Premium Nahles' Herz schlägt weiter links

Die Sozialministerin will die Leistungen für EU-Ausländer in Deutschland kürzen. Das geplante Gesetz stößt auf Kritik – doch Nahles konnte gar nicht anders handeln. Die SPD-Linke muss hart bleiben. Ein Kommentar.

Wieviel die Sozialleistungen für EU-Bürger kosten, ist unklar. Bei der Bundesagentur für Arbeit winkt man ab – genaue Zahlen gibt es so schnell nicht. Was man weiß: Knapp 440.000 Menschen aus anderen EU-Staaten bekommen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Insgesamt ist die Arbeitslosenquote der EU-Ausländer in Deutschland im Februar gegenüber dem Vorjahresmonat um 0,4 Punkte auf 11,0 Prozent gefallen.

Bei Bulgaren und Rumänen stieg die Arbeitslosigkeit um 0,6 Punkte auf 12,6 Prozent, bei Menschen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn sank sie um 1 auf 11,1 Prozent. Knapp 126.000 Bulgaren und Rumänen bekommen Hartz-IV-Leistungen, rund 40 Prozent davon zum Aufstocken geringen Lohns.

Nun will Sozialministerin Andrea Nahles also klarstellen: EU-Bürger, die nach Deutschland kommen und nicht arbeiten oder Ansprüche erworben haben, sollen von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Eine einmalige Überbrückungsleistung soll es geben und ein Darlehen für Rückreise – Sozialhilfe oder Hartz IV ohne zu arbeiten aber erst nach fünf Jahren.

Doch wie sieht das Sozialsystem in anderen Ländern aus? Unserer Korrespondenten berichten.

Kommentare (30)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Michael Müller

29.04.2016, 10:43 Uhr

"Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!"

Deutschlands Wohlfahrtsstaat verfügt auch als Höchststeuerland nicht über unendliche Ressourcen, auch wenn das manche Politiker anderst sehen.

Wir müssen eine Grenze ziehen, wie unsere internationalen Konkurrenten auch. In keinem Land dieser Erde ist das Flüchtlingsgesetz so locker wie in Deutschland. Die USA, Canada, Australien, Japan, ... loben die Politik von Frau Merkel, lachen sich hinter ihrem Rücken aber über so viel D.... in's Fäustchen! Sie wissen, dass diese Politik letztendlich nur mit drastischen direkten und indirekten Steuererhöhungen finanzierbar ist, was letztendlich zur Schwächung der Deutschen Wirtschaft führt. Eine Abgabenlast von mehr als 50% ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv! Wobei hier nicht nur die direkten Steuern zu sehen sind! Das wäre eine Milchmädchenrechnung.

Herr Peter Noack

29.04.2016, 11:08 Uhr

Herr Marc Otto

29.04.2016, 11:15 Uhr

Thema verfwehlt -- ungenügend----

so hies es derzeit bei uns in der Schule.

willst du ein Volkruinieren, Gründe einen Wohlfahrtsstaat. Leider sehen wir immer noch weg, wenn es um (selbstverschuldete-) Armut geht. Und faule Kinder in der Schule werden toleriert, dabei würde gerade diese Kinder sehr willig auf die richtigen körperlichen Argumente reagieren.

Armut bei uns, Sozualohilfe, das alles muss und darf nicht sein. Wir sollten aktiv uns auch darum kümmern. Angefangen in der Schule bis später ins Berufsleben sollte man mit harten, aber liebevollen Maßnahmen diese fauelen Menscvhen begleiten und sie mit vollster Härte dazu motivieren, dass sie aktiv einbringen.

Geld ohne Gegenleistung (H4) ist eine Beleidigung für alle.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×