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28.01.2016

18:00 Uhr

Sozialleistungen für Zuwanderer

EU bietet Briten offenbar „Notbremse“ an

Bloß kein Brexit: Die EU macht Großbritannien offenbar Zugeständnisse bei den Verhandlungen über Sozialleistungen für EU-Zuwanderer – und bietet eine „Notbremse“ bei zu hoher Belastung an. Reicht das den Briten?

Cameron versprach seinen Wählern ein Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft. Derzeit handelt er die Bedingungen aus, unter denen er seinem Volk zu einem Verbleib raten kann. Reuters

Britischer Premier

Cameron versprach seinen Wählern ein Referendum über die weitere EU-Mitgliedschaft. Derzeit handelt er die Bedingungen aus, unter denen er seinem Volk zu einem Verbleib raten kann.

BrüsselDie Europäische Union bietet Großbritannien Verhandlungskreisen zufolge eine neue „Notbremse“ für die Zuwanderung an und will so einen Austritt des Landes aus der EU abwenden. In einem Reformpaket werde eine Regelung vorgeschlagen, nach der jedes Mitglied Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten bis zu vier Jahre lang Sozialleistungen vorenthalten könne, erfuhr Reuters am Donnerstag von mit den Verhandlungen vertrauten Personen. Der betreffende Staat müsse aber als Voraussetzung die anderen EU-Mitglieder davon überzeugen, dass sein Sozialsystem besonders belastet sei. Die EU würde damit eine zentrale Forderung des britischen Premierministers David Cameron erfüllen, der am Freitag zu Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel erwartet wird.

Sollten die beiden sich über die „Notbremse“ einigen, könnte am Sonntag bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Entwurf für ein umfassenderes Reformpaket verabredet werden. Zum großen Teil habe man sich über weitere Reformvorschläge bereits geeinigt, hieß es in den Kreisen. Tusk, der den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs vorsitzt, könnte dann Anfang nächster Woche die Reformvorschläge an die übrigen 27 EU-Mitglieder senden. Der nächste EU-Gipfel ist für den 18. und 19. Februar in Brüssel geplant.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Cameron ist für einen Verbleib seines Landes in der EU, fordert dafür aber Reformen der EU und weitreichende Zugeständnisse an sein Land. Bis Ende 2017 hat er den Briten ein Referendum darüber in Aussicht gestellt, ob sie in der EU bleiben wollen oder einen Austritt bevorzugen, den sogenannten Brexit. Möglicherweise findet die Volksabstimmung bereits im Juni statt.

Von

rtr

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