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20.12.2013

18:55 Uhr

Spähaffäre

Auch EU-Kommissar und israelischer Premier überwacht

Die Spähaffäre geht in die nächste Runde: Laut neuesten Enthüllungen soll ein britischer Geheimdienst auch den EU-Wettbewerbskommissar und Israels Ex-Premier überwacht haben. Unterstützung gab es von der NSA.

Die Zentrale des britischen Geheimdienstes British Government Communications Headquarters (GCHQ). Laut Bericht wurde die Überwachung vor allem vom GCHQ geführt. dpa

Die Zentrale des britischen Geheimdienstes British Government Communications Headquarters (GCHQ). Laut Bericht wurde die Überwachung vor allem vom GCHQ geführt.

London/BerlinDer US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partnerdienst GCHQ haben laut neuesten Enthüllungen auch EU-Kommissar Joaquín Almunia und höchstwahrscheinlich Israels damaligen Regierungschef Ehud Olmert überwacht. Zudem sei das Kommunikationsnetz deutscher Regierungsbehörden im Visier der beiden Geheimdienste gewesen, berichteten der „Guardian“, die „New York Times“ und der „Spiegel“ am Freitag.

Sie berufen sich auf Listen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden. In den ausgewerteten Unterlagen aus den Jahren 2008 bis 2011 seien hunderte Telefonnummern mit insgesamt 60 Ländervorwahlen als Überwachungsziele aufgeführt. Aus diesen Dokumenten geht aber nicht hervor, ob und gegebenenfalls wie lange überwacht wurde - sowie welche Informationen dabei gesammelt worden seien.

Almunias Name finde sich unter anderem in einer Auswertung von Januar 2009, hieß es. Er war zu der Zeit inmitten der Finanz-Krise Wirtschaft- und Finanzkommissar. Außerdem werde Almunia in einem weiteren Dokument von 2008 erwähnt, in dem es um Verbindungen aus Frankreich in Richtung Afrika gehe.

Almunia ist aktuell Wettbewerbskommissar und befasst sich auch mit diversen großen Fällen, die US-Unternehmen betreffen. So schmetterte er am Freitagmorgen die Vorschläge von Google zur Beilegung eines Kartellverfahrens ab. Der GCHQ betonte auf Nachfrage der Medien, dass es bei der Überwachung „definitiv nicht um Wirtschaftsspionage“ gehe.

Die EU-Kommission erklärte in einer Reaktion, wenn die Enthüllungen stimmten, sei dies inakzeptabel. „Das ist nicht die Art von Verhalten, das wir von unseren strategischen Partnern, geschweige denn von unseren eigenen Mitgliedsstaaten erwarten.“

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Ein Dokument von Januar 2009 enthalte eine E-Mail-Adresse, die ohne Nennung eines Namens dem israelischen Premierminister zugeordnet werde. Im Amt war damals Ehud Olmert. Außerdem enthalten die Listen eine E-Mail-Adresse, die von Verteidigungsminister Ehud Barak genutzt worden sei.

In den Listen sei auch die Vorwahl des Telefonnetzes der Bundesregierung aufgeführt, das von Berliner Ministerien genutzt wird, als „49-30-180“. Außerdem werde die damalige Nummer der deutschen Botschaft in Ruanda genannt.

Im Herbst war bereits bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatte. Das sorgte für erhebliche Spannungen zwischen Berlin und Washington. Damals hieß es auch, Telefonnummern von mindestens 35 internationalen Spitzenpolitikern seien überwacht worden.

Die Unterlagen zu den jüngsten Enthüllungen enthielten zahlreiche Verweise auf mögliche Terrorverdächtige oder die mutmaßliche Verbreitung von Atommaterial und Geiselnahmen, hieß es. Zugleich fänden sich dort Vertreter der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO, des Kinderhilfswerks Unicef und auch der Organisation Ärzte der Welt. Erwähnt würden auch Unternehmen wie der französische Industriekonzern Thales, der unter anderem in Rüstung und Luftfahrt aktiv ist, sowie der Mineralölriese Total.

Von

dpa

Kommentare (2)

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WorstCase

20.12.2013, 17:39 Uhr

Aus meiner Sicht müssten alle EU-Kommissare ständig überwacht werden, denn diese Jakobiner sind der Worst Case für Europa!

Harald1

20.12.2013, 19:54 Uhr

Tja, das wäre der Preis gewesen, wenn Deutschland in den Kreis der - dann - Six Eyes aufgenommen worden wäre: Augen verschließen vor der jüngsten Vergangenheit und aktives Mitausspionieren.

Gut, dass Dr. Merkel No zu diesem Korruptionsversuch gesagt hat!

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