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22.03.2006

15:08 Uhr

Spanien

ETA erklärt Waffenstillstand

Nach fast 40 Jahren will die Untergrundorganisation ETA ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges Baskenland beenden. Laut einem vom baskischen Rundfunksender Euskadi verbreiteten Kommuniqué soll die "Waffenruhe" dauerhaft sein.

HB SAN SEBASTIAN. Die Echtheit des Schreibens konnte zunächst nicht bestätigt werden, allerdings gab die ETA schon in der Vergangenheit Stellungnahmen über die Medien des Baskenlands heraus. Der Kampf der Organisation für ein unabhängiges Baskenland hat in den vergangenen fast vier Jahrzehnten mehr als 800 Menschen das Leben gekostet.

Die ETA erklärte in der Videobotschaft an die baskischen Medien, der Waffenstillstand gelte ab Freitag und solle unbefristet eingehalten werden. Ziel sei es, „den demokratischen Prozess im Baskenland voranzubringen und einen Rahmen zu schaffen, in dem unsere Rechte als Volk anerkannt werden“.

Die ETA forderte darüber hinaus die Regierungen in Spanien und Frankreich auf, „positiv auf diese neue Situation zu reagieren und ihre Aggressivität zurückzustellen“. Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Maria Teresa Fernandez de la Vega bezeichnete die Erklärung vor dem Senat als „gute Neuigkeiten für die Spanier“. „Es ist unser Wunsch und unser Wille, dass dies der Anfang vom Ende sein sollte.“ Die Regierung müsse jetzt jedoch besonders vorsichtig sein, fügte sie hinzu.

In Spanien war seit Monaten über einen Waffenstillstand der ETA spekuliert worden, obwohl es immer wieder zu kleineren Anschlägen kam. Im Februar hatte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero erklärt, er rechne bald mit einer entsprechenden Ankündigung. Seine sozialistische Regierung hatte der ETA im Mai Verhandlungen angeboten, wenn sie zuvor der Gewalt abschwöre. In den vergangenen drei Wochen detonierten rund zwölf Sprengsätze im Baskenland. Ziel waren meist Geschäfte, Banken und Verwaltungsbüros.

Der letzte tödliche ETA-Anschlag ereignete sich im Mai 2003, als bei der Explosion einer Autobombe zwei Polizisten in Sanguesa ums Leben kamen. Ihren schwersten Anschlag verübte die ETA 1987, als bei einer Explosion in einer Tiefgarage von Barcelona 21 Menschen getötet wurden. 1995 war der damalige Oppositionsführer und spätere Ministerpräsident Jose Maria Aznar Ziel eines Attentats. Bei dem Anschlag wurde niemand ernstlich verletzt.

Die ETA hat in der Vergangenheit bereits mehrfach Waffenruhen verkündet. Allerdings wurde diese nie als unbefristet dargestellt. So hielt der im September 1998 angekündigte Waffenstillstand 14 Monate. Friedensverhandlungen mit der Regierung scheiterten und die ETA nahm ihre Anschläge im Januar 2000 wieder auf.

Beobachter vermuten, dass die von islamischen Extremisten verübten Terroranschläge vom März 2004 die ETA praktisch handlungsunfähig machten. Angesichts der öffentlichen Ablehnung sei es für die Organisation undenkbar, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen, hieß es.

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