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03.05.2011

14:04 Uhr

Spanien

Zapatero-Regierung verliert wichtigen Verbündeten

Mit einem Verbot des baskischen Separatistenbündnisses Bildu wollte die spanische Regierung eigentlich den Einfluss der Terrorgruppe ETA beschränken. Nun verliert sie im Streit um das Verbot einen wichtigen Verbündeten.

Spanien Premierminister Zapatero muss um seine Minderheitsregierung zittern. Quelle: Reuters

Spanien Premierminister Zapatero muss um seine Minderheitsregierung zittern.

MadridSpaniens sozialistische Minderheitsregierung hat ihren wichtigsten Verbündeten im Parlament verloren. Die Nationalistische Baskische Partei (PNV) kündigte ihre Unterstützung für Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bis auf weiteres auf. Sie protestiert damit gegen das von der Regierung beantragte Verbot des neuen baskischen Separatistenbündnisses Bildu (Versammlung), wie PNV-Chef Iñigo Urkullu am Dienstag in einem Gespräch mit Zapatero erläuterte.

Der Oberste Gerichtshof hatte der Allianz am Sonntag die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 22. Mai untersagt, weil mehrere ihrer Kandidaten dem politischen Umfeld der Terror-Organisation ETA zuzurechnen seien. Die PNV kritisierte, das Argument sei nur ein Vorwand, um die Separatisten von dem Urnengang auszuschließen.

Die regierenden Sozialisten warfen der Baskenpartei ihrerseits Heuchelei vor: Sie hoffe mit ihrem Protest nur darauf, dass potenzielle Bildu-Wähler zu ihr überlaufen. Die PNV hatte mit ihren sechs Abgeordneten im spanischen Parlament unter anderem dafür gesorgt, dass Zapateros Minderheitsregierung den Haushalt für dieses Jahr durchbringen konnte.

Von

dpa

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