Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.05.2015

23:00 Uhr

Spähaffäre

Belgien nimmt den BND ins Visier

Die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der NSA-Überwachung in Europa bringt die Bundesregierung nicht nur im Inland in die Bredouille - nun drohen auch Spannungen mit den belgischen Nachbarn.

Internetüberwachung durch Geheimdienste - auch aus Deutschland? Belgien ordnet eine Untersuchung an. dpa

Computerkabel

Internetüberwachung durch Geheimdienste - auch aus Deutschland? Belgien ordnet eine Untersuchung an.

BrüsselDie belgische Regierung hat in der BND-Spähaffäre eine Untersuchung angeordnet. Anlass sind Berichte, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst jahrelang europäische und belgische Internetkommunikation überwacht hat.

Das Anzapfen von Internetleitungen missachte bürgerliche Freiheiten und Grundrechte, kritisierte der für Telekommunikation zuständige Minister Alexander De Croo am Donnerstagabend laut belgischer Nachrichtenagentur Belga. Er beauftragte das halbstaatliche Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT) mit der Untersuchung.

De Croo bezeichnete die mutmaßliche Beteiligung deutscher Geheimdienste an der Ausspähung europäischer Ziele als „besonders pikant“ - habe doch Bundeskanzlerin Angela Merkel von US-Präsident Barack Obama umfassende Erklärungen gefordert, nachdem bekanntwurde, dass der amerikanische Geheimdienst NSA ihr Handy abgehört hatte.

Falls sich die Berichte über das Ausmaß deutscher Überwachung bestätigen würden, sei es an Merkel, Erklärungen zu liefern, merkte De Croo an.

Von

dpa

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Ragin Allraun

29.05.2015, 08:03 Uhr

Die Bundeskanzlerin ist nicht mehr haltbar, Empörung heucheln und selber die besten Freunde ausspionieren lassen. Erbärmlich. Lügnerin !

Neuwahlen - sofort !

Herr Manfred Zimmer

29.05.2015, 08:34 Uhr

Muß man tatsächlich zu diesem Schluss kommen?

M.E. hat nicht Angela Merkel die meisten Stimmen bei der letzten Wahl auf sich vereinigt, sondern CDU/CSU. Es liegt also an ihr, die Kanzlerin "alternativlos" auszutauschen.

Offensichtlich sind die Opposition wie der Koalitionspartner nicht in der Lage Frau Merkel ob ihrer Taten selbständig aus ihrem Amt zu jagen.

Wenn es den Abgeordneten jedweder parteilichen Herkunft nicht gelingt sie aus ihrem Amt zu jagen, nimmt die Demokratie, wenn es eine solche überhaupt noch in der Bundesrepublik geben sollte, massiven Schaden.

Ich denke, dass dies Ihr Anliegen war und da sind wir uns einig.

Herr Ragin Allraun

29.05.2015, 08:58 Uhr

Bedingt, - denn die Wahl war eine originäre Personenwahl und nur, als auch ausschließlich auf die Person Merkel zugeschnitten. Und genau damit hat die CDU/CSU das Rennen gemacht.

Und insofern, - war es eine Vertrauenslegitimation in ihre Person an sich, seitens der deutschen Wählerschaft.

Und genau dieser Vertrauensnimbus ist durch das Agieren (vor alle nicht vorhandene Artikulation dazu) der Kanzlerin in der Auspähdebatte rudimentär beschädigt, so dass ethisch als ach moralisch diese Person nicht mehr im Amt zu halten ist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×