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05.10.2017

15:48 Uhr

Spanien

Verfassungsgericht untersagt Parlamentssitzung in Katalonien

Das spanische Verfassungsgericht hat eine Sitzung des katalanischen Regionalparlaments untersagt. Es wurde erwartet, dass bei der Sitzung am Montag die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden würde.

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MadridWenige Tage vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Kataloniens hat das spanische Verfassungsgericht die dafür vorgesehene Sitzung des katalanischen Parlamentes untersagt. Dies berichteten spanische Medien am Donnerstag unter Berufung auf Justizkreise. Die katalanischen Sozialisten (PSC) - strikter Gegner der Separatisten - hatten Beschwerde gegen die geplante Sitzung eingereicht, weil sie die Verfassung verletzte und die Rechte der Abgeordneten missachte.

Das Regionalparlament wollte am Montag zusammentreten, um die Konsequenzen aus dem Volksabstimmung zu ziehen, bei der sich die große Mehrzahl der Abstimmenden für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen hatte. Schon das Referendum war von der Justiz untersagt worden - ohne Konsequenzen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt jeden Dialog mit der Regionalregierung Kataloniens ab. In der Nacht zum Donnerstag wies er ein neues Gesprächsangebot der Separatisten energisch zurück. „Sie haben schon viel Schaden verursacht, ziehen Sie die Drohung einer Abspaltung zurück“, hieß es in einem Kommuniqué an die Adresse des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont.

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Spanien ist auf dem besten Weg, der nächste europäische Krisenherd zu werden. Das Land, das sich aus der tiefen Rezession gearbeitet hat und mit enormem Tempo wächst, befindet sich mitten in einer schweren Staatskrise.

Rajoys Amtsvorgänger und Parteifreund José María Aznar kritisierte die Passivität der Regierung und brachte sogar Neuwahlen ins Spiel. Der Regierungschef müsse nun Härte zeigen oder Platz für eine andere Regierung machen, hieß es in einer Analyse seiner Stiftung Faes. Der 64-Jährige gehört wie Rajoy der konservativen Volkspartei (PP) an und hatte Spanien von 1996 bis 2004 regiert.

Puigdemont hatte Madrid zuvor zu Verhandlungen aufgerufen. Er habe bereits viele Vermittlungsangebote erhalten und „es wäre unverantwortlich“, diese nicht anzunehmen, erklärte der 54-Jährige in einer Fernsehansprache in Barcelona. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Pläne zur Ausrufung der Unabhängigkeit auf jeden Fall verwirklicht werden sollen.

Aznar betonte, Madrid müsse alle in der Verfassung verankerten Artikel in Betracht ziehen. Damit wird spanischen Medien zufolge auf den Artikel 155 angespielt, der es der Regierung ermöglichen würde, die Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die autonome Region zu übernehmen. Beobachtern zufolge wird diese Option immer wahrscheinlicher.

Falls Rajoy sich dazu nicht durchringen könne, müsse er den Spaniern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, wer das Land aus der Krise führen soll, hieß es mit Blick auf mögliche Neuwahlen. Madrid dürfe keinesfalls weiter „im Nichtstun“ verharren.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte derweil vor der Gefahr einer dramatischen Eskalation: „Die Lage ist sehr, sehr besorgniserregend. Da ist ein Bürgerkrieg vorstellbar, mitten in Europa“, sagte er bei einer Podiumsdiskussion in München. „Man kann nur hoffen, dass zwischen Madrid und Barcelona bald ein Gesprächsfaden aufgenommen wird.“ Die EU könne sich in den Streit aber nicht aus eigenem Antrieb einmischen. „Eine Moderation durch die EU wäre nur denkbar, wenn wir gefragt werden, aber nicht ungefragt“, betonte Oettinger.

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Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, forderte einen Dialog beider Seiten. „Es muss vor allem der Wille zur Suche nach einer Kompromisslösung vorhanden sein. Und den vermisse ich zur Zeit“, kritisierte er im rbb-Inforadio. In dem Streit müssten Gleichgewichte geschaffen werden, auch wenn diese vorübergehend und instabil seien. Äußerst problematisch sei der Einsatz von Polizeigewalt, unabhängig von der gültigen Rechtslage. Beim harten Einsatz der von Madrid entsandten Polizeieinheiten zur Verhinderung der Befragung wurden nach Angaben der Regionalregierung fast 900 Menschen verletzt.

Derweil hat die Krise erste wirtschaftliche Auswirkungen. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) drohte Katalonien jetzt mit einer schlechteren Einschätzung der Kreditwürdigkeit. Die spanische Region wurde auf „credit watch negative“ gesetzt. Laut S&P könnte die Region in Schwierigkeiten kommen, sich kurzfristig selbst zu finanzieren. Eine Entscheidung über die Kreditbewertung soll in den nächsten drei Monaten fallen.

An dem Referendum beteiligten sich 42 Prozent der Stimmberechtigten; 90 Prozent stimmten für die Unabhängigkeit. Jedoch waren die Gegner einer Abspaltung der Wahl überwiegend ferngeblieben.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Helmut Metz

05.10.2017, 16:45 Uhr

Es zeigt sich bei Katalonien nun auch glasklar, wer in Europa ein WIRKLICHER DEMOKRAT ist, und wer dagegen Demokratie nur heuchelt - und stattdessen wirkliche Demokraten als "Populisten" diskreditiert und Faschisten unterstützt:
"One of the reasons that I always wanted Brexit was because I thought the system of law making whereby the Commission has the sole right to initiate legislation was something that would in fact damage, and in the end destroy, any concept of national democracy. And yeah, I’ve called the European Union undemocratic, I’ve called it antidemocratic, but never, ever in my fiercest criticisms here did I think we would see the police of a member state of the union injuring 900 people in an attempt to stop them going out to vote.
Whether or not it was legal nationally for people in Catalonia to have a vote, surely people are allowed to express an opinion. We saw women being dragged out of polling stations by their hair, old ladies with gashes in their forehead. The most extraordinary display and what do we get from Mr Juncker today? Not a dickie-bird."
http://www.zerohedge.com/news/2017-10-04/nigel-farage-blasts-eu-juncker-over-catalonia-spain-violates-article-2-lisbon-treaty
Herr Farage, Sie sind ein wirklicher Demokrat!
Herr Juncker, Sie sind ein würdiger Vorsitzender des Obersten Sowjets der EUdSSR!

Frau Edelgard Kah

05.10.2017, 16:55 Uhr

So etwas wie das Spanische Verfassungsgericht hätten wir schon vor vielen Jahren gebraucht. Dieses Gericht hätte bestimmt auch die Französische Revolution und den Sturm auf die Bastille verboten. Wir hätten überall in Europa noch Könige und alle wären glücklich.

Wenigstens ist der spanische Ministerpräsident grundvernünftig. Er lehnt es ab, mit Andersdenkenden auch nur zu reden. Wäre sicher für ihn eine Beleidigung, einmal eine andere Meinung zu hören.

Herr Günther Schemutat

05.10.2017, 17:36 Uhr

In Wirklichkeit geht es um mehr als nur die Abspaltung von Spanien . Auf Katalonien
sehen alle, die den gleichen Weg gehen wollen. Liga Nord, Nord Irland, Schottland ,
Donbass etc. Europa wird instabil und unzufrieden . Größe allein macht nicht
zufrieden sondern macht heute vielen Leuten Angst . Vermutlich sind den Leuten die Kontrolle über eine bestimmte kleine Region wichtig wo sie Glauben das sie es besser machen, als die Merkel/Junker EU die ohne Zukunft ist . Schliesslich
rückt Arabien und Afrika bis an die Dänische Grenze.

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