Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.07.2013

09:28 Uhr

Späh-Skandal

Friedrich will die Fakten auf den Tisch legen

In der Affäre um die US-Spähmethoden sind noch viele Fragen offen. Einige davon soll der Bundesinnenminister heute klären. Doch noch immer behauptet Friedrich, dass Berlin nicht wusste, was das US-Spähprogramm Prism ist.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist aus den USA zurück. Doch die Informationen sind geheim. dpa

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist aus den USA zurück. Doch die Informationen sind geheim.

BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will dem Parlamentarischen Kontrollgremium neue Fakten zum US-Spähprogramm „Prism“ vorlegen. Das kündigte er am Dienstag unmittelbar vor der Sitzung des geheim tagenden Bundestags-Gremiums im „Morgenmagazin“ der ARD an. Bei seiner Reise in die USA in der vergangenen Woche sei es darum gegangen, zu klären, „was sammelt die NSA, was sammeln die Amerikaner überhaupt“, sagte der CSU-Politiker. „Wir haben da einiges an Informationen bekommen, das werde ich heute im Kontrollgremium auch mitteilen.“

Die Bundesregierung kennt nach den Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich auch nach seiner Reise nach Washington nicht das Ausmaß des US-Spähprogrammes Prism. Man könne davon ausgehen, dass in Deutschland niemand gewusst habe, was Prism sei und welchen Umfang es habe, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in der ARD. „Wir wissen es bis heute nicht.“ Man sei aber auf dem richtigen Weg, weil die USA Aufklärung zugesagt hätten. Die Amerikaner hätten genau verstanden, dass Deutschland die Sache ernst nehme. Dies zeige auch, dass er mit Vizepräsident Joe Biden über die Angelegenheit gesprochen habe, sagte Friedrich.

Friedrich erhielt bei seinem Besuch nach eigenen Worten einige Informationen. Die meisten seien aber als geheim eingestuft. Bei der Aufklärung müsse man nun prüfen, ob man mit der Freigabe der Informationen Sicherheitsinteressen oder Mitarbeiter gefährde. Der CSU-Politiker verteidigte zudem allgemein die Methoden der Geheimdienste. Sie arbeiteten zusammen und gäben sich Hinweise. "Aber sie sagen nie, woher diese Hinweise stammen." Quellen würden in allen Geheimdiensten der Welt geschützt.

Heute informiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium über seine jüngste Washington-Reise. Der CSU-Politiker soll in der Runde Auskunft über seine Gespräche mit US-Regierungsvertretern geben. Friedrich war Ende vergangener Woche zu einem Kurzbesuch in die USA gereist, um dort über die Spähvorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu reden. Am Mittwoch beschäftigt sich auch der Innenausschuss des Bundestages mit der Spähaffäre.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind viele Fragen noch immer offen.
Laut einem neuen Medienbericht soll der Bundesnachrichtendienst angeblich seit Jahren von der umfassenden Datensammlung durch die NSA wissen.

„Wenn die Widersprüche weiter unbeantwortet bleiben, muss die Affäre in der nächsten Legislaturperiode durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden“, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der „tageszeitung“.

Parteichefin Claudia Roth sagte dem Blatt, sie glaube, dass die Affäre Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl Stimmen kosten werde. „Ich merke bei Veranstaltungen, wie sehr das die Menschen beschäftigt, auch bei einem eher liberal-konservativen Publikum in ländlichen Gebieten.“

Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält die NSA-Affäre hingegen nicht für ein Wahlkampfthema. „Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt“, sagte Güllner der „Stuttgarter Zeitung“. Der Umsturz in Ägypten oder das Juni-Hochwasser hätten die Menschen weit mehr bewegt.

Kommentare (36)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Smoerf

16.07.2013, 06:47 Uhr

Manfred Güllner „Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt“.

Das befürchte ich allerdings auch. Viele Menschen haben sich scheinbar schon längst mit dem Faktum der totalen elektronischen Überwachung arrangiert. Die Zeit ist damit reif noch eine weitere Schüppe drauf zu legen.

pool

16.07.2013, 07:09 Uhr

Güllners Meinung relativert die Spähaktionen der USA keinesfalls. Die hat in dem Artikel überhaupt gar nichts zu verloren. Es gibt auch Leute, die finden Lügen nicht so schlimm.

Als Leser ist man verstimmt, mit welchen einfältigen Methoden man hier beeinflusst werden soll, und wie hier Botschaften an die Politik gesendet werden, den NSA-Skandal herunterzuspielen.

Die Medien werden als fast genauso korrupt empfunden wie die Parteien. Wie das wohl kommt?





Account gelöscht!

16.07.2013, 07:48 Uhr

@Pool

Hier noch ein Beleg für Ihre Behauptung, daß die Medien als genauso korrupt eingeschätzt werden, wie die Politik (das kam natürlich nicht in den DEUTSCHEN Medien, da muß man nach Österreich oder auf Blogs zurückgreifen):

http://www.format.at/articles/1328/931/361782/umfrage-deutschland-medien-politik-verwaltung
... In Deutschland schnitten dabei auf einer Skala von eins (überhaupt nicht korrupt) bis fünf (höchst korrupt) Justiz (2,6) sowie Polizei und Bildungswesen (jeweils 2,7) besonders gut ab. Am unteren Ende der Skala rangierten die politischen Parteien (3,8) und die Privatwirtschaft (3,7). Auch weltweit wurden die politischen Parteien am häufigsten als die korruptesten Institutionen wahrgenommen. Die Medien in Deutschland lagen noch hinter der öffentlichen Verwaltung und dem Parlament (jeweils 3,4). Nichtregierungsorganisationen nahmen mit 3,0 Punkten einen Mittelfeldplatz ein.

Weiterer Artikel hierzu
http://www.marktorakel.com/index.php?id=4431139642948710674

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×