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16.10.2012

22:26 Uhr

Spannung vor Gipfel

Asmussen unterstützt Schäubles EU-Vorstoß

Unterstützung für den Schäuble-Vorschlag zur Kompetenzabgabe an die EU: EZB-Experte Asmussen sieht darin ein Mittel in der Euro-Krise. Beim Brüsseler Gipfel werden neue Weichenstellungen erwartet.

Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank Jörg Asmussen. Reuters

Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank Jörg Asmussen.

BerlinDas deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, unterstützt den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mehr Kompetenzen an die EU abzugeben. „Der Bundesfinanzminister hat einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, der geklärt werden muss: dass wir in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen müssen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen“, sagte Asmussen dem Sender hr-iNFO.

„Dabei ist der ganz zentrale Punkt: Wie gehen wir mit einem Land um, dessen Budget aus dem Ruder läuft - gegen die Absprachen, die man gemeinsam getroffen hat“, sagte Asmussen. Er unterstützte auch den Vorschlag Schäubles, dem EU-Währungskommissar ein „Veto-Recht“ einzuräumen, falls nationalen Haushalten die Überschuldung drohe. „Dann ist es eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann.“

Asmussen ergänzte allerdings, dass ein Haushalt nur „in Gänze“ abgelehnt werden solle: „Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates.“ Im Vorfeld des EU-Gipfels forderte der EZB-Experte zur Umsetzung der Pläne erste konkrete Schritte, die bis Ende des Jahres erarbeitet werden sollten. „Wir müssen einen Fahrplan vorlegen: Wie soll Europa in den nächsten zehn Jahren aussehen.“

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringen die Europäische Union (EU) und die Mitgliedsländer um Schritte aus der Euro-Schuldenkrise. Schäuble setzt sich für rasche Reformen und teils tiefgreifende Vertragsänderungen ein. „Wir müssen jetzt größere Schritte zur Fiskalunion machen“, sagte der Minister am Dienstag. Für Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dagegen bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag die geplante Bankenaufsicht hohe Priorität.

Schäuble plädierte auch für eine Stärkung des Europäischen Parlaments mit einem „flexiblen Stimmrecht“. Ziel sei eine Art „Euro-Gruppen-Parlament“. So sollten im Europäischen Parlament bei Entscheidungen, die nur bestimmte Gruppen wie die Euro-Zone oder die Schengen-Staaten betreffen, künftig auch nur die Abgeordneten aus den jeweils betroffenen Mitgliedsstaaten abstimmen.

Merkel sagte am Dienstagabend in Berlin: „Zum Schluss muss eine bessere Bankenaufsicht da sein als die, die wir heute haben.“ Daher gelte bei den anstehenden EU-Beratungen: „Qualität geht vor Schnelligkeit.“ Die Kommission sieht dagegen „keine unüberwindlichen Hindernisse“ für einen Kompromiss in diesem Punkt. Wichtig sei, dass die EZB von Anfang 2013 an das Recht zur Intervention erhalte, hieß es aus Kommissionskreisen. Ziel bleibe, dass der Finanzsektor selbst für seine Risiken einstehe.

Von

dpa

Kommentare (9)

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svebes

16.10.2012, 23:04 Uhr

Das diese Eurokraten sich gegenseitig stützen dürfte wohl jedem klar sein. Das heutig opportune Geschwätz kümmerte sie morgen keinen Deut mehr. Ab in den Sack und drauf mit Knüppel. Es erwischt immer einen der/die es verdient hat. Zitat meines Grossvaters der lange genug in Amt und Würden war. Da kann man ihm nur recht geben. Mich ekeln diese Schwätzer nur noch an.

Account gelöscht!

16.10.2012, 23:35 Uhr

Die totale Ideenlosigkeit geht in die nächste Runde. Dass auch mehr Europa und Kompetenzabgabe an irgendwelche halb- oder garnicht legitimierte europäische Einrichtungen oder Superkommissare die strukturelle Nord- Südproblematik nicht ändern können, ist absolut klar. Aber unsere blinde Politik schreitet weiter auf dem Weg dem Ende entgegen. Ahnungslos und bedingungsloser Ideologie folgend. Ich bin heute schon gespannt, wie sich diese Fanatiker aus der Verantwortung winden wollen, wenn in Kürze klar ist, dass der gesamte deutsche Wohlstand verkauft worden ist.

Eurowahn

16.10.2012, 23:57 Uhr

Der völlig verwirrte und in seinem Eurowahnsinn total verblendete Herr Schäuble liefert uns Deutsche jeden Tag mehr ans Messer. Wird Zeit, dass jemand diesen Verrückten in seine Schranlken weist bzw. ihn stoppt.
Ja, geben wir unsre Souveränität ganz ab nach Brüssel. Ein europäischer Finanzminister oder Währungskommisar soll dann über die nationalen Haushalte bestimmen. Und wer wird dieses Amt wohl übernehmen. Ganz richtig - ein Südländer. Die Deutschen haben ja sowieso nichts zu sagen - nur zu zahlen und die Klappe zu halten. Der Südländer wird dann die Anweisung nach Berlin geben. Mehrwertsteuer rauf, Lesitungen kürzen etc. Mit dem Hinweis - ihr Deutsche müsst mehr leisten und mehr zahlen, weil das die anderen nicht können. Die Franzosen gehen mit 60 in Rente und haben einen flächendeckenden Mindestlohn von 9,40 Euro. Der Europ. Finanzminister wird sagen. Irgend jemand muss das alles ja bezahlen und ihr Deutschen seid dazu auserwählt.

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