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23.12.2011

12:05 Uhr

Spanien

Sozialisten streiten über Zapateros Erbe

Bei den Sozialisten in Spanien ist ein Streit über das Erbe des gestürzten Ministerpräsidenten Zapatero entbrannt. Mit einem Manifest verteidigen Zapatero-Getreue seine Politik gegenüber seinen Kritikern.

Das Krisenmanagement des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero sorgt für einen Grabenkampf in seiner Partei. AFP

Das Krisenmanagement des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero sorgt für einen Grabenkampf in seiner Partei.

MadridNach ihrem Debakel bei den Parlamentswahlen ist in den Reihen der spanischen Sozialisten ein heftiger Streit über das politische Erbe des Ex-Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero entbrannt. Rund 20 Mitglieder der abgewählten sozialistischen Regierung unterschrieben ein Manifest, in dem sie das umstrittene Management Zapateros in den vergangenen sieben Jahren ausdrücklich verteidigen.

Mit dem Manifest, das am Freitag in der Zeitung „El País“ veröffentlicht wurde, reagierten sie damit auf eine Plattform, in der mehrere sozialistische Ex-Minister den Umgang der Regierung Zapateros mit der Wirtschafts- und Finanzkrise scharf kritisieren.

Die Zapatero-Getreuen, darunter mehrere frühere Staatssekretäre und stellvertretende Staatssekretäre, weisen in ihrem Manifest die Kritik an dem Ex-Ministerpräsidenten als unverantwortlich zurück. Es gehe nicht an, dass diejenigen, die in der Vergangenheit „mit Begeisterung“ die Politik Zapateros mitgetragen hätten, jetzt einen entgegengesetzten Standpunkt einnähmen.

In dem Papier der „Dissidenten“ in der Sozialistischen Partei (PSOE), das unter anderem von der Ex-Verteidigungsministerin Carme Chacón und dem früheren Justizminister Francisco Caamaño unterzeichnete wurde, hieß es dagegen, die Regierung Zapateros habe den Ernst der Krise zu spät anerkannt und damit einen Großteil ihrer Glaubwürdigkeit verloren.

Mit der Umsetzung einer Antikrisenpolitik, die „unserer ideologischen Orientierung und unseren Werten zuwiderlief“, habe die sozialistische Regierung einen zusätzlichen Teil ihrer Glaubwürdigkeit verspielt, hieß es in Anspielung auf den harten Sparkurs, mit dem die Regierung Zapateros im Frühling 2010 der Krise Einhalt gebieten wollte.

Die konservative Volkspartei (PP) des neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte den Sozialisten bei den Wahlen am 20. November eine schwere Niederlage zugefügt. Die PSOE will bei einem Parteitag im Februar einen neuen Vorstand wählen. Generalsekretär Zapatero hat sich nicht für ein weiteres Mandat zur Verfügung gestellt. Dem unterlegenen Spitzenkandidaten bei der November-Wahl Alfredo Pérez Rubalcaba und der Ex-Verteidigungsministerin Chacón werden Ambitionen auf die Zapatero-Nachfolge nachgesagt.

Von

dpa

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