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27.11.2014

16:12 Uhr

Spanien

Vorwürfe gegen Rajoy wegen Korruptionsskandal

Auf der Tagesordnung des spanischen Parlaments steht eine Debatte über Korruption. Der Rücktritt der Gesundheitsministerin und der Bericht eines Ermittlungsrichters über einen Korruptionsskandal sorgen für Brisanz.

Im Kreuzfeuer der Kritik: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Reuters

Im Kreuzfeuer der Kritik: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

MadridNach dem Rücktritt seiner Gesundheitsministerin Ana Mato wegen eines Korruptionsskandals steht der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Kreuzfeuer der Kritik. Die Oppositionsparteien sprachen der konservativen Rajoy-Regierung fast geschlossen die Fähigkeit ab, die Korruption zu bekämpfen. Mato war zurückgetreten, nachdem die Justiz ihr zur Last gelegt hatte, von einem Korruptionsskandal in der Volkspartei (PP) finanziell profitiert zu haben.

Rajoy sei weder befähigt noch legitimiert, den Kampf gegen die Korruption anzuführen, sagte der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez am Donnerstag im Parlament. „Wir befinden uns in einer politischen Krise.“ Die Sozialisten (PSOE) lehnten einen Pakt mit der Rajoy-Regierung zur Verabschiedung neuer Anti-Korruption-Gesetze ab.

Jugendarbeitslosigkeit in Krisenländern Europas

Frankreich

Die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen ohne Job gilt in Frankreich als eine der größten Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Die Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag zuletzt (Juni) bei 22,4 Prozent. Die Regierung von Präsident François Hollande finanziert mit Milliardenbeträgen Eingliederungsprogramme sowie sogenannte „Zukunftsarbeitsplätze“ für gering qualifizierte Jugendliche. Zudem wurde das System sogenannter „Generationenverträge“ geschaffen. Es bietet kleinen Unternehmen finanzielle Anreize, die sich gleichzeitig für den Nachwuchs und für alte Arbeitnehmer einsetzen.

Griechenland

Nach Angaben vom Mai sind in Griechenland 53,1 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job. Im Vorjahr waren es 59,6 Prozent. Die leichte Verbesserung liegt nach Angaben der Gewerkschaft des privaten Bereichs am boomenden Tourismus. In Griechenland sollen nach den Worten von Regierungschef Antonis Samaras in den kommenden Monaten 145.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie sollen mit Hilfe von EU-Mitteln und dem für 2014 erwarteten zaghaften Wirtschaftswachstum entstehen. In den nächsten Monaten sollen 600 Millionen Euro EU-Subventionen für neue Jobs – vornehmlich Ausbildungsplätze – nach Griechenland fließen.

Italien

43,7 Prozent der jungen Italiener sind arbeitslos, Schüler und Studierende nicht eingerechnet. Das nationale Statistikamt Italiens (Istat) sieht die Jugendlichen als „am stärksten von der Krise betroffen“. Der sozialdemokratische Regierungschef Matteo Renzi bemüht sich – bisher erfolglos – um eine Entspannung der Lage. Zeitarbeitsverträge sollen leichter verlängert, der Kündigungsschutz in den ersten drei Jahren ausgesetzt werden. So – und mit Steuererleichterungen – möchte er die Arbeitgeber entlasten. Durch EU-Gelder, 1,5 Milliarden in den kommenden zwei Jahren, erhofft sich Renzi eine bessere Grundlage zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.

Spanien

Die Arbeitslosenquote beträgt in Spanien bei den unter 25-Jährigen 53,5 Prozent. Schon seit Jahren bezeichnen spanische Politiker aller Parteien die hohe Jugendarbeitslosigkeit als eines der größten Probleme. Dennoch geschah relativ wenig, um das Problem zu lösen. Die Regierung beschloss im Juli Hilfen für Unternehmer, die junge Leute einstellen. Politiker aus Deutschland warben in Spanien für eine Übernahme des deutschen Systems der dualen Berufsausbildung. Die Traditionen des spanischen Bildungssystem verhinderten jedoch, dass diese Idee sich in größerem Umfang durchsetzen konnte.

Der Regierungschef kündigte an, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen. Dazu sollten ein neues Gesetz über Parteienfinanzierung und ein Reglement für die Besetzung staatlicher Ämter beitragen. „Wer sich schuldig macht, soll auch bezahlen“, betonte Rajoy. In Zukunft sollten Parteispenden von über 50 000 Euro öffentlich gemacht werden. Die Parteien sollten dazu verpflichtet werden, verurteilte Mitglieder vom politischen Geschehen auszuschließen.

Am Vortag der Debatte hatte der Ermittlungsrichter Pablo Ruz seinen Schlussbericht über einen Korruptionsskandal bei den Konservativen vorgelegt. Der Jurist will 43 Verdächtige - darunter drei frühere Schatzmeister der PP - vor Gericht stellen. In dem Skandal ging es um Schmiergeldzahlungen eines Firmennetzes an PP-Kommunalpolitiker.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

28.11.2014, 11:52 Uhr

Schnell kommt man zu dem Schluss: Alles Verbrecher!

Nur ganz selten werden Kriminelle in Regierungsverantwortung zur Rechenschaft gezogen. Deshalb ist es doch klar, dass dort ihr von der Gesellschaft zugewiesener Platz ist.

Auch in Deutschland sind solche Plätze sehr begehrt und werden vergeben - am liebsten über die Listenplätze der Parteien.

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