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16.03.2004

12:32 Uhr

Spanische Truppen sollen im Irak bleiben

USA wollen neue Irak-Resolution

Die Präsenz spanischer Truppen im Irak soll aus Sicht der USA Bestand haben. Daher wollen die Vereinigten Staaten Spanien mit einer neuen Uno-Resolution dazu bewegen. Die USA seien zwar unverändert der Ansicht, dass der Irak-Einsatz durch bestehende Uno-Resolutionen abgedeckt sei, sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Adam Ereli, am Montag.

HB WASHINGTON. Dennoch sei „im Zusammenhang mit der Übertragung der Souveränität am 30. Juni eine neue Resolution möglich“. Der designierte spanische Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte zuvor angekündigt, die derzeit rund 1300 im Irak stationierten Soldaten des Landes wieder nach Hause zu holen, falls die Vereinten Nationen nicht bis Jahresmitte im Irak die Verantwortung übernähmen. Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, ein Abzug spanischer Truppen allein werde nicht zu einer instabilen Lage im Irak führen, da Spanien nur einen relativ kleinen Teil der Streitkräfte stelle. „Es wäre allerdings ein deutliches politisches Signal, das wohl auch beabsichtigt ist.“ Ob ab Sommer Truppen im Irak unter Uno-Kontrolle gestellt würden, sei noch nicht abzusehen, sagte Struck. „Es ist die Frage, ob der (...) neue Übergangsrat die Vereinten Nationen bitten wird, mehr Verantwortung zu übernehmen.“

Sozialisten-Chef Zapatero hatte mit der Ankündigung eines spanischen Rückzugs aus dem Irak einen radikalen Kurswechsel in der Außenpolitik des Landes eingeleitet. Unter dem scheidenden konservativen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar stand Spanien in der Irak-Politik fest an der Seite der USA, obwohl etwa 90 % der Spanier den Irak-Krieg abgelehnt hatten. In US-Kreisen hieß es, bis zum 1. Juli könne sich die Haltung Zapateros noch ändern. „Er ist noch gar nicht im Amt.“

Zapatero wiederum betonte, seine Kritik an der Irak-Politik der USA solle das gute Verhältnis zur Regierung in Washington nicht beeinträchtigen. US-Präsident George W. Bush gratulierte Zapatero telefonisch und kündigte eine Fortsetzung des gemeinsamen Anti-Terror-Kampfes an.

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