Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.11.2015

21:25 Uhr

Spanien

Verfassungsgericht stoppt Abspaltung Kataloniens

Wenn es um vitale Interessen des Landes geht, kann die Justiz in Spanien sehr schnell agieren. Die Verfassungsrichter benötigen nur ein paar Stunden, um den Unabhängigkeitsplänen der Katalanen Einhalt zu gebieten.

Madrid will sich eine Abspaltung Kataloniens nicht gefallen lassen. dpa

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy

Madrid will sich eine Abspaltung Kataloniens nicht gefallen lassen.

MadridDas Madrider Verfassungsgericht hat eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region Katalonien von Spanien vorerst gestoppt. Die Richter ließen am Mittwoch eine Verfassungsklage der spanischen Regierung gegen einen Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments einstimmig zu. Damit wurde das Vorhaben der Katalanen zum Aufbau eines unabhängigen Staates für die Zeit bis zu einem Urteilsspruch des Gerichts automatisch für illegal erklärt.

Das katalanische Parlament hatte am Montag mit den Stimmen der separatistischen Parteien beschlossen, eine Abspaltung der Region von Spanien einzuleiten. Dieser Prozess zum Aufbau eigener staatlicher Institutionen solle auch dann fortgesetzt werden, wenn das Verfassungsgericht ihn für illegal erkläre, hieß es in der Entschließung.

Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen: Der Showdown der Separatisten

Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen

Der Showdown der Separatisten

Der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Zentralregierung verschärft sich. Die Separatisten haben das Verfassungsgericht für illegitim erklärt – und riskieren so eine Anklage wegen Rebellion.

Die konservative spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy erhob zwei Tage später eine Verfassungsklage gegen das Vorhaben. Die Entschließung des katalanischen Parlaments verstoße gegen das Prinzip der Einheit des Landes, sagte Rajoy in Madrid. Die Verfassungsrichter ließen neben der Klage auch den Antrag der Regierung zu, den katalanischen Amtsträgern mit einer Absetzung zu drohen, falls sie sich über den Gerichtsbeschluss hinwegsetzen und den Prozess der Abspaltung fortführen sollten.

Diese Drohung richtete das Gericht unter anderem an den katalanischen Regierungschef Artur Mas, die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die Minister der katalanischen Regierung. Die Richter griffen dabei auf eine erst kürzlich beschlossene Reform zurück, durch die die Befugnisse des Verfassungsgerichts erweitert worden waren.

„Wir werden nicht zulassen, dass man den Rechtsstaat und die Demokratie zerstört“, sagte Rajoy. Der Unabhängigkeitsbeschluss bedeute einen Rückfall in Zeiten der Willkürherrschaft, die Spanien längst überwunden habe. Die Opposition der Sozialisten unterstützte die Verfassungsklage. Die Madrider Regierung hatte die Anrufung des Gerichts auf einer Sondersitzung beschlossen. Generalstaatsanwältin Marta Silva de Lapuerta legte die Klage dem Verfassungsgericht vor.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×