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03.06.2012

21:30 Uhr

Spaniens Regierungschef

Rajoy will eigene EU-Kontrollbehörde

Griechenland taumelt, Spanien steckt in der Krise - und Europas Politiker suchen verzweifelt nach Auswegen. Spaniens Regierungschef spricht sich nun für eine Euro-Fiskalbehörde aus. Ein EU-Gipfel soll Klarheit bringen.

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy glaubt, dass sein Land sich selbst retten kann. dpa

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy glaubt, dass sein Land sich selbst retten kann.

Madrid/Paris/BerlinIn der anhaltenden Schuldenkrise suchen die EU-Staaten ihr Heil in einer engeren Zusammenarbeit: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy regt nun sogar eine eigene Euro-Fiskalbehörde an. Diese neue Einrichtung soll nationale Haushalte kontrollieren, die Schulden der Mitgliedsländer verwalten und die Fiskalpolitik in den Mitgliedsländern harmonisieren. Ferner soll die Aufsicht eine zentralisierte Kontrolle der öffentlichen Finanzen ermöglichen. „Die Europäische Union muss ihre Architektur festigen“, sagte Rajoy.

Bei der EU-Kommission stieß der Vorschlag auf Zurückhaltung. Der EU-Fiskalpakt für eine strengere Haushaltskontrolle sehe bereits die Schaffung einer solchen Behörde vor, sagte ein Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Damit bekomme die Kommission mehr Macht zur Überwachung der nationalen Etatpolitik und für die Entscheidung über Sanktionen gegen einzelne Länder.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

Deutschland, Spanien und auch Italien sendeten am Wochenende das Signal aus, dass Europa enger zusammenrücken muss, um die Euro-Krise zu bewältigen. Über den Weg und die Mittel herrscht aber noch keine Einigkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel brachte ein EU-Klagerecht gegen Defizitsünder ins Spiel. Dieses müsse auch möglich sein, wenn nationale Gerichte nicht reagierten. „Man kann nicht Euro-Bonds fordern, aber zum nächsten Schritt der Integration nicht bereit sein“, sagte Merkel. „So werden wir keine erfolgreiche Währung miteinander gestalten können. Dann wird uns kein Mensch von außen mehr Geld leihen.“

Ein Befürworter von Euro-Bonds ist Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Der griechischen Zeitung „To Vima“ sagte er: „Ich glaube, wir werden Euro-Bonds in der einen oder in der anderen Form bekommen, weil unsere Union (in der Euro-Zone) immer integrierter wird.“

Der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni soll die Staaten bei der neu angefachten Diskussion einen Schritt weiter bringen. Jüngst hatte EZB-Präsident Mario Draghi die Staats- und Regierungschefs zu schnellem Handeln aufgefordert. Die EZB könne das politische Vakuum nicht füllen, sagte Draghi in Richtung Spanien, das sich Bond-Käufe von der Notenbank erhofft.

Kommentare (13)

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Bundesbuerge

03.06.2012, 20:35 Uhr

Es ist immer die alte Leier: "Harmonisierung von Steuergesetzen"!

Das ist nicht das Problem. Ich bin sicher, dass Spanien, Italien und auch Griechenland (bis auf die Steuerbefreiung der Reeder) ausreichende Steuergesetze haben. Es mangelt an der Umsetzung. Wenn span. Fussballvereine wie Atletico Madrid hohe Steuerschulden im dreistelligen Millionenbereich haben und für 40 Mio. € Ablöse einen Fussballspieler verpflichten können, wenn in Cortina d'Ampezzo bei Kontrollen in Luxusgeschäften plötzlich die zu versteuernden Umsätze "steigen", weil kurzzeitig Kassenbons gedruckt werden und die Luxusartikel nicht mehr schwarz verkauft werden, wenn griech. Ärzte ein zu versteuerndes Einkommen wie deutsche H4-Empfänger haben, gleichzeitig aber Besitzer von Luxusyachten sind, dann werden neue Gesetze, Bestimmungen o.ä. nichts ändern. Nur der deutsche Steuerzahler wird noch mehr geschröpft.

Account gelöscht!

03.06.2012, 21:00 Uhr

Noch 'ne Behörde, damit die Verantwortung noch weiter aufgesplittet wird und keiner zur Verantwortung gezogen werden kann.
Es wird Zeit, dass bestehende Gesetze einfach im Wortlaut durchgesetzt werden:
nationale Steuergesetze mit einem definierten Minimumsatz
Masstricht
Grundlagen der EZB

anacondafucker

03.06.2012, 21:27 Uhr

Interessanter vom Englischen ins Spanische übersetzter Kommentar von Parasit Joska Fischer 03.06. 00.07 CET El Pais/Espana:
` La amenaza de la alemana`. Ein Satz daraus:
Deutschland ruiniert Europa zum dritten Mal.
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