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25.05.2012

11:09 Uhr

Spaniens Premier

Die Glaubwürdigkeit von Rajoy steht in Frage

Die Regierung unter Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit. Das hängt zusammen mit der Verstaatlichung von Bankia - und dem großen Loch in den Staatsfinanzen.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Reuters

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Die Glaubwürdigkeit des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist durch die Rolle seiner Partei beim Zusammenbruch der Bankia-Gruppe und dem Auftauchen weiterer Staatsverbindlichkeiten unterminiert.

Vom Partido Popular (PP) geführte Regionalregierungen in Madrid und Valencia hatten im Jahr 2010 die Fusion von sieben Sparkassen zur Bankengruppe Bankia in die Wege geleitet. Bankia wurde am 9. Mai verstaatlicht. Die gleichen Regionen unter der Kontrolle von Rajoys Partei waren größtenteils für die Revision des erwarteten spanischen Haushaltsdefizits von schätzungsweise 8,5 Prozent auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verantwortlich.

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Spaniens Verstaatlichung von Bankia hat bei den Anlegern Besorgnis um die Gesundheit des Bankensystems des Landes und die Fähigkeit der Regierung, dieses zu stützen, ausgelöst. Zuvor hatte Rajoy erklärt, dass das Loch in den Staatsfinanzen größer als bisher angenommen sei.

“All das schafft ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Regierung Rajoy”, sagte David Rueda, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität Oxford in England. “Für sie wird es, wenn sie eine Teilschuld haben, schwerer, die Öffentlichkeit von ihrer Politik zu überzeugen und von ihrer Berechtigung, die Maßnahmen umzusetzen.”

Der Renditeaufschlag von zehnjährigen spanischen Staatsanleihen gegenüber deutschen Bundesanleihen liegt derzeit bei etwa 485 Basispunkten. Die Europäische Zentralbank sollte handeln, um die Fremdkapitalkosten zu senken, forderte Rajoy. Denn wenn die öffentliche Verschuldung nicht tragfähig ist, “haben wir ein Problem”, sagte Rajoy am Donnerstag nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Geringere Abfindungen

Bis 2012 mussten einem Angestellten in Spanien bei grundloser Kündigung eine Abfindung von 45 Tageslöhnen pro Jahr im Unternehmen gezahlt werden. Die konservative Regierung reduzierte diese Abfindung auf 20 Tageslöhne und legte für die Zahlungen zudem eine neue Höchstdauer von 24 im Unterschied zu davor 41 Monaten fest.

Flexiblere Kündigungen

Lange unterteilte der Arbeitsmarkt in Spanien sich vor allem in zwei Fraktionen: Eine „Elite“ nahezu unkündbarer Festangestellter und Angerstellten, die sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangelten. Die Einführung eines neuen, flexibleren Kündigungsrecht erlaubte 2012 erstmals auch das Aussprechen betriebsbedingter Kündigungen bei sinkenden Unternehmensumsatz.

Lockere Tarifverträge

Gleichzeitig wurden auch Gehälter variabler gestaltet. Unternehmen erhielten die Möglichkeit, in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell zu vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.

Bonus für junge Angestellte

Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.

Bonus für alte Angestellte

Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein. 

Zeitverträge mit Limit

Befristete Verträge dürfen nur noch maximal zwei Jahre gelten und nicht mehr verlängert werden. Soll der Angestellte im Unternehmen bleiben, muss der Vertrag in einen unbefristeten umgewandelt werden.

Der PP hat die Parlamentswahlen im November gewonnen, nachdem er versprach, Arbeitsplätze zu schaffen und die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Rajoy wirft den Sozialisten vor, sie hätten während des Wirtschaftsbooms zu viel Geld ausgegeben. Der Boom endete jäh mit dem Platzen der Immobilienblase, was dem Land mit 24 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union bescherte.

Seit Dezember hat Rajoy unpopuläre Maßnahmen wie Steuererhöhungen und geringere Gesundheitsleistungen mit der Notwendigkeit begründet, das Loch zu stopfen, das ihm sein sozialistischer Vorgänger José Luis Rodriguez Zapatero hinterlassen hat.

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