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29.07.2016

17:32 Uhr

Spanien und Portugal

EU-Staaten stützen Straferlass für Defizitsünder

Spanien und Portugal haben gegen die Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen. Die EU-Kommission hat überraschend vorgeschlagen, die Länder nicht zu bestrafen. Dem kommen die EU-Staaten offenbar nach.

Im Herbst entscheidet die EU-Kommission darüber, ob wegen der Verfehlun dpa

Spanien und Portugal

Im Herbst entscheidet die EU-Kommission darüber, ob wegen der Verfehlun

BrüsselDie EU-Staaten stellen sich Insidern zufolge hinter den Vorschlag der EU-Kommission, Spanien und Portugal trotz überhöhter Defizite die Strafe zu erlassen. Im Ausschuss für Wirtschafts- und Finanzfragen sei deutlich geworden, dass keine qualifizierte Mehrheit für ein Veto zustande kommen werde, sagten zwei EU-Vertreter am Freitag. In dem Gremium kommen Vertreter der EU-Staaten, der EU-Kommission, der EZB und in manchen Fällen der nationalen Zentralbanken zu Beratungen zusammen. Die Mitgliedsländer der Euro-Zone haben laut EU-Recht zehn Tage Zeit, gegen den Beschluss der EU-Kommission zu stimmen.

Die Kommission hatte am Mittwoch überraschend vorgeschlagen, beiden Ländern die Strafe zu erlassen, obwohl sie gegen die Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen haben. Die zwei Euro-Staaten auf der iberischen Halbinsel hatten die Vorgabe verfehlt, ihr Defizit unter die erlaubte Grenze von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Während Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem das Vorgehen der Brüsseler Behörde als enttäuschend bezeichnete, nannte das Bundesfinanzministerium in Berlin die Begründung nachvollziehbar. EU-Vertretern zufolge soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei mehreren EU-Kommissaren für den Strafverzicht eingesetzt haben.

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Nachsicht mit den Defizitsündern: Obwohl Spanien und Portugal wiederholt gegen die EU-Schuldengrenzen verstoßen haben, verzichtet Brüssel auf Geldbußen. Auch Schäuble soll sich für ein mildes Vorgehen eingesetzt haben.

Im Herbst entscheidet die EU-Kommission zudem darüber, ob wegen der Verfehlung der Defizitziele Strukturmittel für Spanien und Portugal für 2017 eingefroren werden. Dafür will sich die Kommission mit dem EU-Parlament abstimmen. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) rechnete nicht damit, dass sich das EU-Parlament für Sanktionen bei Strukturmitteln aussprechen wird. Die Mehrheitsverhältnisse seien dafür nicht gegeben, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses zu Reuters.

Von

rtr

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