Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.11.2015

10:21 Uhr

Spar- und Reformpolitik

Tsipras trifft die Wut der Griechen

VonGerd Höhler

Streiks und Demos – da machte Alexis Tsipras schon als Mitglied der Jugendorganisation der griechischen Kommunistischen Partei begeistert mit. Doch nun der Rollentausch: Plötzlich richten sich die Proteste gegen ihn.

Eine Welle von Streiks und Protesten rollt durch Griechenland – nicht nur die Matrosen bleiben an Land. Gut fünf Wochen nach seiner Wiederwahl spürt der griechische Links-Premier Alexis Tsipras Gegenwind. AFP

Matrosen streiken im Hafen von Piräus

Eine Welle von Streiks und Protesten rollt durch Griechenland – nicht nur die Matrosen bleiben an Land. Gut fünf Wochen nach seiner Wiederwahl spürt der griechische Links-Premier Alexis Tsipras Gegenwind.

Athen Ein Schiff wird kommen? Der Ohrwurm, den Melina Merkouri als „Mädchen von Piräus“ 1960 in dem Kultfilm „Sonntags nie“ anstimmte, findet kein Gehör mehr. Zumindest nicht bei den griechischen Matrosen. Seit Anfang der Woche streiken sie gegen die drohende Kürzung ihrer Rentenansprüche. Fest vertäut liegen die Fähren an den Piers von Piräus.

Eigentlich sollte der Streik am Mittwochfrüh zu Ende gehen. Aber auch jetzt noch warten die Menschen auf den Inseln vergeblich auf das Schiff vom Festland. Am Dienstagabend beschloss die Gewerkschaft PNO, der Ausstand um weitere 48 Stunden zu verlängern – kein Schiff wird kommen.

Es ist nicht der einzige Ausstand: Gut fünf Wochen nach seiner Wiederwahl spürt der griechische Links-Premier Alexis Tsipras Gegenwind. Die Wut der Menschen auf den Sparkurs der Vorgängerregierungen und der Frust nach sechs Jahren Krise brachten Tsipras Ende Januar an die Macht. Als Oppositionsführer rief er zu Streiks auf, machte bei Kundgebungen mit kämpferisch geballter Faust in der ersten Reihe mit. Jetzt bekommt er selbst den Unmut der Menschen zu spüren. Die Schonzeit ist vorbei.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

Eine Welle von Streiks und Protesten rollt durch Griechenland. Nicht nur die Matrosen bleiben an Land. Am Dienstagabend legten die Beschäftigten der Athener U-Bahn, der Straßenbahn und der Stadtbahn die Arbeit nieder. Sie wehren sich gegen die geplante Zusammenlegung der drei Bahngesellschaften, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen könnte.

Am Dienstagmittag waren bereits die Beschäftigten der beiden größten Athener Krankenhäuser Evangelismos und Attikon in einen Streik getreten. Sie protestieren gegen dramatische Personalengpässe in den Kliniken. Nach Gewerkschaftsangaben sind seit Jahresbeginn rund 17.000 Mitarbeiter aus dem Gesundheitswesen ausgeschieden, weitere 3.000 werden bis zum Jahresende pensioniert. Wegen des Sparzwangs können die freien Stellen nicht neu besetzt werden.

Bereits am Montag hatten hunderte Schüler und Lehrer im Athener Stadtzentrum demonstriert, weil tausende Lehrerstellen nicht besetzt sind. An den Schulen fallen deshalb viele Unterrichtsstunden aus. Auch gibt es zu wenig Bücher und andere Lehrmittel.

Das griechische Schuldendrama von N bis Z

N wie Notkredite

Seit Monaten hält die EZB Griechenlands Banken mit Notkrediten über Wasser. Sie belaufen sich inzwischen auf fast 90 Milliarden Euro.

O wie Ochi

Nein auf Griechisch. 61,31 Prozent der abstimmenden Griechen lehnten bei einem Referendum die Sparvorgaben der Geldgeber ab. Tsipras hatte für dieses Nein geworben.

R wie Rettungsschirm

Zwei Hilfsprogramme hat Griechenland bereits erhalten. Insgesamt sind es rund 215 Milliarden Euro an Hilfskrediten, davon ein Großteil aus Deutschland. Nun hat Athen Hilfen aus dem dauerhaften Rettungsschirm ESM beantragt.

S wie Schuldenschnitt

Wenn ein Staat so enorm hohe Schulden aufgehäuft hat, dass er sie nicht zurückzahlen kann, könnte er versuchen, seine Gläubiger zu einem teilweisen Verzicht ihres Geldes zu bewegen. Im Finanzjargon heißt der Schuldenschnitt „haircut“.

T wie Tsipras

Der charismatische Regierungschef und Chef der linken Syriza-Partei erwies sich für die Europartner als unberechenbar. Seit Alexis Tsipras mit der rechtspopulistischen Partei Anel in Athen regiert, gibt er sich mal kämpferisch, mal kompromissbereit. Zuletzt ließ er die Verhandlungen über ein Hilfsprogramm mit der EU scheitern und rief die Griechen zum Nein gegen weitere Sparauflagen auf, nun will er weiteres Geld.

U wie Ultimatum

Wenn in dieser Woche keine Einigung erreicht wird, dann wollen die Europartner keine Hilfen mehr gewähren.

V wie Varoufakis

Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis blieb bis zuletzt ein rotes Tuch für die Gläubiger. Der linke Politstar, mit Lederjacke und offenem Hemd im Stil eines Rockers, brüskierte die Europartner mit frechen Sprüchen vom Spardiktat. Er verabschiedete sich mit den Worten: „Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen.“

W wie Währung

Der Euro ist die europäische Gemeinschaftswährung, um die sich alles dreht. Er startete offiziell 1999, zunächst nur auf dem Papier, 2002 dann auch als Bargeld und wurde nach dem US-Dollar zur zweitwichtigsten Reservewährung der Welt. Auch als die Griechenland-Krise eskalierte, blieb der Euro zuletzt stabil.

Z wie Zahlen

Mit geschönten Zahlen erschwindelte sich Griechenland 2001 den Eintritt in die Eurozone, die Schuldenquote war schon damals viel zu hoch. Heute liegt sie bei astronomischen 180 Prozent; erlaubt sind laut Euro-Stabilitätskriterien nur 60 Prozent.

Angetreten war Tsipras Anfang des Jahres mit dem Versprechen, die Kreditverträge mit den internationalen Geldgebern zu „zerreißen“ und den Sparkurs zu beenden. Stattdessen musste er im Juli ein neues, noch härteres Anpassungsprogramm unterschreiben, um neue Hilfskredite locker zu machen, ohne die Griechenland bereits pleite wäre. Die Zeche zahlen die Bürger. Ihnen flattern jetzt die Bescheide der unpopulären Immobiliensteuer ins Haus, die Tsipras eigentlich abschaffen wollte.

Stattdessen sollen jetzt viele Immobilienbesitzer noch mehr zahlen. Die Steuer trifft sehr viele Menschen, weil 76 Prozent der Griechen Wohneigentum haben – gegenüber 53 Prozent in Deutschland, 57 Prozent in Österreich und nur 44 Prozent in der Schweiz.

Kommentare (39)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Jürgen Bertram

04.11.2015, 11:17 Uhr

es war absehbar, dass auch diese "Baustelle" der beliebtesten Kanzlerin aller Zeiten, der mächtigsten Frau der Welt, unserer Frau Dr. Angela Merkel, wieder Thema sein wird.....
Was hat sich in Griechenland geändert?
Ist Griechenland auch weiterhin noch auf einem guten Weg?

Das Desaster nimmt seinen Lauf !!!

!!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

Account gelöscht!

04.11.2015, 11:17 Uhr

Das können die Grünen und Kommunisten am besten...solange Krawall machen, bis die Grün-Sozialistische Regierung von Fr. Merkel in Deutschland wieder nachgibt und die nächste Zahlung (unser aller Steuergelder) nach Griechenland mit einen One-Way Ticket schickt.

Account gelöscht!

04.11.2015, 11:24 Uhr

Es gibt ihn noch, soliden, guten deutsch-sprachigen Journalismus. Aus der Schweiz, bei der NZZ. Lesen Sie selbst, es lohnt sich!

Deutschland und die Flüchtlingskrise
Merkeldämmerung
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste zugeben, dass sie in der Flüchtlingskrise einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher.

http://www.nzz.ch/meinung/merkeldaemmerung-1.18639497

Es ist nicht 5 vor 12, sondern 5 NACH 12!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×