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31.03.2016

14:21 Uhr

Spanien vor Neuwahlen

Rückschlag für Sozialistenchef Sánchez bei Regierungsbildung

Die Hoffnung auf eine Mitte-Links-Regierung in Spanien unter Führung der Sozialisten ist erloschen. Die Bürgerpartei Ciudadanos hat eine Koalition mit der linken Podemos ausgeschlossen. Drohen Neuwahlen?

Bekommt Sánchez Podemos und Ciudadanos nicht an einen Tisch, könnten Spaniens Bürger erneut zur Urne gebeten werden. Reuters

Sozialistenführer Sánchez

Bekommt Sánchez Podemos und Ciudadanos nicht an einen Tisch, könnten Spaniens Bürger erneut zur Urne gebeten werden.

MadridDie Hoffnung des spanischen Sozialistenchefs Pedro Sánchez auf die Bildung einer Mitte-Links-Regierung hat einen Dämpfer erhalten. Die liberalen Ciudadanos (Bürger) schlossen eine Koalition aus, der neben den Sozialisten (PSOE) auch die Linkspartei Podemos (Wir können) angehören würde. Parteichef Albert Rivera kündigte an, die Liberalen nähmen eher vorgezogene Parlamentswahlen in Kauf.

„Neuwahlen wären eine schlechte Lösung, aber noch schlimmer wäre eine schlechte Regierung“, sagte Rivera in der Nacht zum Donnerstag dem TV-Sender Telecinco. Der PSOE-Parteichef Sánchez hatte sich zuvor nach einem Treffen mit seinem Podemos-Amtskollegen Pablo Iglesias zuversichtlich geäußert, ein Regierungsbündnis mit den Liberalen und der Linkspartei schließen zu können.

Rivera tritt dagegen für eine Koalition seiner Partei mit den Sozialisten und den Konservativen (PP) des amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ein. Wenn bis zum 2. Mai keine Regierung gebildet wird, werden am 26. Juni Neuwahlen fällig.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Geringere Abfindungen

Bis 2012 mussten einem Angestellten in Spanien bei grundloser Kündigung eine Abfindung von 45 Tageslöhnen pro Jahr im Unternehmen gezahlt werden. Die konservative Regierung reduzierte diese Abfindung auf 20 Tageslöhne und legte für die Zahlungen zudem eine neue Höchstdauer von 24 im Unterschied zu davor 41 Monaten fest.

Flexiblere Kündigungen

Lange unterteilte der Arbeitsmarkt in Spanien sich vor allem in zwei Fraktionen: Eine „Elite“ nahezu unkündbarer Festangestellter und Angerstellten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelten. Die Einführung eines neuen, flexibleren Kündigungsrecht erlaubte 2012 erstmals auch das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen bei sinkenden Unternehmensumsatz.

Lockere Tarifverträge

Gleichzeitig wurden auch Gehälter variabler gestaltet. Unternehmen erhielten die Möglichkeit, in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell zu vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.

Bonus für junge Angestellte

Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.

Bonus für alte Angestellte

Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein. 

Zeitverträge mit Limit

Befristete Verträge dürfen nur noch maximal zwei Jahre gelten und nicht mehr verlängert werden. Soll der Angestellte im Unternehmen bleiben, muss der Vertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Von

dpa

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