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20.05.2011

01:05 Uhr

Spanien

Neue Proteste in Spanien verboten

Trotz Demonstrationsverbot haben tausende Menschen in zahlreichen spanischen Städten für politische Reformen demonstriert. Für das Wochenende sind Demonstrationen ebenfalls verboten. Ausgenommen ist der Freitag.

Tausende Menschen demonstrieren an der Puerta del Sol in Madrid für politische Reformen. Quelle: dpa

Tausende Menschen demonstrieren an der Puerta del Sol in Madrid für politische Reformen.

MadridRückschlag für Spaniens junge Protestbewegung: Die zentrale Wahlbehörde hat sämtliche für das Wochenende angekündigte Demonstrationen in dem Land verboten. Die Kundgebungen könnten den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen, hieß es in der Nacht zum Freitag in einer Mitteilung. Das Wahlrecht stehe in diesem Fall über dem Versammlungs- und Demonstrationsrecht.

Die Protestbewegung „Echte Demokratie Jetzt!“ hatte die Bürger aufgerufen, am Samstag erneut auf die Straße zu gehen, um soziale und politische Reformen in dem Krisenland zu fordern. Auch für Sonntag waren Aktionen geplant. Der Freitag ist von dem Verbot nicht betroffen. Die Aktivisten hatten unter anderem an die Bevölkerung appelliert, nicht die beiden großen Parteien - Sozialisten (PSOE) und Konservative (PP) - zu wählen.

Auf dem Platz der Puerta del Sol in Madrid, wo in der Nacht erneut tausende überwiegend junge Menschen demonstrierten, wurde das Verbot mit einem Pfeifkonzert quittiert. Die zentrale Wahlbehörde besteht aus Richtern des Obersten Gerichts sowie Universitätsprofessoren der Fachbereiche Jura, Politik und Sozialwissenschaften. Die Entscheidung für das Verbot fiel mit nur einer Stimme Mehrheit, wie der Rundfunk berichtete.

Am fünften Tag hintereinander waren am Donnerstagabend tausende Menschen aus Protest gegen die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit auf die Straße gegangen. Die größte Kundgebung fand im Zentrum Madrids statt. „Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine“, skandierten die Demonstranten auf dem besetzten Platz der Puerta del Sol (Sonnentor). Weitere Proteste gab es in Barcelona, Valencia, Bilbao oder Santiago de Compostela.

Organisiert wurden sie über das Internet von der Protestbewegung „Echte Demokratie Jetzt!“, die am vergangenen Sonntag mit Kundgebungen in rund 50 Städten praktisch über Nacht landesweit bekanntgeworden war. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero äußerte Verständnis für die Demonstranten. Die Politiker sollten ihnen zuhören. Zugleich rief der Sozialist die überwiegend jungen Menschen auf, sich am Sonntag an den Regional- und Kommunalwahlen zu beteiligen. „Nur wer wählen geht, kann etwas verändern“, sagte er.

In Spanien ist jeder fünfte Erwerbsfähige ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 45 Prozent. Wegen der hohen Verschuldung setzte die Regierung einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren, Kündigungen erleichtert.

 

Von

dpa

Kommentare (4)

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Nichtwaehler

19.05.2011, 19:14 Uhr

Es ist in allen Ländern das Gleiche. Die Menschen werden von der poitischen Klasse immer nur vorgeführt. Die die das Geld im Euroraum geben müssen, so wie Deutschland, müssen mit Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen dafür herhalten. Und genauso muss es das einfache Volk in den Schuldenländern. Auch sie können nichts dafür, dass ihre Politiker das ganze Geld zum Fenster rausgeworfen haben. Es hat schon etwas masochistisches, dass das Volk denkt dieses korrupte Pack immer wieder wählen zu müssen. Es gibt keine Partei und keinen Politiker der irgendetwas für den Normalbürger tut, obwohl der Normalbürger stets die Überzahl darstellt. Die breite Masse kann sich nur verstanden wissen indem sie die politische Klasse boykottiert oder zu drastischeren Mitteln greift. Politiker sind keine guten Menschen. Sie sind getrieben von Macht- und Geldgier. Zur Befriedigung ihrer Gier würden sie sich mit dem Teufel verbünden. Politiker mögen vielleicht irgendwann mal mit guten Vorsätzen voran gegangen sein. Da wir aber alle wissen, was aus kleinen Dorfpolitikern wird, wenn sie dann irgendwann in der großen Politik mitmischen dürfen, sollte man schon von Anfang an das Großwerden dieser Politiker verhindern. Keine Stimme für Niemanden. Es ist wie mit dem Unkraut. Am Anfang ist es noch klein und tut den übrigen Pflanzen nichts. Doch dann irgendwann sind die Wurzeln so verbreitet, dass es den nützlichen Pflanzen die Luft zum Atmen nimmt. Deshalb muss man schon das kleine Unkraut rausreißen. Man kann nicht erwarten, dass das Unkraut einsieht dass es den nützlichen Pflanzen den Lebensraum lässt. Unkraut kann nunmal nicht denken.

BrotUndSpiele

19.05.2011, 23:19 Uhr

Und in Deutschland, wo die Menschen am Allermeisten Grund dazu hätten, auf die Straße zu gehen, passiert wieder nichts.

Liest man sich die spanischen Leserbriefe in El Pais etc... einmal durch, ist man erschrocken über das Verständnis für die deutschen Arbeitnehmer.

"Warum sollten die unsere neuen Häuser und korrupten Politiker finanzieren?"...liest man dort immer wieder.

franxnice

19.05.2011, 23:57 Uhr

Recht so !!!

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