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21.12.2011

21:08 Uhr

Spaniens neue Regierung

Rajoy setzt auf engste Vertraute

Mariano Rajoy regiert nun Spanien - und will vor allem eines: Sparen. Bei der Zusammenstellung des Kabinetts macht er den Anfang. Der neue Regierungschef nominierte weniger Minister als alle seine letzten Vorgänger.

Spaniens neuer Regierungschef Mariano Rajoy. Reuters

Spaniens neuer Regierungschef Mariano Rajoy.

MadridIm Kampf gegen die Wirtschaftskrise und die Staatsverschuldung setzt Spaniens neuer Ministerpräsident Mariano Rajoy auf Politiker aus seiner engsten Umgebung. Der konservative Regierungschef ernannte seine Vertraute Soraya Sáez de Santamaría zu seiner Stellvertreterin und zur Regierungssprecherin. Wie Rajoy am Mittwoch in Madrid bekanntgab, werden seinem Kabinett nur 13 Minister angehören. Damit ist das Kabinett kleiner als alle Vorgängerregierungen in der jüngeren Geschichte des Landes.

Rajoy signalisierte damit, dass es ihm mit dem Sparen ernst ist. Er lässt das einflussreiche Ministerium für Wirtschaft und Finanzen aufteilen. Rajoys Berater in Ökonomie-Fragen, Luis de Guindos, wird neuer Wirtschaftsminister. Cristóbal Montoro, bisher wirtschaftspolitischer Sprecher der Volkspartei (PP), wird Finanzminister. Als Außenminister soll der EU-Parlamentarier José Manuel García-Margallo Spanien künftig in der Welt vertreten.

Rajoy ging von der Linie seines sozialistischen Vorgängers José Luis Rodríguez Zapatero ab, ebenso viele Frauen wie Männer ins Kabinett zu berufen. In der neuen Regierung sind die Männer deutlich in der Mehrheit: Ihr gehören neun Minister und vier Ministerinnen an. Die Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Kabinettsliste dauerte nur anderthalb Minuten. Rajoy verlas die Namen der Minister und ließ anschließend keine Fragen zu.

Der Regierungschef hatte zuvor vor König Juan Carlos den Amtseid auf die Verfassung abgelegt. Der 56-Jährige hat die Sanierung der Staatsfinanzen und die Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft zu den Hauptaufgaben seiner Regierung erklärt. Er will bei fast allen Ausgabeposten - außer bei den Renten - den Rotstift ansetzen. Im Haushalt 2012 sollen 16,5 Milliarden Euro eingespart werden. Wie der neue Regierungschef dieses Ziel erreichen will, hat er bisher nicht gesagt.

Kommentare (5)

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AdamRies

22.12.2011, 06:06 Uhr

Die Überschuldung der Euroländer ist eine Art Konjunkturprogramm für Deutschland gewesen.
Die deutsche Wirtschaft hat sehr stark in diese Länder exportieren können und dadurch an Stärke gewonnen. Leider, wegen des starken Euro, wurden die Gewinne ins Nichteuroausland reinvestiert.
Die jetzige erzwungene Entschuldung der Euroländer bewirkt genau das Gegenteil, wir werden daher bestenfalls eine Stagnation wenn nicht gar Deflation erleben.
Nur ein realistisch bewerteter Euro, um die 1,20,- zum US-Dollar, kann die sich abzeichnende Rezession im Euroraum mildern. Für Konzerne die ihre Gewinne außerhalb des Euroraumes investiert haben, gewiss vom Nachteil.
Wünschenswert und wahrscheinlich, wegen des Eurowechselkurs, wäre auch eine moderate Inflation um das Entschulden des Euroraumes zu erleichtern. Nur wer Bundesanleihen mit sehr niedriger Verzinsung unterzeichnet hat müsste dann, wegen der Inflation, Bauchschmerzen bekommen.

Spartakus

22.12.2011, 06:09 Uhr

Erst wenn die deutsche Vakuumpumpe aufhört Kapital ins Nichteuroausland zu transferieren wird sich die Lage im Euroraum noramlisieren.
Die enorme Gewinne die deutsche Konzerne im Euroraum realisiert haben, sind fast allein ins Nichteuroausland reinvestiert worden. Bsp.: VW will grösster Autobauer der Welt werden und baut Fabriken in der ganzen Welt mit Gewinne aus dem Euroraum.
Mir, als nicht Deutscher, ist es egal wer die Gewinne macht, Hauptsache die Wirtschaften der Euroländer brummen.
Das ist aber wegen der deutschen Vakuumpumpe, nicht der Fall.
Es ist eigentlich eine Kapitalflucht vom Euroraum ins Nichteuroausland, über den permanenten deutscher Leistungbilanzüberschuss, im Gange.
Und das dürfen wir uns Europäer aller Couleurs nicht gefallen lassen, mit allen Mitteln, legal ode illegal, muss das verhindert werden.

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22.12.2011, 06:25 Uhr

@ AdamRies,

Bundesbank: Deutsches Vermögen im Ausland wächst

Die Konjunkturerholung hat das deutsche Auslandsvermögen 2010 auf ein Rekordhoch getrieben. In der Summe erhöhte sich die Netto-Auslandsposition Deutschlands im vergangenen Jahr um 117 Milliarden auf 951 Milliarden Euro, wie die Deutsche Bundesbank berichtete.

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