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13.07.2012

18:03 Uhr

Spanien

Regierung beschließt drastische Sparmaßnahmen

Das harte Sparpaket zur Senkung des Haushaltsdefizits wurde am Freitag von der spanischen Regierung beschlossen. Der wichtigste Baustein des 65-Milliarden-Euro-Pakets ist die Anhebung der Mehrwertsteuer.

Der spanische Finanzminister Cristobal Montoro hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer für unumgänglich. dpa

Der spanische Finanzminister Cristobal Montoro hält eine Anhebung der Mehrwertsteuer für unumgänglich.

MadridSpanien geht sein Sparprogramm konkret an: Die Mehrwertsteuer wird zum 1. September erhöht. Eine Rentenreform will die Regierung schon bald vorlegen. Und die autonomen Regionen sollen die benötigten 18 Milliarden Euro über eine neue Finanzierungsstruktur erhalten.

Diese Beschlüsse fasste die Regierung des hoch verschuldeten Landes am Freitag. Die Bevölkerung wehrt sich gegen die Daumenschrauben. In der Hauptstadt blockierten Arbeiter Straßen und Bahngleise. Der Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy warfen die Demonstranten vor, ihre Sparmaßnahmen belasteten die einfachen Leute weit mehr als die Banker und Politiker, die doch an der Misere schuld seien.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Die Regierung werde schon bald einen Gesetzentwurf über die Reform des Rentensystems vorlegen und mit den anderen Parteien darüber beraten, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria. Auch ein Programm über Strukturreformen für das zweite Halbjahr habe die Regierung beschlossen, sagte sie nach der wöchentlichen Kabinettssitzung. Dazu gehörten eine Reform der kommunalen Verwaltung und des Energiesektors sowie Gesetze zur Privatisierung bei Bahn, Straßen und Luftverkehr.

Zum 1. September wird zudem die Mehrwertsteuer von derzeit 18 Prozent auf 21 Prozent erhöht. Das teilte Finanzminister Cristobal Montoro mit. Der reduzierte Satz für die Tourismusindustrie wird von acht auf zehn Prozent angehoben.

Finanzminister Cristóbal Montoro sagte bei einer Pressekonferenz, die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer sei unumgänglich. Als Gründe nannte er die Empfehlungen der EU-Kommission und die „absolute Priorität“ einer Senkung des Haushaltsdefizits. Spanien hat sich verpflichtet, das Haushaltsloch in diesem Jahr von 8,9 auf 6,3 Prozent zu drücken. 2014 soll das Defizit unter die zulässige Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

13.07.2012, 18:09 Uhr

ZINSSKLAVEREI ist das !!!

Die US-Hochfinanz treibt die Welt systematisch in die Zinsknechtschaft

Eine neue Form des Imperialismus

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=327


Die bürokratische EU-Diktatur ist nicht alternativlos
Ein neues Buch gegen EU-, Euro- und ESM-Wahn

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=945

Account gelöscht!

13.07.2012, 18:53 Uhr

Ich hoffe die Spanier lassen sich das nicht gefallen.

Sparmassnahmen sind absolut sinnlos und verschlimmern die Krise nur noch mehr.

Zwangsabgabe und Umverteilung des Kapitals sind in Spanien jetzt alternativlos! Das sind die einzigen Massnahmen die Spanien helfen.


Account gelöscht!

13.07.2012, 19:09 Uhr

Spanien gibt mehr aus, als es einnimmt.
Also muss es die Ausgaben kürzen. Ist das so schwer zu verstehen?
Man kann auch als Privatmann nicht zu seinem Nachbarn gehen und um Übernamhe der eigenen Schulden bitten. Oder wie es jetzt in Deutschland diskutiert wird, die Zwangsabgabe. Nach dem Motto "Eh alter, geb mir mal 20% von Deinem Haus"
Mehrwertsteuer-Erhöhung ist das Einzige, was diesen idiotischen Politikern einfällt.

Auf EU-Staaten-Ebene haben wir schon haufenweise inkompetente Politiker, die sich mit fetten Diäten ein schönes Leben machen aber nichts bewegen.
Noch schlimmer ist die zweite Garnitur in Brüssel. Dorthin entsendet man nur Politiker, die man wirklich nicht zu Hause gebrauchen kann....

Das wird nichts mehr.


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