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28.01.2012

12:11 Uhr

Spanien

Für Barzahlungen soll es ein Limit geben

VonAnne Grüttner

Schon viele spanische Regierungen haben sich an der Steuerhinterziehung die Zähne ausgebissen. Doch Premier Rajoy will jetzt endlich Erfolge erzielen. Nie war der Druck größer.

Spanischer Golfer: Land der 500-Euro-Scheine. dapd

Spanischer Golfer: Land der 500-Euro-Scheine.

MadridSpanien galt bis vor kurzem als das Land in Europa, wo die meisten 500-Euro-Scheine im Umlauf waren - allerdings ein Phänomen des Immobilienbooms, der längst zu Ende ist. Mittlerweile ist der Markt zusammengebrochen, gibt es kaum noch Immobilientransaktionen, entsprechend auch wenig Steuerdelikte in diesem Bereich. Auch ist das spanische Steueramt recht streng, überprüft regelmäßig Konten, die Informationspflichten der Banken sind viel größer als etwa in Deutschland.

„Doch gibt es kleinere Firmen und Selbständige, die Rechnungen nur über einen Teil ihrer Leistungen ausstellen, das heißt, ein Teil der Einnahmen sind schwarz und es wird sowohl Einkommens- oder Körperschaftssteuer als auch Umsatzsteuer hinterzogen. Wegen der strengen Informationspflichten der Banken sei in Spanien „die Abtrennung zwischen schwarz oder weiß eindeutiger als in Deutschland“, sagt Andreas Trost, Partner und Steuerexperte bei der spanischen Großkanzlei Cuatrecasas.

Noch nie war der Druck so groß wie jetzt, für die gerade angetretene konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy, mehr Steuern einzutreiben. Stolze 40 Milliarden Euro muss Rajoys Regierung in diesem Jahr zusätzlich aufbringen, um das mit Brüssel vereinbarte Defizitziel von 4,4 Prozent zum Jahresende zu erreichen. Was liegt näher, als es einmal mehr mit Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung zu versuchen. Finanzminister Cristobal Montoro legte dem Kabinett denn auch letzte Woche einen „Generalplan zur Steuerkontrolle 2012“ vor, mit dem er dieses Jahr die erstaunlich präzise Zahl von 8,171 Milliarden Euro mehr einzunehmen gedenkt.

Spaniens Baustellen

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

Immobilienmarkt

In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

Haushaltslage

In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

Bankenkrise

Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Die Barzahlung soll ab einer bestimmten Summe limitiert werden, ähnlich wie es schon in Frankreich oder Italien praktiziert wird. Mit Hilfe der Informationen von ehemaligen Steuerparadiesen wie Andorra, Panama oder Bahamas, durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Sozialversicherungsbehörde, den Inspektoren gegen die weitverbreitete Schwarzarbeit, dem Zoll sowie zwischen den föderalen Ebenen will das Finanzamt künftig diverse Schlupflöcher stopfen.

Die Europäische Kommission zeigte sich indes skeptisch über die von den Spaniern angegebene Summe. „Wir haben diese Diskussion bereits mit anderen Mitgliederstaaten über die Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung gehabt – es ist keine garantierte Summe“, erklärte Kommissionssprecher Olivier Bailly.

Kommentare (6)

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Harald

28.01.2012, 12:29 Uhr

Wieder einmal schiebt man fadenscheinige Begründungen vor um das Bargeld schrittweise abzuschaffen - Zum Vorteil der Banken und Finanzoligarchie! Merken die Bürger eigentlich gar nix mehr?

Charly

28.01.2012, 13:16 Uhr

Die Abschaffung anonymen Bargelds begleitet den Weg in die Diktatur.
Dies soll es dem Reich Nummer vier ermöglichen unter künstlicher Niedrighaltung der Zinsen praktisch beliebig Schulden zu machen.
Grundnahrungsmittel kann man künstlich billig halten. Die Bürger haben dann zwar Geld auf dem Konto, können aber nichts dafür kaufen, weil nur der Kauf zugelassener Artikel erlaubt ist. So soll die EUdSSR noch über viele Jahre stabilisiert werden.

norbert

28.01.2012, 16:40 Uhr

Es ist der Wunsch jeder Regierung, Kontrolle zu erlangen, weil jede Regierung glaubt, daß sie Ihren Willen gegen den Bürgerwillen mit Gewalt durchsetzen darf.
Die Bürger sagen ja auch "ja" dazu, weil sie glauben, daß nur gegen die "bösen" Bürger Gewalt angewandt wird.

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