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27.07.2016

16:31 Uhr

Spanien und Portugal

Schäuble verhinderte Geldbußen für Defizitsünder

VonRuth Berschens, Dietmar Neuerer

Spanien und Portugal verstoßen gegen den Stabilitätspakt. Dennoch will die EU-Kommission auf Geldbußen für die Defizitsünder verzichten. Offenbar hat Finanzminister Schäuble großen Einfluss auf die Entscheidung genommen.

Anrufe bei mehreren EU-Kommissaren. AFP; Files; Francois Guillot

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Anrufe bei mehreren EU-Kommissaren.

BrüsselDie EU-Kommission verzichtet auf die Empfehlung von Geldstrafen gegen Spanien und Portugal wegen jahrelanger übermäßiger Haushaltsdefizite. Trotz der Verstöße gegen den Stabilitätspakt habe sich die Behörde entschieden, keine Bußen zu fordern, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch. Er verwies dabei auf die weiter schwierige wirtschaftliche Lage in den beiden Ländern.

Nach Informationen des Handelsblatts hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel interveniert, um die Geldbußen abzuwenden. Mehrere EU-Kommissare, darunter der Deutsche Günther Oettinger, hätten kürzlich deshalb einen Anruf von Schäuble erhalten, erfuhr das Handelsblatt von hochrangigen EU-Diplomaten. Einige Anrufe habe Schäuble gemeinsam mit seinem spanischen Amtskollegen De Guindos vom G20-Gipfel in China aus getätigt.

Offenbar gehe es Schäuble darum, der alten und neuen christdemokratischen Regierung in Madrid den Rücken zu stärken. Die Intervention Schäubles habe dazu geführt, dass sich in der Kommissionsitzung am Mittwoch nur noch vier Kommissare für Geldbußen ausgesprochen hätten.

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Spanien und Portugal haben jahrelang die vereinbarten Defizitziele verpasst. Doch bestraft werden sie nicht. Zwar gibt es gute Gründe, Milde walten zu lassen. Doch ohne Bußgeld wirkt die EU unglaubwürdig. Ein Kommentar.

Portugal und Spanien hatten trotz aller Ermahnungen im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent. Beide Länder hätten in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Reformwillen unter Beweis gestellt, hieß es in der EU-Kommission. „Spanien und Portugal sind weit gekommen. Die beiden Staaten erlebten schwere Wirtschafts- und Finanzkrisen“, sagte Dombrovski. „Selbst symbolische Sanktionen (...) wären von der Öffentlichkeit nicht verstanden worden“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. „Sie sind nicht die beste Herangehensweise in Zeiten, wenn es weitgehende Zweifel an Europa gibt.“

Doch Juncker warnt Spanien und Portugal: Die Streichung der Geldstrafe bedeute nicht, dass die beiden Länder endgültig finanziell ungeschoren davon kommen würden. „Wir haben heute zwei Entscheidungen getroffen: Die Geldbuße zu streichen und die Strukturfonds auszusetzen“, sagte Juncker dem Handelsblatt. Spanien und Portugal müssten in ihren Haushaltsentwürfen für 2017 bedeutende Einsparungen einplanen, so Juncker. Nur so könnten sie die Aussetzung der Strukturfonds noch abwenden. „Die Aussetzung der Strukturfonds würde Spanien und Portugal finanziell härter treffen als es mit Geldbußen der Fall gewesen wäre“, fügte der Kommissionschef hinzu.

Die größten Banken Europas (nach Marktkapitalisierung)

Platz 10

Intesa Sanpaolo
Italien
28,472 Milliarden Euro

Stand: Anfang Juli 2016. Quelle: S&P Global Market Intelligence

Platz 9

Nordea Bank
Schweden
30,411 Milliarden Euro

Platz 8

Banco Bilbao
Spanien
32,701 Milliarden Euro

Platz 7

ING Groep
Niederlande
35,7527 Milliarden Euro

Platz 6

PAO Sberbank of Russia
Russland
40,396 Milliarden Euro

Platz 5

UBS Group
Schweiz

43,209 Milliarden Euro

Platz 4

Lloyds Banking Group

Großbritannien

46,368 Milliarden Euro

Platz 3

Banco Santander

Spanien

49,393 Milliarden Euro

Platz 2

BNP Paribas

Frankreich

49,495 Milliarden Euro

Platz 1

HSBC

Großbritannien

110,804 Milliarden Euro

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, reagierte mit scharfer Kritik auf den Verzicht auf Sanktionen. „Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt bei der Demontage des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“, sagte Fuest dem Handelsblatt. „Die Mischung aus immer mehr Elementen der Solidarhaftung und fortschreitender Schwächung der fiskalpolitischen Regelbindung bedroht die Stabilität der Währungsunion und mindert das Vertrauen in die europäischen Institutionen.“

Europa leide darunter, dass es selbst geschaffenes Recht nicht ernst nehme, sagte Fuest weiter. „Auf dieser Basis ist tiefere Integration in Europa nicht möglich.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Eine Währungsgemeinschaft, die Verstöße gegen Schuldengrenzen sanktionslos hinnimmt, ist keine Stabilitätsgemeinschaft", sagte der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz. "Wenn die Bundesregierung das durchgehen lässt, verabschiedet sie sich endgültig von der notwendigen Sparpolitik." Europa sei auf dem besten Weg, die gemeinsame Währung aufs Spiel zu setzen.

Kommentare (16)

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Herr Chris Woodley

27.07.2016, 16:33 Uhr

"Wir schaffen das."
"Alternativlos"
"Ultima ratio."

Herr Franz Paul

27.07.2016, 16:39 Uhr

Gar kein Problem, dann zahlt Deutschland.

Herr Eugen Schmidt

27.07.2016, 16:39 Uhr

Man mag diese Strafzahlungen für Unsinn halten. Dann muss man sie eben abschaffen oder sich etwas besseres ausdenken. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass die deutsche Regierung, sowohl in Europa, der EU und auch in Deutschland, sich überhaupt nicht mehr an die beschlossenen Gesetze und Bestimmungen gebunden fühlt.
Das ist ein sehr schlechtes Vorgehen und es bringt den gesamten Rechtsstaat in Misskredit. Kein Wunder, dass Parteien die dies kritisieren jetzt mächtig Oberwasser bekommen. Merkel und Kollegen können sich nicht alles erlauben ohne dass das Folgen hat.

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