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19.08.2016

14:26 Uhr

Spanien

Volkspartei besiegelt Abkommen mit Liberalen

Die konservative Volkspartei hat einen Schritt in Richtung Regierungsbildung gemacht. Am Freitag unterzeichnete sie die Bedingungen für eine eventuelle Zusammenarbeit mit der wirtschaftsliberalen Ciudadanos.

Volkspartei und Ciudadanos wollen nun die Sozialistische Partei drängen, das anvisierte Bündnis wenigstens durch Enthaltungen möglich zu machen. dpa

Mariano Rajoy (links) und Albert Rivera

Volkspartei und Ciudadanos wollen nun die Sozialistische Partei drängen, das anvisierte Bündnis wenigstens durch Enthaltungen möglich zu machen.

MadridDie konservative Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und die wirtschaftsliberale Ciudadanos haben ein Abkommen über die Bedingungen einer eventuellen künftigen Zusammenarbeit unterzeichnet. Damit machten sie am Freitag einen Schritt in Richtung Regierungsbildung. Wenn es zu einer Koalitionsregierung kommt, würde eine mögliche dritte Wahlrunde verhindert.

Beiden Parteien zusammen fehlen aber sieben Stimmen zur absoluten Mehrheit im Parlament. Am 31. August will sich Rajoy einer Vertrauensabstimmung stellen, die dann über die Zukunft des Regierungsbündnisses entscheiden würde, weil Rajoy die Stimmen oder zumindest Enthaltungen anderer Parteien bräuchte.

Volkspartei und Ciudadanos wollen nun die Sozialistische Partei drängen, das anvisierte Bündnis wenigstens durch Enthaltungen möglich zu machen. Bislang bleiben die Sozialisten jedoch bei ihrem Nein. Ciudadanos erklärte, die Einigung mit Rajoy gelte nur für die Vertrauensabstimmung und dass sie zunächst formal in der Opposition bleibe.

Im Fall seines Scheiterns am 31. August, könnte sich Rajoy am 2. September einer weiteren Abstimmung stellen, bei der er nicht mehr die absolute, sondern nur eine einfache Mehrheit bräuchte. Sollte das nicht gelingen, könnte das dazu führen, dass die Spanier zum dritten Mal binnen zwölf Monaten ein neues Parlament wählen müssen.

Rajoy ist nur noch geschäftsführend im Amt, weil seine Volkspartei bei den Wahlen im Dezember zwar stärkste Kraft wurde, aber die absolute Mehrheit verlor und keinen Regierungspartner fand. Auch eine vorgezogene Neuwahl im Juni änderte die Situation kaum.

Von

ap

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