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25.10.2013

15:54 Uhr

Spähaffäre

Deutsche- und EU-Delegation sollen Lauschangriffe aufklären

Die Spähaffäre ist wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Nun schicken Deutschland und die EU Delegationen in die USA. Sie sollen die Lauschangriffe aufklären. Merkel strebt zudem ein „No-Spy-Abkommen“ an.

Nach Berichten über die breitangelegte Überwachung von französischen Telefondaten und des Handys der deutschen Regierungschefin ist die Spähaffäre wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. dpa

Nach Berichten über die breitangelegte Überwachung von französischen Telefondaten und des Handys der deutschen Regierungschefin ist die Spähaffäre wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt.

Berlin/BrüsselZur Aufklärung des Abhörskandals um das Merkel-Handy schicken Deutschland und die Europäische Union kommende Woche hochrangige Delegationen nach Washington. Von deutscher Seite sollen die Chefs der Geheimdienste wie auch Vertreter des Kanzleramts Gespräche im Weißen Haus sowie mit dem Geheimdienst NSA führen, hieß es in Berliner Regierungskreisen am Freitag. Deutschland und Frankreich streben zudem Vereinbarungen mit den USA über die Arbeit ihrer Geheimdienste an. Solche bilateralen „No-Spy-Abkommen“ mit der US-Regierung sollten bis Jahresende abgeschlossen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel. Andere EU-Staaten wollten sich der Initiative anschließen.

Die Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über ernstzunehmende Hinweise, dass das Handy von Kanzlerin Merkel von der NSA abgehört worden ist. Die US-Regierung hat dies für die Vergangenheit nicht ausgeschlossen. Deutschland hat daher in ungewöhnlich scharfer Form Aufklärung von den USA verlangt und bestellte am Donnerstag in einem ungewöhnlichen Schritt den Botschafter ein. Grüne und Linke verlangten eine Sondersitzung des Bundestags zur der Affäre. Unter anderem müsse geklärt werden, was die deutschen Dienste gewusst hätten, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Deutschlandfunk.

Laut Merkel handelt es sich um ein Mobiltelefon, das von der Partei abgerechnet wird. Für alle staatspolitisch relevanten Kommunikationen stünden sichere Festnetzleitungen und für unterwegs auch sogenannte Krypto-Handys zur Verfügung, betonte Merkel. Diese zeichnen sich durch eine besondere Verschlüsselungstechnik aus. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, Merkel wisse sehr genau, was sie über welchen Kanal kommuniziere. Es komme stets auf den Gegenstand an. Laut Innenministerium gibt es keine Hinweise zu Angriffen auf das besonders gesicherte Netz.

Die Entwicklung der NSA-Spähaffäre in Deutschland

6.-7. Juni

„Guardian“ und „Washington Post“ berichten über das geheime Überwachungsprogramm „Prism“, mit dem der US-Geheimdienst NSA auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft zugreife - und damit potenziell auch auf Daten deutscher Bürger. Quelle der Enthüllungen ist Snowden, der seitdem auf der Flucht vor der US-Justiz ist.

10.-11. Juni

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einer „möglichen Beeinträchtigung von Rechten deutscher Staatsangehöriger“.

19. Juni

Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin mahnt Merkel eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel an. Obama versichert, die US-Geheimdienste würden nicht normale E-Mails „von deutschen, amerikanischen oder französischen Bürgern durchwühlen“.

30. Juni

Der „Spiegel“ berichtet, die NSA sammle in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Daten aus Telefon- und Internetverbindungen von Bundesbürgern. Auch die EU werde gezielt ausspioniert.

7. Juli

Snowden beschuldigt den Bundesnachrichtendienst (BND) im "Spiegel", schon seit langem mit der NSA zusammenzuarbeiten.

12. Juli

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht in Washington mit US-Regierungsvertretern. Oppositionspolitiker kritisieren dies als reine „Symbolpolitik“, eine Aufklärung fehle.

17. Juli

Der BND weist den Vorwurf zurück, dass die Bundeswehr seit Jahren Kenntnis von „Prism“ habe.

21. Juli

Der Verfassungsschutz räumt ein, das NSA-Schnüffelprogramm „XKeyscore“ einzusetzen - nur zu Testzwecken und in beschränktem Umfang. Das Programm soll in 30 Tagen bis zu 41 Milliarden Datensätze von Internet-Nutzern speichern können.

25. Juli

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) weist Vorwürfe gegen deutsche Dienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zurück. Es seien im Zusammenhang mit einem Entführungsfall nur zwei Datensätze an die USA übermittelt worden. Union und FDP machen die frühere rot-grüne Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nach dem 11. September 2001 die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA deutlich ausgeweitet wurde.

29. Juli

Der „Spiegel“ druckt ein Dokument Snowdens, wonach zwei Datensammelstellen („Sigads“) im Dezember 2012 etwa 500 Millionen Daten aus Deutschland abgegriffen hätten.

2. August

Eine Kooperationsvereinbarung von 1968 mit den britischen und US-Geheimdiensten wird außer Kraft gesetzt, wenige Tage später auch eine Vereinbarung mit Frankreich. Sie gewährte den West-Alliierten geheimdienstliche Sonderrechte zum Schutz ihrer Truppen.

3.-4. August

Der BND bestätigt, dass er Metadaten an die NSA übermittelt, personenbezogene Daten von Deutschen aber nur „im Einzelfall“. Die Kooperation diene der Auslandsaufklärung in Krisengebieten. Hinter den „Sigads“ vermutet er Datenerhebungsstellen in Bad Aibling und Afghanistan.

7. August

Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter deutet vieles darauf hin, dass der BND selbst annähernd 500 Millionen Datensätze aus Deutschland an die NSA weitergab.

10. August

Der BND weist den Vorwurf zurück, mit den an die NSA übermittelten Daten Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen zu leisten.

12. August

Pofalla erklärt die NSA-Affäre für beendet. Nach einer erneuten Aussage vor dem PKG hebt er mit Verweis auf schriftliche Versicherungen aus den USA und Großbritannien hervor, die Vorwürfe des flächendeckenden Ausspähens in Deutschland durch die Geheimdienste seien „vom Tisch“.

18. August

Die Bundeskanzlerin sieht im ZDF alle aufgeworfenen Fragen zur Spähaffäre als „geklärt“ an. Merkel verteidigte auch Pofalla gegen SPD-Vorwürfe der Verschleierung.

23. Oktober

Die Bundesregierung teilt mit, dass Merkels Mobiltelefon möglicherweise vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Merkel habe in einem Telefonat mit Obama klargestellt, dass sie solche Praktiken „unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“.

Brisanz bekam die Affäre durch einen Bericht, wonach der mutmaßliche Lauschangriff gegen Merkel möglicherweise von der US-Botschaft in Berlin gesteuert wurde. Laut „Süddeutscher Zeitung“ ergibt sich der Verdacht aus Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Streiter sagte, diese Vorwürfe seien „Teil der Aufklärung“. Ein Sprecher der US-Botschaft wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren.

Laut dem britischen „Guardian“ haben die US-Dienste die Telefone von 35 führenden Politikern in aller Welt abgehört. Unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet das Blatt, die NSA habe Mitarbeiter in US-Ministerien aufgefordert, ihre Telefon- und Faxnummern von führenden Politikern und Militärs zur Verfügung zu stellen, damit sie in die Überwachungscomputer eingespeist werden könnten.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

25.10.2013, 15:07 Uhr

@"Deutsche und Europäische Delegationen sollen Lauschangriffe aufklären"
Deutsche? Vorsicht Frau Merkel, schön hinter Hollande verstecken und aussitzen. Immerhin hat Hollande persönlich den US-Botschafter zu sich einbestellt. Sie haben nur durch Westerwelle einbestellen lassen. Legt man die Kriterien der internationalen Diplomatie zu Grunde, ist das ein Riesen-Unterschied.

Mazi

25.10.2013, 16:46 Uhr

Das könnte Friedrich auch alleine machen. Der kennt schon mal die Begebenheiten vor Ort.
Vielleicht sollte er Pofalla zur Verstärkung mitnehmen.

Ich bin nur gespannt, ob bei der abgelieferten "Leistung" der beiden die Kanzlerin mit diesen beiden "Sheriffs" weiter machen will oder ob sie sie irgendwo versteckt. Ich denke, dass bei dieser neuen Sachlage deren Weiterbeschäftigung nicht mehr tragbar ist.

Rainer_J

25.10.2013, 18:42 Uhr

Die Altpartei CDUSPDFDPGrüne trägt die Hauptschuld an den jetzigen ekelhaften Zustand!

Wer es wissentlich zulässt, dass die USA sich in Wiesbaden illegal ein NSA-Hauptquartier bauen und damit ganz Deutschland seit !JAHRZEHNTEN! ausspioniert trägt die Schuld und das sind klar die Altparteien CDUSPDFDPGrüne.

Diese Parteien werden mit 100% Sicherheit nichts an der jetzigen Situation ändern. Wer diese Parteien weiter wählt ist vollkommen verblödet und dämlich wie ein Affe. Leider lernen Affen halt nicht dazu.

Nur neue Parteien wie die AfD würden hier helfen.

Übrigens ist es doch mehr als seltsam, dass ausgerechnet der Bundeswahlleiter (wo alle Wählerstimmen bei Bundestagswahlen zusammenlaufen und die Wahlbeteiligung ermittelt wird) in der selben Stadt sitzt wie das NSA-Hauptquartier (Wiesbaden), das von der Altpartei CDUSPDFDPGrüne geduldet und gefördert wird.

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