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26.12.2014

17:06 Uhr

Spanien 2015

Das gespaltene Land

VonThomas Hanke

Die Verzweiflung vieler Spanier über ihre korrupten Politiker und die ungerechten Maßnahmen gegen die Krise ist groß. Der Denkzettel könnte zur Wahl kommen. Dann drohen politische Implosion und regionale Abspaltung.

Noch wäre die Unabhängigkeit der Katalanen wahrscheinlich aufzuhalten, denn in Umfragen steht es ziemlich genau 50 : 50. dpa

Noch wäre die Unabhängigkeit der Katalanen wahrscheinlich aufzuhalten, denn in Umfragen steht es ziemlich genau 50 : 50.

ParisDie Spanier sagen „Yes, we can“: Die linksautonome Gruppe „Podemos“ („Wir können“) hat gute Aussichten, die Parlamentswahl zu gewinnen, die spätestens Ende nächsten Jahres ansteht. Die Partei besteht erst seit März, doch die Verzweiflung vieler Spanier über ihre korrupten Politiker und die höchst ungerechte Politik gegen die Krise ist so groß, dass sie ihre Hoffnung auf die wenig berechenbaren, aber unbelasteten Kräfte setzen. Die seit Jahrzehnten bestehende „Vereinigte Linke“ dagegen schmiert ab. Auch sie gilt als Bestandteil der „Kaste“, wie die Spanier die regierende politisch-wirtschaftliche Elite nennen.

Gleichzeitig steht das kommende Jahr im Zeichen des Separatismus: Der früher einmal besonders wohlhabende Landesteils Katalonien könnte versuchen, aus dem Königreich auszuscheren. Die unverbindliche Befragung vom 9.November über die Unabhängigkeit Kataloniens, das an Frankreich grenzend zwischen dem Mittelmeer und den Pyrenäen liegt und rund 18 Prozent des spanischen BIP erstellt, hat den Separatisten weiteren Auftrieb verliehen. Zwar haben sich nur 2,2 Millionen Bürger beteiligt, vier Millionen stimmten nicht ab. Doch unter denen, die ihren Stimmzettel in die Urne warfen, gab es eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit.

Spanien lässt die Katalanen nicht über Unabhängigkeit abstimmen

Wollen sich die Katalanen wirklich abspalten?

Hunderttausende Katalanen demonstrieren regelmäßig für die Gründung eines unabhängigen Staates. Ob die 7,5 Millionen Katalanen mehrheitlich für eine Abspaltung sind, ist aber unklar. In Umfragen schwankt der Anteil zwischen 35 und 55 Prozent. Allerdings tritt die überwältigende Mehrheit dafür ein, in einem Referendum darüber abstimmen zu dürfen.

Was hat der Bewegung Auftrieb gegeben?

Die Katalanen haben eine eigene Sprache und eine eigene kulturelle Tradition. Die Forderung nach der Gründung eines eigenen Staates war jahrzehntelang nur von Splittergruppen erhoben worden. Dies änderte sich drastisch in den letzten Jahren. Dabei spielte zum einen die Wirtschaftskrise eine Rolle. Viele Bewohner der wirtschaftsstärksten Region in Spanien meinen, ein unabhängiger Staat könne ihnen einen höheren Lebensstandard erlauben. Zum andern empfand ein großer Teil der Katalanen es als Demütigung, dass das Madrider Verfassungsgericht mehrere Passagen in ihrer Landesverfassung für illegal erklärte.

Wer steckt hinter den Separatisten?

Der katalanische Regierungschef Artur Mas ist im Grunde ein gemäßigter Politiker, der lange Zeit von einer Unabhängigkeit nichts wissen wollte. Er änderte seinen Kurs erst unter dem Eindruck der Massenkundgebungen und der Stimmgewinne separatistischer Parteien. Die Linksrepublikaner (ERC), die immer offen für eine Abspaltung der Region von Spanien eintraten, sind nach Umfragen mittlerweile die stärkste Kraft in Katalonien. Die Kundgebungen für die Unabhängigkeit wurden von der 2012 gegründeten Katalanischen Nationalversammlung (ANC) und der kulturellen Vereinigung Omnium organisiert.

Warum ist das Votum nicht erlaubt?

Die Madrider Zentralregierung begründete ihre Verfassungsklage gegen das geplante Referendum damit, dass nach spanischem Recht nur der Zentralstaat Volksabstimmungen abhalten dürfe. Die für den 9. November angesetzte Abstimmung betreffe die Grundlagen der verfassungsrechtlichen Ordnung in Spanien. Darüber könne nur das gesamte spanische Volk entscheiden. Zudem sei im Artikel 2 der Verfassung die „unauflösbare Einheit der spanischen Nation“ festgeschrieben.

Wie geht es nach dem einstweiligen Verbot der Volksabstimmung weiter?

Die katalanische Regierung muss sofort jede Vorbereitung des Referendums einstellen. Separatistische Gruppierungen riefen dazu auf, sich über die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegzusetzen. Die spanische Zentralregierung ließ offen, wie sie darauf reagieren wird. Vor allem hüllt sie sich darüber in Schweigen, was sie unternehmen wird, wenn am 9. November in Katalonien doch Urnen aufgestellt werden. Nach der Verfassung ist Madrid dazu verpflichtet, eine Region mit „geeigneten Maßnahmen“ zur Einhaltung der Gesetze zu zwingen. Wie das geschehen soll, wird nicht gesagt.

Was bedeutet der Separatismus für den spanischen Fußball?

Sportidole wie der FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola, die Fußballer Xavi Hernández und Gerard Piqué oder die Basketballer Pau und Marc Gasol machten sich für das Referendum stark. Die Katalanen hatten sich schon seit Jahren dafür eingesetzt, dass ihre Fußballer mit einer eigenen Nationalelf an Welt- und Europameisterschaften teilnehmen können. Dies scheitert jedoch am Einspruch Spaniens. Katalanische Fußballer bildeten den Stamm der spanischen Nationalelf, die die WM 2010 sowie die EM 2008 und 2012 gewann. Die Forderung nach einer eigenen katalanischen Fußball-Liga wird allerdings nicht erhoben. Die „Clásicos“ in der spanischen Liga zwischen dem FC Barcelona und Real Madrid möchte niemand missen.

Der Chef der Regionalregierung Artur Mas vom konservativen Wahlbündnis CiU hat daraufhin vorgezogene Wahlen in Aussicht gestellt. Die könnten bereits im Januar stattfinden und sollen als „Plebiszit über die Unabhängigkeit“ gewertet werden. Juristisch ist das zwar abenteuerlich, aber das stört Mas nicht mehr. Viel mehr fürchtet er die Konkurrenz der radikalen Separatisten ERC, die unmittelbar nach der vorgezogenen Wahl eine Regierung bilden wollen, die wie die eines souveränen Landes auftreten und mit Madrid nur noch über die praktische Umsetzung der Unabhängigkeit verhandeln soll. „Die Erfahrung lehrt uns, dass es überhaupt nichts bringt, mit dem spanischen Staat zu verhandeln, deshalb können wir Gespräche nur auf Augenhöhe führen indem wir als eigener Staat auftreten“, sagte Oriol Junqueras, Vorsitzender der ERC, vor ein paar Tagen. Den Plan von Mas, nach einer Neuwahl eine Verhandlungslösung mit dem Zentralstaat zu suchen, lehnt er rundheraus ab – genau wie dessen Vorschlag, eine gemeinsame Liste zu bilden. Denn Junqueras glaubt, dass er Mas zwischen seiner radikalen Partei einerseits, der Zentralregierung andererseits zerreiben und selber die Macht erringen kann.

Der große Abwesende in diesem Prozess ist die konservative, von Mariano Rajoy geleitete Zentralregierung. Rajoy hatte seinen aufgebrachten Anhängern versprochen, es werde kein Referendum über die katalanische Unabhängigkeit geben. Statt politisch zu handeln und den Katalanen ein attraktives Angebot zu machen, das die Vorzüge eines geeinten Spaniens hervorhebt, hat er nur juristisch argumentiert: Laut Verfassung sei ein Referendum nur in ganz Spanien zulässig, nicht in Katalonien. Formal ist das richtig, aber das geht dennoch voll an der Stimmung in Katalonien vorbei. Auch in Europa versteht man nicht, weshalb die Schotten abstimmen durften, die Katalanen aber nicht.

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