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23.12.2015

15:04 Uhr

Spanien nach der Wahl

Mariano Rajoy kämpft um sein Amt

Die Konservativen haben bei der Wahl in Spanien eine schwere Schlappe erlitten. Sie sind nun auf einen Koalitionspartner oder eine Duldung angewiesen. Der Ministerpräsident des Landes hat schlechte Karten.

Um im Amt bleiben zu können, benötigt der Ministerpräsident die Unterstützung der Sozialisten, bei denen allerdings mehrere einflussreiche Politiker eine große Koalition ablehnen. AFP

Mariano Rajoy

Um im Amt bleiben zu können, benötigt der Ministerpräsident die Unterstützung der Sozialisten, bei denen allerdings mehrere einflussreiche Politiker eine große Koalition ablehnen.

MadridSpaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kann bei seiner Wiederwahl nicht auf die Hilfe der Sozialisten (PSOE) hoffen. „Die PSOE wird es nicht unterstützen, dass Rajoy und die (konservative) Volkspartei an der Macht bleiben“, sagte der Parteivorsitzende Pedro Sánchez am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Regierungschef. „Bei der Wahl haben die Spanier sich für einen Wandel ausgesprochen.“

Rajoy hat nach der Parlamentswahl erste Sondierungsgespräche zur Bildung einer stabilen Regierung aufgenommen. Am Mittwoch wollte der Konservative nach Angaben seines Büros mit dem Chef der Sozialisten. Das Gespräch soll Auftakt einer Reihe von Treffen mit hochrangigen Politikern sein, bei denen es darum geht, mögliche Bündnisse oder Duldungsvereinbarungen auszuloten, um eine politische Instabilität in dem immer noch von hoher Arbeitslosigkeit gezeichneten Land zu verhindern.

Sánchez ließ offen, wer die neue Regierung bilden soll. „Dies liegt in der Verantwortung der PP als der Partei mit den meisten Stimmen“, sagte er. Neuwahlen könnten für die PSOE nur der allerletzte Ausweg sein.

Die vier wichtigsten spanischen Parteien

Volkspartei (PP)

Die Konservativen von Ministerpräsident Mariano Rajoy errangen 2011 Jahren das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte. Sie regieren Spanien seither mit absoluter Mehrheit. Zur Sanierung der Staatsfinanzen erließ die Rajoy-Regierung eine Reihe von Sparmaßnahmen. Dies brachte der PP drastische Einbußen in der Wählergunst ein. Der Abwärtstrend wurde dadurch verstärkt, dass die PP von einer Serie von Korruptionsskandalen erschüttert wurde.

Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE)

Die Sozialisten konnten aus den Problemen der Konservativen keinen Nutzen ziehen. Sie hatten bei der Wahl im November 2011 ihr schlechtestes Ergebnis der jüngeren Geschichte erzielt. Von diesem Schock erholten sie sich bis heute nicht. Auch die Wahl des Ökonomen Pedro Sánchez zum neuen Parteichef brachte bislang keinen Umschwung.

Cuidadanos (Bürger)

Die liberale Partei des Anwalts Albert Rivera ging 2006 aus einer Initiative in Katalonien hervor, die sich gegen die separatistischen Tendenzen in der Region zur Wehr gesetzt hatte. Vor gut einem Jahr dehnte sie ihre Aktivitäten auf ganz Spanien aus. Die Partei mit dem Kürzel C's versteht sich als sozialliberal und könnte eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen.

Podemos (Wir können)

Die neue Linkspartei erlebte nach ihrer Gründung vor knapp zwei Jahren einen spektakulären Aufstieg. Die basisdemokratisch organisierte Partei stand in Umfragen zeitweise ganz vorne. Zuletzt verlor die aus der Bewegung der „Empörten“ hervorgegangene Gruppierung ein wenig an Rückhalt in der Bevölkerung.

Rajoys Volkspartei (PP) hatte bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit verloren und nur noch knapp 29 Prozent erreicht. Sie blieb damit aber stärkste Partei vor den Sozialisten, die ebenfalls stark verloren. Um im Amt bleiben zu können, benötigt der Ministerpräsident eigentlich die Unterstützung der Sozialisten, bei denen allerdings mehrere einflussreiche Politiker eine große Koalition ablehnen und stattdessen die Rolle als stärkste Oppositionskraft vorziehen. Die liberale Bürger-Plattform Ciudadanos, die wie die linkspopulistische Bewegung Podemos den beiden etablierten Volksparteien massiv Stimmen abnahm, hat die Sozialisten aufgefordert, eine Minderheitsregierung der PP zu stützen, um stabile Verhältnisse sicherzustellen.

Der Chef der liberalen Partei, Albert Rivera, schlägt einen Dreier-Pakt vor, „damit niemand aus der Schwäche, der Ungewissheit und der Instabilität einen Vorteil zieht, um das Land auseinanderzureißen“, sagte Rivera am Mittwoch vor Journalisten in Madrid unter Bezug auf die Abspaltungstendenzen in Katalonien.

Die spanischen Wähler hatten dem seit 1982 funktionierenden Zwei-Parteien-System am Sonntag eine Absage erteilt. Die Zahl der Mandate der PP nahm um 63 auf 123 ab. Die sozialistische PSOE, die wiederholt die Regierung gestellt hatte, kam auf 22 Prozent und 90 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Parlamentssitzen. Die Bürgerbewegungen Podemos und Ciudadanos zogen als dritt- und viertstärkste Kraft mit 69 beziehungsweise 40 Sitzen ins Parlament ein.

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