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09.06.2013

18:30 Uhr

Spähprogramm

Obamas Überwacher wollen gegen Enthüller vorgehen

Der US-Geheimdienst will gegen die Urheber der PRISM-Enthüllungen strafrechtlich ermitteln. Der Grund: Mit Bekanntwerden des Überwachungsprogramms sei der Geheimdienstarbeit ein „enormer Schaden“ entstanden.

Geheimdienstkoordinator James Clapper hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die PRISM-Enthüller angekündigt. ap

Geheimdienstkoordinator James Clapper hat strafrechtliche Ermittlungen gegen die PRISM-Enthüller angekündigt.

BerlinNach der Aufdeckung weltweiter Spähprogramme der US-Regierung hat Geheimdienstkoordinator James Clapper strafrechtliche Ermittlungen gegen die Urheber der Enthüllungen angekündigt. Die Veröffentlichungen seien wegen des "enormen Schadens" für die Geheimdienstarbeit "geradezu herzzerreißend", sagte Clapper dem Sender NBC News am Sonntag. In Europa sorgten die Berichte über die Internetüberwachung für Kritik.

Clapper kritisierte die Medien scharf. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) habe einen strafrechtlichen Bericht zu den Enthüllungen erstellt. Zugleich versicherte er, das Überwachungsprogramm sei kein geheimes System zur Sammlung von Daten, sondern ein "regierungsinternes Computerprogramm zur Vereinfachung der Sammlung ausländischer Geheimdienstdienstinformationen". Die Regierung könne nicht willkürlich Menschen überwachen, sondern nur, wenn ein geheimdienstlich relevanter Grund vorliege.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Nach Informationen der US-Zeitung "Washington Post" und des britischen "Guardian" haben die NSA und die Bundespolizei FBI die Möglichkeit, direkt auf Server großer Internetfirmen wie Google zuzugreifen. Sie könnten so die Internetaktivitäten von Nutzern weltweit überwachen. Mehrere Internetkonzerne bestreiten, davon Kenntnis zu haben.

US-Präsident Barack Obama betonte, das Programm namens PRISM sei vom Kongress gebilligt und seit 2006 mit überparteilicher Zustimmung wiederholt erneuert worden. Die Überwachung richte sich nicht gegen US-Bürger und -Einwohner.

Kommentare (6)

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svebes

10.06.2013, 07:49 Uhr

Ja, ja - der Herr Wendt, Rechtsstaat ist für ihn kein Thema, alles ind erst mal per se verdächtig und damit ist Rasterfahndung völlig OK. Wo leben wir denn? Dei derartigen Aussagen gehört so ein Beamter direkt abgesetzt. Ups, dann der Aufschrei der Politiker wieder sehr glaubhaft. Bei Verfassungsschutz sitzen doch auch die Amis als Berater. Aber das ist ja völlig koscher, oder?

Hagbard_Celine

10.06.2013, 08:52 Uhr

Terroristen sind objektiv betrachtet so gut wie keine Bedrohung für Amerikaner oder Bürger der EU.

In Deutschland tötet Tabak rund 1000 Menschen am Tag, auf Alkohol und fast Food kommen je auch noch einmal 1000.

Mc Donald ist mehr als 1000 mal so gefährlich wie Osama Bin Laden. Diese Betrachtung ist nicht politisch korrekt aber nüchtern und somit richtig. Ich schütze mein Haus schliesslich auch nicht gegen herabfallende Meteoriten sondern erst mal gegen Sturmschäden.

Ein Medikament kaum eine Wirkung dafür aber massivste Nebenwirkungen hat würde niemals eine Zulassung bekommen !

Und darum geht es doch, die Bürger möglichst effektiv zu schützen oder ?

Oder geht es einigen darum unter dem Vorwand des Bürgerschutzes einen Unterdrückungsapparat aufzubauen mit dem sie dann die Menschen beliebig beherrschen und ausbeuten können ?

Clapper hat den weltweiten Stasi Staat aus der Taufe gehoben unter dem Vorwand die Bürger der USA zu schützen.

Ich fühle mich an den Film "The time machine" von Orson Wells erinnert wo die Sirenen der Morlocks die Eloys in die Katakomben treiben nur um sie dann zu verspeisen.

Account gelöscht!

10.06.2013, 09:17 Uhr

Der ungebändigte Staat wird immer mehr zur Bedrohung für die Bürger. Banken und Bankster stehen unantastbar über dem Gesetz, während die Bürger und Kritiker ausgespäht werden.

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