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18.07.2014

14:29 Uhr

Spähaffäre

Merkel würdigt Snowdens Verdienste – und lehnt Asyl ab

Deutschland hat von den Informationen des des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden profitiert. Das sieht auch Angela Merkel so. Asyl für den US-Informanten lehnt die Bundeskanzlerin trotzdem ab.

Die Kanzlerin betont, dass sie dem Verhältnis zu den USA trotz der Spionageaffäre höchste Bedeutung beimisst. Reuters

Die Kanzlerin betont, dass sie dem Verhältnis zu den USA trotz der Spionageaffäre höchste Bedeutung beimisst.

Berlin Deutschland hat nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Informationen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden profitiert. „Wir haben Dinge erfahren, die wir vorher noch nicht wussten“, sagte Merkel am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Das ist immer interessant.“

Ein deutsches Asylangebot für den derzeit in Russland lebenden Snowden komme dennoch nicht in Frage. „Die Voraussetzung für Asyl geht nicht nach der Frage, ob man was Neues erfährt oder nichts Neues erfährt“, sagte die Kanzlerin. Hier kämen allein die Regeln des Asylrechts zum Tragen. „Asylgewährung ist kein Akt von Dankbarkeit“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin betonte, dass sie dem Verhältnis zu den USA trotz der Spionageaffäre höchste Bedeutung beimisst. Es gebe aber „unterschiedliche Auffassungen“ in der Frage des Schutzes persönlicher Daten. Hier sehe sie Klärungsbedarf. „Das Vertrauen kann nur durch Gespräche und auch nur durch bestimmte Absprachen wiederhergestellt werden“, sagte Merkel.

Ein kleines Lexikon der Spähaffäre

Prism

Das ist der Name des US-Geheimdienstprogramms, das gleich zu Beginn enthüllt wurde und deshalb zum Inbegriff der gesamten Spähaffäre wurde. Die Abkürzung steht für „Planning Tool for Resource Integration, Synchronization and Management“ (etwa Planungswerkzeug für Quellenintegration, -synchronisierung und -management). Es ist bislang nicht ganz klar, wie das Programm funktioniert. Nach den von Snowden der Presse übergebenen Dokumenten erlaubt oder organisiert „Prism“ den Zugriff auf Daten der Nutzer großer Internetfirmen wie Microsoft, Google und Facebook. Experten glauben, dass US-Dienste damit verdachtsunabhängig große Mengen Nutzerdaten abgreifen. Die gespeicherten Daten werden dann mit Filterbegriffen genauer durchsucht.

Tempora

So lautet der Deckname eines Überwachungsprogramms des britischen Geheimdienstes und NSA-Partners GCHQ, das es auf Daten aus Seekabeln abgesehen hat. Durch diese Glasfaserverbindungen fließt der überwiegende Teil der globalen Telefon- und Internetkommunikation. „Tempora“ erlaubt es demnach, den Datenverkehr in Pufferspeichern zu sammeln und Emails, Telefonate und Videochats zu rekonstruieren. Die Daten können einige Tage, einzelne Informationsteile wie Absender und Empfänger sogar wochenlang gespeichert werden. Mit der entsprechenden Software können so nachträglich Nachrichten von Verdächtigen gefunden oder die Stimmen von Gesuchten identifiziert werden.

Muscular

Hierbei geht es den bislang vorliegenden Berichten zufolge um das wahllose Abfangen der Datenströme aus Glasfaserkabeln zwischen den Rechenzentren der Internetkonzerne Google und Yahoo durch die NSA und ihren britischen Partnerdienst GCHQ. Google betreibt weltweit 13 dieser Anlagen, auf denen die Daten von Nutzern und deren Informationsströme verwaltet werden. Die Zentren tauschen ständig gigantische Datenmengen untereinander aus. NSA und GCHQ haben sich angeblich heimlich Zugang zu den Verbindungskabeln verschafft und kopieren Massen unverschlüsselter Daten.

XKeyscore

Der Begriff bezeichnet ein weiteres internes IT-Programm der NSA. Nach bisher vorliegenden Informationen handelt es sich dabei anscheinend um eine Art Analyse-Software, mit der die von der NSA betriebenen Datenbanken durchsucht werden, um Berichte über das Kommunikationsverhalten einer Person zu erstellen. Demnach kann „XKeyscore“ etwa auf Telefonnummern und Emailadressen zugreifen, aber auch Begriffe auflisten, die jemand in die Google-Suche eingegeben hat. Über „XKeyscore“ wurde hierzulande zuletzt viel diskutiert. Der Verfassungsschutz räumte ein, das Programm „testweise“ einzusetzen - wobei der Dienst aber ausdrücklich betont, es lediglich zur Analyse von bereits im eigenen Haus vorliegenden, nach deutschem Recht erhobenen Daten zu testen und damit weder aktiv Informationen zu sammeln noch international Daten etwa mit der NSA auszutauschen.

DE-CIX

Der große Internetknoten in Frankfurt am Main ist den Berichten zufolge ein bevorzugtes Ziel der NSA-Spionage in Deutschland. DE-CIX ist eine Art große Weiche, an der Internetverkehr aus verschiedenen einzelnen Provider- und Datennetzen zusammenfließt und verteilt wird. Gemessen am Datendurchsatz soll DE-CIX laut Betreiber der größte Internetknoten der Welt sein. Unklar ist aber, wie mutmaßliche Spione Zugriff auf den Knoten erhalten haben sollen. Denn DE-CIX besteht aus 18 gesicherten Einrichtungen, die durch Glasfaser verbunden sind. Der Betreiber und deutsche Behörden dementierten, dass die NSA hier Zugriff habe.

G-10-Gesetz

Dieses Gesetz regelt den Zugriff der deutschen Nachrichtendienste auf Telekommunikationsdaten. Vollständig heißt es „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“. Da es in Artikel 10 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich fixiert ist, lautet die Kurzform G-10-Gesetz. Es verpflichtet Postanbieter sowie Telekom- und Internetkonzerne, den Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr auf Verlangen Sendungen zu übergeben und ihnen die Aufzeichnung und Überwachung der Telekommunikation technisch zu ermöglichen. Laut Gesetz dürfen die Dienste derartige Maßnahmen etwa zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“ für die demokratische Grundordnung beantragen. Genehmigt werden diese von einer speziellen Kommission aus zehn Bundestagsabgeordneten, der sogenannten G-10-Kommission.

Mit dem Rauswurf des obersten US-Geheimdienstvertreters in Reaktion auf neue Fälle von Spionageverdacht habe die Bundesregierung „einen Schritt vollzogen, mit dem wir diese deutschen Interessen auch deutlich gemacht haben“, sagte die Kanzlerin. Grund zur Frustration im deutsch-amerikanischen Verhältnis sehe sie aber nicht: „Frustriert ist kein Zustand, in dem man als Bundeskanzlerin sein sollte.“

Von

afp

Kommentare (4)

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Herr th. gerhard

18.07.2014, 15:50 Uhr

Hier kämen allein die Regeln des Asylrechts zum Tragen. „Asylgewährung ist kein Akt von Dankbarkeit“, sagte Merkel.(Zitat)
Diese Regeln sollten ja für Snowden ja einmal untersucht werden. Es geht ja schließlich nicht um ein "Dankeschön". Für die Demokratie neben der USA auch für Deutschland hat er ja viel auf sich genommen. Wenn Fr.Merkel nun diese Bedeutung nicht sieht - ist schliesslich ihre Sache - aber das Asylrecht dürfte ja auch für andere interssant sein und Fr. Merkel ist nicht die "ganze" Demokratie für unser Land -oder?

Herr Clemens Keil

18.07.2014, 17:04 Uhr

Warum sind die Medien beim NSA-Skandal bisher so erfolglos?
Jetzt bombardieren uns viele Medien seit über einem Jahr pausenlos mit Details über den NSA-Skandal, aber die Betroffenheit unter den deutschen Bürgern nimmt nur unmerklich zu. Warum sind die Medien, anders als z.B. bei den Affären Guttenberg und Wulff so erfolglos? Liegt es nur an fehlendem Glamour, Sex and Crime? Wird man bei weiter anhaltender Erfolglosigkeit nicht bald die entsprechenden journalistischen Ressourcen auf andere, publikumswirksamere Themen lenken? Die Gefahr besteht aus meiner Sicht. Der Spiegel hat ja schon - aus Verzweiflung? - sein gesamtes Deutschland betreffendes Material in Abweichung von der bis dato praktizierten Veröffentlichungsstrategie in einem Zug veröffentlicht. Und die aktuellen Spionagefälle werden im Verlauf der Sommerpause wieder versanden.
Dabei gäbe es doch noch eine Vielzahl von Auffälligkeiten kritisch zu hinterfragen wie z.B.:
Warum schweigen die Kirchen bei einem Thema, das auch die massenhafte Verletzung der 10 Gebote beinhaltet?
Warum haben sich die Gewerkschaften bisher nur aus dem Blickwinkel der aus ihrer Sicht gefährdeten Pressefreiheit geäußert?
Warum ist - trotz der Wirtschaftsspionage - die einzige Sorge der Wirtschaftsverbände das Klima der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen?
Warum beschränken sich unsere Kulturschaffenden auf Unterschriftensammlungen und offene Briefe?
... Fortsetzung folgt ...

Herr Clemens Keil

18.07.2014, 17:04 Uhr

Warum irrlichtern unsere Politiker hilflos(?) oder dummdreist(?) durch die Affäre und sehen - wie auch bei dem TTIP-Abkommen - Demokratie und Rechtsstaat eher als Behinderung für Wirtschaft und Sicherheitsdienste (ein Lehrstück für das Erzeugen von Politikverdrossenheit).
Warum gibt es kein Konzept, ja noch nicht einmal eine öffentliche Diskussion, wie verbindliche Regelungen mich welchen Zielsetzungen, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen, aus deutscher Sicht aussehen sollten?
Warum wird nicht die Erpressbarkeit (aufgrund des Abhörens) der deutschen Elite in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft thematisiert (Exkanzler Brandt ist seinerzeit deswegen zurückgetreten)?
All dies wurde und wird von den Medien nicht hinreichend hinterfragt. Welch ein Versäumnis!
Vielleicht solltet Ihr Euch mal ein Beispiel an Singer Songwriter Sigismund Ruestig nehmen, der in seiner NSA-Trilogie die Sache auf den Punkt bringt:

http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

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