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07.04.2011

13:09 Uhr

Spätes Hilfegesuch

„Portugal hat Europa in eine sehr schwierige Lage gebracht“

VonDietmar Neuerer

In Europa wächst die Angst vor einer Ausweitung der Portugal-Krise. Befeuert wird die Sorge noch durch Spekulationen über das wahre Ausmaß der benötigten EU-Hilfe. Politiker fordern einen Plan B.

Eine Euro-Münze: Angst vor dem Portugal-Virus. Quelle: dpa

Eine Euro-Münze: Angst vor dem Portugal-Virus.

DüsseldorfDem hoch verschuldeten Portugal läuft die Zeit davon. Zwar hat das Land einen Hilfsantrag an die Europäische Union angekündigt. EU-Diplomaten stellten jedoch klar, dass vor Gesprächen über internationale Hilfen zunächst geklärt werden müsse, ob die Übergangsregierung das Mandat für die Verhandlungen hat. "Das ist eine Frage, die die portugiesische Regierung den Finanzministern beantworten muss", sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone. Es sei "politisch nicht möglich", Hilfen vor einem ausgehandelten Rettungsplan zu gewähren.

Das kürzlich im Parlament gescheiterte Sparpaket dürfte nach Einschätzung des Diplomaten als Basis für die Hilfsbedingungen ausreichen. "Die Auflagen werden wahrscheinlich ähnlich sein wie das Sparprogramm, das im vergangenen Monat im portugiesischen Parlament zurückgewiesen wurde", sagte der Diplomat.

Portugal bittet um Hilfe

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Portugal hat am Mittwochabend seinen Widerstand gegen ein Rettungspaket aufgegeben und einen Antrag auf Finanzhilfen aus dem Euro-Schutzschirm der Europäischen Union, der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds angekündigt.

Harsche Kritik an Portugal kam aus Schweden. Finanzminister Anders Borg kritisierte den späten Antrag Portugals. "Die hätten schon viel früher Hilfe beantragen sollen", sagte Borg. "Wir haben allen Grund für scharfe Kritik an den Portugiesen. Sie haben sich selbst und Europa in eine sehr schwierige Lage gebracht." Schon Ende 2010 hätte das hoch verschuldete Land die Hilfe beantragen müssen.

Borgs Schätzung zufolge braucht Portugal in den kommenden Monaten zwischen 15 und 20 Milliarden Euro. Ob auch Schweden Finanzhilfen bereitstelle, ließ der Minister offen. Dafür seien zunächst weitere Informationen nötig.

Die gewöhnlich gut informierte Wirtschaftszeitung "Diario Económico" schrieb in der Onlineausgabe unter Berufung auf Regierungskreise, Lissabon werde in Brüssel sogar 90 Milliarden Euro und damit fünf Milliarden Euro mehr als Irland beantragen. Das entspreche mehr als 50 Prozent des für 2011 erwarteten Bruttoinlandsprodukts des ärmsten Landes Westeuropas und sei auch der Betrag, den der portugiesische Bankenverband, die Notenbank in Lissabon und das Finanzministerium als nötig erachteten, heißt es.

Kommentare (10)

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KHD

07.04.2011, 13:14 Uhr

Es dürfte bei Portugal nicht so gemütlich verlaufen wie im Fall von Griechenland und Irland, denen man Sparprogramme und Steuererhöhungen als Gegenleistung abgepresst hat für Kreditzusagen.
Die Einsparungen und Steuererhöhungen sind schon längst erfolgt, darber hinaus wird sich nichts erpressen lassen.
Ausserdem ist Portugal im Unterschied zur Situation in Griechenland und Irland vor der Kreditstützung heute faktisch zahlungsunfähig und auch nicht mehr in der Lage, sich Kredite auf den Märkten und sogar bei den eigenen Banken zu beschaffen. Das hat die letzte, verzweifelte Auktion von Staatsanleihen unter zwandsweisem Einbezug der staatlichen Pensionskassen am 6.4.11 klar gezeigt.
Es wird sich die Gretchenfrage der realisierten Transferunion stellen : Geldtransfers ohne Kreditcharakter,
da Portugal faktisch insolvent ist und keine Rückzahlung der Geldtransfers - mit oder ohne Sparzusagen, die dann doch nicht eingehalten werden - garantieren kann.

skyjumper

07.04.2011, 13:38 Uhr

Gretchenfrage würde ich es nicht nennen. Man wird sich zieren um am Ende dann doch den Geldtransfer fliessen zu lassen. Es ist ja schließlich alternativlos wie man uns vermutlich wieder wird weismachen wollen.

Und das Spanien unter den Rettungsschirm muss ist natürlich "total ausgeschlossen". Wahrscheinlich genau so total wie es das schon bei Irland und bei Portugal der Fall war.

Erich

07.04.2011, 13:49 Uhr

Die Menschen in Portugal sind genauso korrupt verladen worden wie andere Länder auch.
Von den Bankstern.
Von den arschkriechenden, verlogenen Politikern.
Von dem ganzen verlogenen EU System....
Es kracht sowieso bald gewaltig - geplanterweise !

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