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21.09.2012

12:32 Uhr

Spanien

Rentenreform soll Weg für Hilfsprogramm ebnen

Mit mehr Tempo bei der Rentenreform will Spanien mehrere Milliarden Euro einsparen. Damit will die Regierung die Märkte beruhigen und den Weg für ein neues Hilfsprogramm ebnen.

Plant Mariano Rajoy (rechts) die Kehrtwende bei der Rentenreform? Seine Vize-Chefin Soraya Saenz de Santamaria (Mitte) hatte neulich noch Kürzungen abgelehnt. dpa

Plant Mariano Rajoy (rechts) die Kehrtwende bei der Rentenreform? Seine Vize-Chefin Soraya Saenz de Santamaria (Mitte) hatte neulich noch Kürzungen abgelehnt.

Madrid/WashingtonDie spanische Regierung drückt bei der Rentenreform aufs Tempo: Nach Auskunft mehrerer mit der Angelegenheit vertrauter Personen soll das Renteneintrittsalter schneller angehoben werden als geplant und der Inflationsausgleich für Senioren wahrscheinlich wieder abgeschafft werden. Es sei bereits eine ausgemachte Sache, dass die Anhebung auf 67 von derzeit 65 Jahren nicht mehr über 15 Jahre, sondern einen kürzeren Zeitraum erfolgen solle, sagten die Insider am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Umstritten sei dagegen noch die Frage, ob die Renten nicht mehr an die Inflation angepasst und damit de facto gekürzt werden sollten. Allein durch diesen Schritt könnte die Regierung in Madrid jedes Jahr mindestens vier Milliarden Euro sparen.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Trotz zuletzt sinkender Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen wird damit gerechnet, dass Spanien bald ein komplettes Hilfsprogramm seiner Euro-Partner über den Rettungsschirm ESM beantragen könnte und im Gegenzug dafür seine Sparbemühungen verstärken muss. Zur Stützung seiner kriselnden Banken bekam Spanien von den Euro-Staaten bereits Hilfsgelder von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, wovon 50 bis 60 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden dürften. Die damit verbundenen Auflagen beziehen sich allein auf den spanischen Finanzsektor, weshalb trotz der Milliarden-Summe von einem "kleinen Hilfsprogramm" die Rede ist.

Mit den nun anvisierten Reformen bei der Rente will die Regierung offenbar den Weg für ein "großes Hilfsprogramm" ebnen. Die Maßnahmen könnten bereits nächste Woche bei der Vorstellung des Haushalts 2013 bekanntgegeben werden, sagte ein Insider. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte vor seiner Wahl im vergangenen Jahr wiederholt erklärt, die Renten nicht antasten zu wollen.

Spaniens Baustellen

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.

Immobilienmarkt

In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.

Haushaltslage

In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.

Bankenkrise

Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.

Kurz nach der Amtsübernahme führte Rajoy dann den Inflationsausgleich für Rentner wieder ein, den sein sozialistischer Amtsvorgänger Jose Luis Rodriguez Zapatero noch im Mai 2010 abgeschafft hatte. Insider erklärten nun, dass Rajoy eine Kehrtwende vorbereite. Dabei verwiesen sie auch auf Äußerungen von Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria, die zuletzt nur noch davon gesprochen hatte, dass die Regierung vorerst keine Kürzungen bei der Rente plane.

Einsparungen sind dringend notwendig, denn Spanien benötigt in den kommenden zwölf Monaten ohnehin mehr als 100 Milliarden Euro frisches Kapital. Eine Prognose der französischen Großbank BNP Paribas spricht von 180 Milliarden Euro.

Kommentare (3)

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RumpelstilzchenA

21.09.2012, 14:19 Uhr

Der Euro ist gut für die Arbeitgeber aber nicht für die Arbeitnehmer!
Warum werden die europäischen System-Profiteure in Spanien nicht zur Kasse gebeten? Warum wird immer nur den Arbeitnehmern in die Tasche gegriffen?

Rechner

21.09.2012, 15:16 Uhr

O-Ton Handelsblatt
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Einsparungen sind dringend notwendig, denn Spanien benötigt in den kommenden zwölf Monaten ohnehin mehr als 100 Milliarden Euro frisches Kapital. Eine Prognose der französischen Großbank BNP Paribas spricht von 180 Milliarden Euro.
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Bei den 180 Milliarden handelt es sich zwar um Kapitalbedarf, aber überwiegend nicht um "frisches" Kapital.

Der größte Teil des Kapitalbedarfs ist zur Refinanzierung auslaufender Staatsanleihen erforderlich.

SYSTO

22.09.2012, 13:12 Uhr

Rentenlücke! Überall kann man es nachlesen, dass eine in 2012 hochgerechnete Rentenlücke i.H.v. 1000 EUR "bei einer Inflation von drei Prozent binnen 20 Jahren schon einer Rentenlücke von ca. 1.800 Euro" entsprechen wird!! Bis 2023 wird das Rentenniveau für den Durchschnittsverdiener vor Steuern bei ca. 45% liegen, wohl eher noch darunter!!!

Warum sind Angestellte allein noch bereit Rentenbeiträge automatisch monatlich von ihrem Gehalt zu zahlen???

Warum werden nicht endlich alle Berufsgruppen verpflichtet in die gesetzliche Rente einzuzahlen? Ist die Rendite tatsächlich so schlecht?!?!

Warum wird diese Ungerechtigkeit von allen einfach so hingenommen?

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