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25.04.2012

20:55 Uhr

Spanien

Abgeordnete winken Sparhaushalt durch

Das spanische Unterhaus billigte den Sparhaushalt für das laufende Jahr. Nun muss das umstrittene Vorhaben noch den Senat passieren. Indes forderte der Internationale Währungsfonds mehr Reformen im Bankensektor.

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy. Reuters

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy.

Madrid/WashingtonDas spanische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den umstrittenen Sparhaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Das Budget sieht Einsparungen von rund 27 Milliarden Euro vor, die durch Leistungskürzungen und Steuererhöhungen realisiert werden sollen, und wurde mit 182 zu 156 Stimmen gebilligt. Damit stimmten fast alle Abgeordneten der konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy für das Vorhaben, das nun noch den Senat passieren muss.

Madrid will sein Haushaltsdefizit mit dem neuen Etat von 8,5 Prozent Ende 2011 auf 5,3 Prozent im laufenden Jahr senken. Im Jahr 2013 soll dann die EU-Defizitgrenze von drei Prozent erreicht werden. Spanien rutschte zuletzt erneut in die Rezession ab. Nach Angaben der Zentralbank schrumpfte die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, als das Minus bereits bei 0,3 Prozent gelegen hatte.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Spanien unterdessen zu weiteren Reformen im Bankensektor aufgerufen. Die größten Banken des angeschlagenen Eurolandes erscheinen zwar ausreichend kapitalisiert, um einer weiteren Verschlechterung der Konjunktur zu trotzen. Aber das Finanzsystem insgesamt sei noch zu anfällig, heißt es in einem am Mittwoch in Washington veröffentlichten Bericht von IWF-Mitarbeitern nach einem Besuch in Spanien.

„Die Begutachtung bestätigt die Notwendigkeit, die Reformstrategie für den Finanzsektor fortzusetzen und zu vertiefen“, teilte der Weltwährungsfonds mit. Ziel müsse es sein, „die verbleibenden Anfälligkeiten anzugehen und starke Kapitalpuffer zu bauen“. Die Probleme im Bankensektor würden zwar derzeit durch Restrukturierungen verringert, aber „die Fähigkeit, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, schwanken innerhalb des Systems erheblich.“

Der Finanzsektor gilt als große Achillesferse der spanischen Wirtschaft und den dortigen Banken schlägt aus anderen Ländern großes Misstrauen entgegen. Als besonders beunruhigend hatten Experten zuletzt den Anstieg notleidender Bankkredite auf den höchsten Stand seit 18 Jahren gewertet.

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