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03.11.2013

21:21 Uhr

Späh-Affäre

USA wollen auf Industriespionage verzichten

Deutschland will den USA die Zusage abtrotzen, künftig auf Spionage zu verzichten. Die Gespräche über ein No-Spy-Abkommen machen wohl kleine Fortschritte. Viel hängt aber davon ab, wie die Regierung es mit Snowden hält.

Das geheime Geheimdiensttreffen

Video: Das geheime Geheimdiensttreffen

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Berlin/MoskauDie USA bewegen sich bei Verhandlungen über ein Anti-Spionage-Abkommen nach „Spiegel“-Informationen auf die deutsche Seite zu. Die Amerikaner seien bereit, auf Industriespionage zu verzichten und dies in der Vereinbarung schriftlich festzuhalten, berichtet das Magazin. Wesentliche Forderungen Berlins an Washington - auf deutschem Boden keine technische Aufklärung zu betreiben und den Regierungschef nicht zu überwachen – seien aber noch ungeklärt. Der Fortgang dürfte auch davon abhängen, wie die Bundesregierung mit dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden umgehen wird.

Die Forderung des Informanten und vieler Unterstützer lautet, ihn in Deutschland aufzunehmen. Die Regierung scheut sich jedoch. Snowden hatte vor Monaten geheime Dokumente zu weit reichenden Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA an die Öffentlichkeit gebracht. Die Amerikaner sollen jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben. NSA-Chef Keith Alexander hat dies laut „Spiegel“ mit den Worten eingestanden, es geschehe „nicht mehr“.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Die Bundesregierung will mit dem Abkommen eine solche Überwachung künftig verhindern. Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt hatten vorige Woche mit Vertretern des Weißen Hauses verhandelt. In mehreren Medienberichten hieß es, bis Jahresbeginn 2014 solle die Arbeit daran erledigt sein. Geplant seien ein Regierungsabkommen und parallel dazu ein Geheimdienstabkommen. Die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, wollen darüber am Montag in den USA mit Geheimdienstvertretern sprechen.

Die Bundesregierung wollte sich am Wochenende auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht zum Stand der Verhandlungen äußern. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, sagte zu dem „Spiegel“-Bericht nur, die USA seien offen für Diskussionen mit engen Partnern über eine bessere Koordination der Geheimdienstarbeit.

Kommentare (24)

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Orunwell

04.11.2013, 08:22 Uhr

Wie großzügig: Die USA wollen auf Industriespionage verzichten!
Meine Begeisterung ist überschaubar. Da bietet der Verbrecher allen Ernstes an, zukünftig seine Verbrechen ein wenig einzuschränken und unsere rückgratlose Politik verhandelt auch noch in den USA darüber. Da kriechen Kolonnen von Verhandlungsführern aus ganz Europa zum Verbrecher und bitten um abgemilderte Spionage. Beeindruckend und bezeichnend.
Das Ganze ist Ausdruck, wie tief die Wertevorstellungen unserer Politiker gesunken sind.
Wird demnächst dann auch mit Serienmördern darüber verhandelt, doch etwas weniger zu morden?
Wird demnächst dann auch mit der Mafia über eine definierte Reduzierung von Straftaten verhandelt und das dann auch noch als Erfolg präsentiert?

Bundesbuerge

04.11.2013, 08:32 Uhr

Der Wolf verhandelt über ein Abkommen zukünftig keine Schafe mehr zu reissen... Wer's glaubt....

Account gelöscht!

04.11.2013, 08:44 Uhr

Paßt schon, während man strategisch auf den "großen Bruder" einwirkt, macht man im eigenen Haus die Totalüberwachung perfekt.

Mir als Bürger, egal wo, ist es so ziemlich egal welches Land meine Bürgerrechte zugunsten eines "Supergrundrechts" beschneiden will, Herr Friedrich.
Auch will ich das nicht von meinem eigenen Staat.
Und ob eine USA "verspricht" keine Spionage mehr zu betreiben, ist so als ob man der Katze das Mausen verbietet. Scheinabkommen und Scheingefechte pur.

Hört endlich auf und sorgt dafür das Bürger im eigenen Land nicht "Superversichert" und "Superüberwacht" werden, und mir ist es auch wurscht wo die Leitungen herlaufen, ungerechtfertigt in meine Intimzone gucken geht überall und gehört überall untersagt, weils eben mein Bürgerrecht ist, auch eine solche Zone zu haben.


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