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12.07.2012

15:51 Uhr

Sparauflagen

Athen will zwei Jahre mehr Zeit

Die griechische Regierung will mindestens zwei Jahre mehr Zeit von ihren Gläubigern erhalten. Allerdings ist den Griechen bewusst, dass vor den Verhandlungen bereits getroffene Zusagen eingelöst werden müssen.

Ioannis Stournaras will von den Geldgebern mindestens zwei Jahre mehr Zeit. AFP

Ioannis Stournaras will von den Geldgebern mindestens zwei Jahre mehr Zeit.

AthenGriechenland will bei seinen internationalen Geldgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken. Das teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Athen mit. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014. Dies bestätigte auch der Regierungssprecher Simos Kedikoglou: „Unser Ziel der Neuaushandlung (der Fristen und Ziele des Sparpaktes) werden wir erreichen“, sagte er Reportern in Athen. Wann diese Forderung offiziell den Gremien in der EU vorgelegt werden soll, wollte er nicht sagen.

In den Brüsseler EU-Institutionen äußerten sich Experten am Donnerstag zurückhaltend zu dem Ansinnen Griechenlands. Sie verwiesen auf einen Zeitplan, der beim Euro-Finanzministertreffen zu Wochenbeginn noch einmal bestätigt wurde. Demnach wird die Troika mit internationalen Finanzfachleuten noch im laufenden Monat nach Athen zurückkehren, um gründlicher und länger als bisher zu untersuchen, ob sich Athen an die Verpflichtungen des zweiten Hilfsprogramms von 130 Milliarden hält.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Das Land hofft auf Geldspritzen im August und September in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Vom Urteil der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hängt jeweils die Auszahlung neuer Hilfszahlungen ab.

Im weiteren Verlauf des Sommers gebe es also präzisere Informationen. Es sei dann an der Eurogruppe, also den Euro-Finanzministern, die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Wann die Eurogruppe entscheiden wird, ist bisher nicht klar – auf jeden Fall nicht schon beim Extratreffen am 20. Juli. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang der Woche mit Blick auf Griechenland und Zypern: „In beiden Fällen sind wir noch weit davon entfernt, Entscheidungen treffen zu können.“ Er rechne mit „nicht vor September“.

Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien erwägen, gemeinsam oder auch getrennt ins Ausland reisen, um für die Streckung zu werben. „Das könnten wir machen“, sagte Ministerpräsident Antonis Samaras Reportern in Athen. Neben den Konservativen unter Premier Samaras nehmen an der Regierung die Sozialisten unter ihrem Parteichef Evangelos Venizelos und die gemäßigte Partei Demokratische Linke mit ihrem Vorsitzenden Fotis Kouvelis teil.

Allerdings ist den Griechen bewusst, dass sie zunächst damit beginnen müssen, bereits getroffene Zusagen einzulösen. Andernfalls seien die Geldgeber nicht mehr bereit, mit Athen zu verhandeln, hieß es nach dem Treffen. Darunter sind nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums zahlreiche Privatisierungen. Das Ziel, bis zum Jahresende 3,2 Milliarden Euro zu kassieren sei jedoch „nicht realistisch“.

Am Donnerstagnachmittag begannen mehrere Minister unter Vorsitz von Finanzminister Ioannis Stournaras über den weiteren Kurs beraten. Neben Einsparungen soll es um Maßnahmen zur Verschlankung des Staates gehen. Insgesamt sollen drei Milliarden Euro gespart werden. Die Regierung versucht, keine Löhne mehr zu kürzen, da dies zu einem dramatischen Schrumpfen der Wirtschaft geführt hat. Allein dieses Jahr rechnet man mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von sechs bis sieben Prozent. Die Arbeitslosenquote betrug im April 22,5 Prozent, nach 16,2 Prozent ein Jahr zuvor.

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Von

dpa

Kommentare (31)

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Account gelöscht!

12.07.2012, 10:06 Uhr

Griechenland will unbegrenzte Blankoschecks und überhaupt nichts zurückzahlen. Und die deutschen Bettvorleger, bzw. Euro-Retter, werden weiter ein wenig kläffen und dann allem zustimmen. (Stimmts Herr Seehofer?)
Denn der Euro ist ein politisches Projekt, und die Griechen bleiben drin. Basta.
Egal, was es das deutsche Volk noch kostet.
Und so lange der dumme Michel weiter die Euro-Retter wählt, wird sich daran auch nichts ändern.

Euroaus

12.07.2012, 10:14 Uhr

Werft Eure faulen Beamten raus und zahlt Steuern!
Basta!

qwertz1

12.07.2012, 10:16 Uhr

Die griechische Elite nutzt in einer unverschämten Art und Weise große Teile der eigenen Bevölkerung als Schutzschild um ihre Macht und ihr Vermögen zu schützen. Ich verstehe voll und ganz, dass die bisherigen Anstrengungen für weite Teile der Bevölkerung sehr schlimm sind, und weitere Einsparungen kein Lösungsweg sind. Was die griechischen Eliten allerdings nicht sagen, ist dass viele reiche Griechen bisher praktisch kaum einen Rettungsbeitrag geleistet haben!

Laut einer Studie des griech. Finanzministeriums liegen mindestens 200 Mrd. Euro auf griech. Konten in der Schweiz. Dabei wird vermutet, dass ein großer Teil dieser Vermögen unversteuertes Schwarzgeld ist. Warum wird hier kein Steuerabkommen zwischen Griechenland und der Schweiz ausgehandelt, wie es auch England und Deutschland gemacht haben? Mit einer einmaligen Quellenbesteuerung wird das Geld legalisiert und kann in Zukunft dann ganz regulär besteuert werden. Bei einer ähnlichen Besteuerung wie Deutschland oder England würde Griechenland auf einen Schlag 40-60 Mrd. Euro einnehmen können und zukünftig einige Mrd. Euro pro Jahr! Das schweizer Vermögen der Griechen trägt nicht zum Wachstum in Griechenland bei, und eine Besteuerung wird sich deshalb im Vergleich zu anderen Steuerhöhungen und Leistungskürzungen im Inland nicht negativ auf das griechische Wachstum auswirken!

Dass die griechischen Politiker (praktisch aller Parteien) das nicht frewillig umsetzen ist klar, da ein Teil der schweizer Konten ja von den Politikern selbst sind, und ein weiterer Teil von ihren Freunden und Unterstützern. Aber warum zwingt hier die Troika (oder das griechische Volk) die griechischen Politiker nicht zu einem solchen Schritt? Anstatt das Geld von europäischen Steuerzahlern zu nehmen, sollte als erstes Mal Geld von den reichen Griechen genommen werden! Dann könnte man auch die Sparprogramme für große Teile der Bevölkerung sofort wieder etwas lockern und die Wirtschaft ankurbeln.

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