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01.10.2015

23:09 Uhr

Spanien

Rajoy legt Wahltermin weit nach hinten

Am 20. Dezember wählen die Spanier ein neues Parlament. Das bisherige Parlament wappnet das Land unterdessen gegen Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens - und gibt dazu der Justiz mehr Freiraum.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat einen Termin für die Parlamentswahl angekündigt. Die Region Katalonien hält weiter an ihrem Abspaltungswillen fest. dpa

Mariano Rajoy

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat einen Termin für die Parlamentswahl angekündigt. Die Region Katalonien hält weiter an ihrem Abspaltungswillen fest.

MadridDie Spanier wählen kurz vor Weihnachten ein neues Parlament. Ministerpräsident Mariano Rajoy nannte am Donnerstagabend in einem Interview mit Fernsehsender Antena 3 den 20. Dezember als Termin.

Der konservative Regierungschef dehnt damit die Legislaturperiode fast bis zum letzten möglichen Zeitpunkt aus. Rajoy begründete dies damit, dass das Parlament vorher noch den Haushalt für das Jahr 2016 verabschieden solle.

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Eine Ansetzung der Wahl eine Woche früher hätte den Nachteil gehabt, dass das Parlament sich dann in der Weihnachtszeit hätte konstituieren müssen, sagte er. „So werden wir damit etwas mehr Zeit haben, und zwar bis zum 14. Januar (2016).“ Nach spanischem Recht kann der Regierungschef den Wahltermin praktisch frei festlegen. Die Abstimmung muss allerdings vor Ablauf der Legislaturperiode von vier Jahren abgehalten werden.

Umfragen sagen Rajoys konservativer Volkspartei zwar einen Sieg, aber auch den Verlust der absoluten Mehrheit voraus. Auf den zweiten Platz kämen die oppositionellen Sozialisten.

Zwei neue Parteien dürften im neuen Parlament eine wichtige Rolle spielen: Die linke Podemos und die bürgerliche Ciudadanos haben bereits bei den jüngsten Regional- und Kommunalwahlen für Furore gesorgt. Ciudadanos wurde erst am Sonntag zweitstärkste Partei bei den Regionalwahlen in Katalonien. Von Podemos unterstützte Kandidatinnen wurden im Mai Bürgermeisterinnen von Madrid und Barcelona.

Gegen Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien hat das spanische Parlament am Donnerstag dem Verfassungsgericht eine größere Handhabe eingeräumt. Staatsbedienstete und Politiker, die den Urteilen des Gerichts nicht Folge leisten, können nun von ihren Ämtern enthoben und mit Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro belangt werden.

Katalanische Parteien warfen der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, das Gesetz sei auf den katalanischen Präsidenten Artur Mas zugeschnitten. Am Dienstag hatte das Verfassungsgericht ein Verfahren gegen Mas eröffnet, weil er im Widerspruch zur Verfassung ein Referendum zur Unabhängigkeit von Katalonien vorantreibt.

Das neue Gesetz tritt noch vor der landesweiten Parlamentswahl in Kraft. Die Separatisten hatten am Sonntag bei der Regionalwahl in Katalonien im Parlament die absolute Mehrheit errungen. Mit dem Ergebnis im Rücken wollen sie die autonome Region vom Mutterland abtrennen. Rajoy pocht dagegen auf die Einheit des Landes und verweist auf die Verfassung.

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