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27.04.2016

20:24 Uhr

Spanien und Portugal

Schuldensünder am Scheideweg

Spanien und Portugal haben schwere Krisen durchgemacht, bevor sie wieder auf die Beine kamen. Nun stehen die Länder erneut unter verschärfter Beobachtung. Pessimisten warnen vor nachhaltigen Schäden für die Euro-Zone.

Erst 2014 konnte Portugal das Hilfsprogramm der EU verlassen, nachdem es mit rund 78 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden war. dapd

Portugal-Fahne

Erst 2014 konnte Portugal das Hilfsprogramm der EU verlassen, nachdem es mit rund 78 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet worden war.

BerlinHängepartie nach Neuwahlen in Spanien – Portugal am Kapitalmarkt unter Druck: Solche Schlagzeilen könnten bald Realität werden. Denn zusätzlich zu den Defizitproblemen Griechenlands droht nun ein Wiederaufflackern der Schuldenkrise im Westen der Währungsunion. Ausgerechnet die nur Experten bekannte kleine Ratingagentur DBRS wird womöglich den Zündfunken dafür liefern: Sie entscheidet mit ihrer Bewertung der Bonität Portugals darüber, ob das hoch verschuldete Land aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) herausfällt und damit wieder Ziel spekulativer Attacken von Investoren werden könnte.

Spanien und Portugal haben eine tiefe Wirtschaftskrise durchgemacht, bevor sie wieder auf die Beine kamen. Beide sind jedoch wegen überhöhter Defizite in Brüssel schon wieder unter verschärfter Beobachtung. Die EU-Kommission und die EZB prangern die ausufernde Neuverschuldung in Spanien an und werfen dem Land vor, bei Strukturreformen den Rückwärtsgang eingelegt zu haben. Auf die iberischen Nachbarn kommen womöglich Geldstrafen zu, die jedoch eher symbolisch ausfallen könnten.

Spanien wird trotz guter Konjunktur auch 2016 die Latte für die EU-Schuldenobergrenze von 3,0 Prozent klar reißen. Portugal hat unter der neuen linken Regierung zwar nur eine Haushaltslücke von 2,2 Prozent für dieses Jahr signalisiert. Doch Experten hegen Zweifel, ob dieses Ziel zu halten ist: „Eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen wurden zurückgenommen. Es gibt die Gefahr, dass die Regierung auch weitere Reformen zurückdrehen wird“, sagt Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen.

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Die Bildung einer Regierung in Spanien ist gescheitert. Die Parteien haben es in vier Monaten nicht geschafft, eine Koalition mit einer ausreichenden Mehrheit zu bilden. Neuwahlen sind nun nicht mehr abzuwenden.

In dieser heiklen Situation entscheidet die kanadische DBRS am Freitag, ob sie das Rating für portugiesische Anleihen auf Ramsch-Status herabstuft. Nur Staatsbonds von Ländern mit hoher Kreditwürdigkeit – im Fachjargon 'Investment Grade' genannt – kommen für die EZB-Anleihenkäufe im Regelfall infrage.

Die drei übrigen Agenturen, deren Einschätzung die Währungshüter für ihr Bond-Programm heranziehen, haben Portugal diesen Status bereits entzogen. Auf die Kanadier kommt es jetzt an, da sich die EZB nach dem besten Rating der vier Agenturen richtet.

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