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11.07.2012

19:30 Uhr

Spanien

Rajoy schnürt neues Milliarden-Sparpaket

Der spanische Ministerpräsident Rajoy will mit einem Reformprogramm 65 Milliarden Euro einsparen. Den größten Teil soll eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bringen. Der Widerstand in der Bevölkerung wächst.

Rajoy will 65 Milliarden Euro sparen

Video: Rajoy will 65 Milliarden Euro sparen

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MadridDie spanische Regierung will mit zusätzlichen Maßnahmen zum Abbau des hohen Haushaltsdefizits in den kommenden zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro einsparen. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy gab den neuen Sparplan am Mittwoch im spanischen Parlament bekannt. Es ist bereits das vierte Sparpaket, das seine Regierung innerhalb eines halben Jahres beschlossen hat.

Rajoy kündigte unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent an. Der ermäßigte Satz wird von acht auf zehn Prozent angehoben. Der Steuerabzug beim Wohnungskauf wird 2013 gestrichen. Das Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer wird nach sechs Monaten gekürzt. Es wird jedoch weiterhin über zwei Jahre ausgezahlt.

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Vor allem unter jungen Menschen ist die Lage dramatisch.

Die neuen Sparmaßnahmen sehen zudem eine Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung vor. Die Ministerien müssen ihre Ausgaben zusätzlich um 900 Millionen Euro kürzen. Die Zahl der Staatsunternehmen soll drastisch reduziert werden. Der Eisenbahnsektor, die Häfen und die Flughäfen werden möglicherweise privatisiert.

Rajoy gestand ein, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer seinen eigenen Wahlversprechen zuwiderläuft. „Die Umstände haben sich jedoch geändert, und ich muss mich dieser Realität anpassen“, erklärte der Regierungschef. In einem dramatischen Appell rief Rajoy zum Handeln auf: „Wir sind in einem entscheidenden Moment. Das ist die Realität, und wir müssen aus der Patsche kommen.“

Kommentare (22)

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11.07.2012, 11:07 Uhr

Das wird uns bald auch blühen - Steuererhöhungen und weitere Kürzungen im Gesundheitswesen, bei Renten, Bildung und Sozialwesen.

Die Banken verprassen und die Bürger sollen es zahlen.

Ich hoffe die Spanier lassen das nicht mit sich machen.

Rene

11.07.2012, 11:17 Uhr

Es ist doch sehr fraglich, ob Renten-/Arbeitslosengeldkürzung und Steuern erhöhen die richtigen Mittel sind.

Abschaffung von Mindestlohn/-rente und Subvention, Reform/Harmonisierung der Solzialsysteme, Abkehr von Staatsunternehmen und Planwirtschaft bzw. Eingriffe in die Preis-/Angebots-/Nachfragebildung scheinen mir sinnvoller.

Und vor allem läße ich gern mal solche Meldungen für Italien und Frankreich und zwar nicht nur Bschlüsse/Absichten, sondern deren Umsezung. Die beiden Länder sind nämlich die nächsten...

erzaehle

11.07.2012, 11:28 Uhr

Na prima, lasst doch einfach mal die eigentlichen Verursacher gegen die Wand fahren. Statt 100Mrd. an Banken/Versicherungen zu überweisen, das Geld lieber in die marode Wirtschaft pumpen.

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