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13.03.2012

07:39 Uhr

Sparanstrengungen

Eurozone knöpft sich Spanien vor

Nach Griechenland hat die Eurozone ein neues Sorgenkind: Spanien, das immer mehr als Wackelkandidat in der Schuldenkrise gilt. Madrid soll jetzt härter sparen, um sein Defizit in den Griff zu bekommen.

Spanien muss sparen

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BrüsselDie Eurozone fordert von Spanien weitere Anstrengungen, um sein Haushaltsdefizit zu verringern. Die Regierung in Madrid solle Einsparungen in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vornehmen, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montagabend in Brüssel. Der Schuldenschnitt für Griechenland übertrifft offenbar die Erwartungen der Eurozone. Madrid soll demnach auch ein neues Gesetz zur Finanzstabilität bereits in diesem Jahr annehmen.

Euro-Gruppen-Chef Juncker und Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos: Lustiger Umgang, knallharte Positionen. dapd

Euro-Gruppen-Chef Juncker und Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos: Lustiger Umgang, knallharte Positionen.

Spanien gilt als Wackelkandidat in der Schuldenkrise: In diesem Jahr wird ein Schrumpfen seiner Wirtschaftskraft erwartet, fast jeder vierte Spanier ist arbeitslos. Die schlechte Wirtschaftslage wirkt sich auch auf die Steuereinnahmen und somit den Staatshaushalt aus. Nachdem das Haushaltsdefizit des im vergangenen Jahr bereits rund 8,5 Prozent des BIP betrug, gab die Regierung in Madrid kürzlich bekannt, dass sie für dieses Jahr ein Defizit von 5,8 Prozent erwartet - anstatt der ursprünglich mit der EU vereinbarten 4,4 Prozent.

Die Haushaltsziele seien vergangenes Jahr „deutlich überschritten worden“, was „größere Konsolidierungsanstrengungen 2012 nötig macht“, sagte Juncker. Damit Spanien nicht wie das benachbarte Portugal oder Griechenland internationale Finanzhilfe benötigt, hatte die Regierung in Madrid bereits eine Reihe von Spar- und Reformmaßnahmen beschlossen.

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Laut einer Erklärung der Minister verpflichtet sich die Regierung in Madrid, das Defizit wie zugesichert bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. „Das ist das wesentliche Ziel, das eingehalten werden muss“, sagte Juncker. Die spanische Regierung habe „ihre Bereitschaft zum Ausdruck“ gebracht, die Forderungen der Euro-Länder bei der Aufstellung ihres Haushalts für 2012 „zu berücksichtigen“, hieß es in der Erklärung der Eurogruppe.

Juncker bestritt auf Nachfrage von Journalisten, dass der Beschluss bereits die als Lehre aus der Schuldenkrise beschlossenen Bemühungen der Eurozone für strikte Haushaltsdisziplin schwäche. Angesichts der schlechten Wirtschaftslage wird der spanischen Regierung damit nun offenbar mehr Spielraum beim Defizitabbau als bisher eingeräumt.

Kommentare (37)

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Mazi

12.03.2012, 23:46 Uhr

Wetten? Juncker hat ihn leben lassen.

Solche Rechte hat auch kein Luxembourger.

Thomas-Melber-Stuttgart

13.03.2012, 00:37 Uhr

"Solche Rechte hat auch kein Luxembourger."

Für die EU vielleicht ein Grund, aber sicher kein Hindernis.

K.K.

13.03.2012, 01:15 Uhr

Der Fiskalpakt – der größte Lacher dieser Krise. Noch am Tag der Ratifikation ließ Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy durchblicken, dass er das Defizitziel von 4,4 Prozent verfehlen werde und stattdem geschönte 5,8 Prozent aufs Parkett legt. Das sind 12 Milliarden Euro Unterschied – doch schon erhält er einen Freibrief von 5,4%. Finanziert wird das ganze freilich vornehmlich zu Lasten der Bonität und Bürger Deutschlands.

Berücksichtigt man die spanische Privatverschuldung (Eigentumsquote von 85%, wohin man schaut Neuwagen), so stehen 224% Privatverschuldung in Spanien rund 63% Privatverschuldung in Deutschland gegenüber. Alleine diese Zahl beweist eigentlich schon, wieviele Welten zwischen den Mentalitäten stecken – wobei sind uns Spanier im Verhältnis noch viel näher als Griechen, Zypresen, Portugiesen oder Italiener sein dürften.

Ich denke, es ist an der Zeit den "Euro" in "Mario" umzubenennen.

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