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08.06.2012

12:07 Uhr

Spanien-Krise

„Nur Sofortmaßnahmen der EZB können helfen“

ExklusivWas ist zu tun im Kampf gegen die Turbulenzen um den Euro-Wackelkandidaten Spanien? Hilft sich die Regierung in Madrid selbst? Ein führender deutscher Ökonom sieht nur noch eine Möglichkeit, das Schlimmste abzuwenden.

SOS-Zeichen an einer Notrufsäule vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. dpa

SOS-Zeichen an einer Notrufsäule vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main.

BerlinAngesichts der Turbulenzen um die Euro-Wackelkandidaten Spanien und Griechenland hat sieht der Direktor des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, die Europäischen Zentralbank (EZB) in der Pflicht, einzugreifen. „Derzeit helfen nur Sofortmaßnahmen. Dazu gehört, dass die EZB ankündigt, ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ab sofort wieder aufzunehmen“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Dies würde den finanziellen Spielraum für die Krisenstaaten ihren Banken zu helfen erhöhen.“ Darüber hinaus könne nach einer Aufstockung  seiner Mittel auch der Dauer-Rettungsfonds ESM tätig werden. „Allerdings nur wenn ihm im Gegenzug Eigentumsrechte an den Krisenbanken übertragen werden“, so Horn.

Wie Europa Spaniens Banken helfen könnte

Großer und kleiner Rettungsschirm

Im Juli 2011 hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung von Euro-Ländern in die Hand zu geben. Seitdem kann die EFSF nicht nur klammen Staaten, die sich einem umfassenden Reformprogramm unterwerfen, Kredite gewähren, wenn sie sich kein Geld mehr am Kapitalmarkt borgen können („großer Rettungsschirm“). Möglich ist nun, dass der EFSF auch einem Nicht-Programm-Land Geld zur Rekapitalisierung seiner Banken gibt („kleiner Rettungsschirm“). Bisher wurde der kleine Rettungsschirm nicht in Anspruch genommen. Im Fall des „Programm-Landes“ Irland sind aber 35 der insgesamt zugesagten 85 Milliarden Euro für die Banken bestimmt.

Bedingungen für ESF-Milliarden (1)

Wie beim großen ist auch beim kleinen Rettungsschirm die Hilfe an Reformauflagen geknüpft, die die Regierung mit der Troika aus EU, EZB und IWF vereinbaren müsste. Allerdings würden sich die Auflagen vornehmlich auf den Bankensektor beschränken - und den muss die Regierung ja sowieso auf Vordermann bringen. Eine direkte Rekapitalisierung spanischer Banken durch die EFSF unter Umgehung der Regierung und ohne Reformauflagen für den Finanzsektor ist nicht möglich. Dafür müsste der EFSF-Rahmenvertrag der 17 Euro-Regierungen geändert werden, was lange dauern würde. Außerdem lehnen Deutschland und andere Länder eine Aufweichung des Prinzips „Hilfe nur gegen Reformen“ strikt ab.

Bedingungen für ESF-Milliarden (2)

Sollte Spanien den kleinen Rettungsschirm nutzen, würde die Regierung das Geld dem spanischen Bankenrettungsfonds FROB geben, der die Rekapitalisierung technisch abwickeln würde. Aus gesichtswahrenden Gründen könnte die Regierung argumentieren, das EFSF-Geld fließe an den FROB und nicht in die Staatskasse.
Zurzeit prüft die spanische Regierung in Zusammenarbeit mit dem IWF, welchen Kapitalbedarf die Banken überhaupt haben. Ergebnisse werden am 11. Juni erwartet. Zudem stehen noch Gutachten anderer unabhängiger Prüfer aus. Erst danach will die Regierung entscheiden, wie sie die Geldinstitute stützen will.

Andere Möglichkeiten des Rettungsschirms

Die Turbulenzen im spanischen Bankensektor treiben die Renditen für die an den Börsen umlaufenden Staatsanleihen des Landes in die Höhe. Für zehnjährige Papiere sind es derzeit gut 6,2 Prozent. Einen direkten Einfluss auf die Zinsen, die das Land für neue Anleihen bieten muss, haben die Renditen nicht. Sie sind aber ein Indiz dafür, dass das Land den Käufern einen höheren Zins als bisher zahlen muss, damit sie weiter zugreifen. Finanzminister Cristobal Montoro warnte deshalb, die Märkte seien zurzeit de facto für Spanien nicht zugänglich.
Auch hier könnte die EFSF helfen und der Regierung eine vorsorgliche Kreditlinie gewähren. Auch in diesem Fall müsste sich das Land noch nicht einem umfassenden makroökonomischen Reformprogramm unterwerfen, sondern allenfalls „Auflagen light“, die Verhandlungssache wären. Die Regierung könnte den Märkten damit signalisieren, dass Hilfe bereitsteht, wenn sie gebraucht würde, und damit möglicherweise die Renditen drücken. Benötigt die Regierung das Geld irgendwann tatsächlich, würden allerdings im Gegenzug weitere Reformauflagen durch die Geldgeber erfolgen.

Die EZB zeigte sich laut Ratsmitglied Ewald Nowotny bereits, bei einer weiteren Verschärfung der Krise in der Lage, an der Zinsschraube zu drehen. Ein Wiederaufleben des Staatsanleihen-Ankaufprogramms schloss er genauso aus, wie eine weitere langfristige Geldspritze für die Zentralbanken. "Wir haben geldpolitische und liquiditätspolitische Möglichkeiten zur Verfügung", sagte Nowotny. Auf die Frage nach der Aussicht auf eine Zinssenkung im kommenden Monat sagte er: "Wir legen uns nie vorher fest, wir sehen gestiegene Abwärtsrisiken für das Wachstum. Wir müssen eventuell reagieren, sollten sich die Risiken für das Wachstum verfestigen", ergänzte er.

Ein Einlagenzinssatz von null Prozent sei vorstellbar. Derzeit liegt der Satz, zu dem Banken Geld bei der Zentralbank über Nacht parken können, bei 0,25 Prozent. Es wäre besser, wenn Spanien Hilfe für seine angeschlagenen Banken so schnell wie möglich in Anspruch nehme. Außerdem könnte die Euro-Zone eine Bankenunion schmieden.

Die EZB hielt ungeachtet des enormen Drucks von Politik und Finanzmärkten ihr Pulver trocken. Sie beließ am Mittwoch ihren Leitzins trotz der fragilen Lage in Griechenland und Spanien und der hohen Nervosität an den Börsen bei einem Prozent. Laut EZB-Chef Mario Draghi hatten jedoch einige Führungsmitglieder der Notenbank für eine Zinssenkung plädiert.

Kommentare (15)

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daprode

08.06.2012, 12:31 Uhr

Gustav Horn hat in den vergangenen 10 Jahren immer wieder bewiesen, dass er keine Ahnung von der Wirklichkeit hat. Das er dennoch derzeit wieder verstaerkt in den Medien auftaucht, zeugt von einer gemeinschaftlichen fortgeschrittenen Verdummung der Mediengestalter; wenn nichts mehr hilft, geht es eben zum Wunderheiler.

Beo

08.06.2012, 12:33 Uhr

„Allerdings nur wenn ihm im Gegenzug Eigentumsrechte an den Krisenbanken übertragen werden“ ..was sollen wir mit Anteilen von insolventen Banken? ..mit gefangen, mit gehangen: die Konsequenz wird sein, dass EZB immer mehr Geld drucken muss damit die "Eigentumsrechte" nicht auf Null fallen.

Die Spanier muessen den Weg Islands gehen und insolvente Banken liquidieren und den Markt kleineren, gesunden Banken ueberlassen - freie Marketwirtschaft

observer

08.06.2012, 12:37 Uhr

Auf keinen Fall dürfen wir, die Bürger, erlauben, dass jene Ideologen und Priester des Euro-Wahnsinns, die heute die Macht halten, auch in Zukunft wieder die Macht in Händen halten. Wir müssen einen neuen, einen besseren Staat erschaffen, einen Staat, der auf direkter Demokratie basiert, auf dem Prinzip, dass die Menschen selbst über die wesentlichen Entscheidungen ihres Gemeinwesens entscheiden. Und wir fordern eine Elite, die diesen Gedanken verkörpert!

Wir, die Bürger müssen protestieren und uns zugleich organisieren. Denn ohne Organisation sind wir, die Menschen, nur der Sand für jene, die uns heute und in Zukunft wieder missbrauchen.

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