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05.01.2010

18:21 Uhr

Sparer-Entschädigung

Fitch straft Island ab

VonHelmut Steuer

Nach dem Veto des isländischen Präsidenten gegen ein Gesetz für eine Entschädigung ausländischer Sparer hat die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Inselstaats gesenkt. Nun drohen dem Land schwere Auseinandersetzungen mit den europäischen Nachbarn und der Finanzwelt.

Islands Präsident Grímsson: Ich kann dieses Gesetz nicht unterzeichnen. Reuters

Islands Präsident Grímsson: Ich kann dieses Gesetz nicht unterzeichnen.

STOCKHOLM. Fitch stufte das Rating am Dienstag auf BB+ von zuvor BBB+ herunter und warnte zugleich vor einer weiteren Herabstufung. Die Entscheidung die Bevölkerung über die Rückzahlung von umgerechnet rund 3,5 Mrd. Euro an ausländische Sparer abstimmen zu lassen, führe zu erneuten wirtschaftlichen und finanziellen Unsicherheiten, erklärte Fitch. Das Referendum bedeute auch einen massiven Rückschlag für die Bemühungen Islands, zu „normalen Finanzbeziehungen mit dem Rest der Welt zurückzukehren“.

Mit dem Veto hatte zuvor Islands Präsident Ólafur Ragnar Grímsson ein Gesetz gestoppt, das die Entschädigung Hunderttausender ausländischer Kunden der pleitegegangenen Icesave-Bank ermöglicht hätte. Er reagierte damit auf massive Proteste aus der Bevölkerung. Der Präsident erklärte, er könne kein Gesetz ratifizieren, gegen das sich "ein Viertel aller Wähler" ausgesprochen habe. Noch am Abend reagierte die Ratingangetur Fitch mit dem Herabsenken des Ratings von BBB- auf BB+ und mit einem negativen Ausblick.

Der Vertrag, den das Parlament erst kurz vor Jahresende mit knapper Mehrheit angenommen hatte, regelt die Entschädigung von rund 340 000 britischen und niederländischen Sparern, die ihr Geld bei der isländischen Internetbank Icesave angelegt hatten. Die Sparer in beiden Ländern waren nach dem Zusammenbruch von Icesave im Herbst 2008 zunächst von Den Haag und London entschädigt worden. Beide Länder fordern das Geld jedoch von Island zurück. Der jetzt abgelehnte Vertrag sah vor, dass Großbritannien und die Niederlande bis zum Jahr 2024 etwa 3,8 Mrd. Euro zurückerhalten sollten.

Das Veto von Grímsson stürzt den Inselstaat, der nach dem Zusammenbruch der drei größten Banken vor mehr als einem Jahr am Rande des Staatsbankrotts steht, noch tiefer in die Krise: Das Fortbestehen der rot-grünen Koalitionsregierung von Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir ist nicht mehr gesichert, und auch Islands Ambitionen auf einen schnellen EU-Beitritt dürften einen starken Dämpfer erhalten haben. Allerdings war das von der Regierung eingereichte Beitrittsgesuch auf der Insel sowieso höchst umstritten, für ein notwendiges Referendum gab es Umfragen zufolge zuletzt keine Mehrheit.

Nach dem Veto des Präsidenten müssen jetzt die 320 000 Isländer in einer Volksabstimmung über die Rückzahlung entscheiden. Nach Umfragen in den vergangenen Tagen sind etwa 70 Prozent der Isländer gegen den jetzigen Icesave-Vertrag. Den meisten Bürgern geht es jedoch nicht um eine kategorische Verweigerung der Rückzahlungen. Sie sind vielmehr über die Bedingungen empört: Allein die mit Großbritannien und den Niederlanden vereinbarten Zinsen von 5,55 Prozent machen etwa die Hälfte der Kosten für das gesamte isländische Gesundheitssystem aus. Außerdem fühlen sich viele Isländer ungerecht behandelt, da sie für die Fehler privater Banken haften sollen, die schuldenfinanziert expandierten und infolge der weltweiten Finanzkrise zusammenbrachen.

Besonders heikel wird die Lage für Island jedoch, weil eine Einigung mit Großbritannien und den Niederlanden als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Tranchen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der nordischen Länder und Polens gilt. Island hatte nach dem Zusammenbruch seines Finanzsystems im Herbst 2008 einen Notkredit in Höhe von rund 3,2 Mrd. Euro erhalten. Bislang ist davon knapp die Hälfte nach Reykjavik überwiesen worden. Die Auszahlung weiterer Tranchen hängt von der Erfüllung wichtiger Bedingungen ab, zu denen auch die Einigung im Icesave-Fall zählt.

Ein Staatssekretär im finnischen Finanzministerium, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, dass die nächsten Überweisungen der nordischen Länder durch das Veto "vermutlich verzögert" würden. In Den Haag und London erklärten die Finanzminister, sie erwarten, dass Island seine Verpflichtungen erfülle. Man werde jetzt in Verhandlungen mit Reykjavik treten. Islands Regierungschefin berief für den Abend eine Kabinettssitzung ein, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Helmut Steuer

Kommentare (3)

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MS

05.01.2010, 19:42 Uhr

Lange Zeit haben sich die isländer gegen einen EU-beitritt gestreubt.

Nun in der Krise soll die EU - die ohnehin schon genügend Probleme hat den beitritt osteuropäischer Staaten zu finanzieren - der Retter sein.

Daher habe ich eigentlich für eine schnelle Aufnahme islands in die EU kein Verständnis. Andererseits könnten die Folgen dramatisch sein, wenn island nicht unterstützt wird.

Hieraus folgere ich, dass zu groß geratene Strukturen wieder verkleinert werden müssen. Es kann nicht sein, dass die gesamt Welt nur aufgrund des Schnupfens einer Region gleich die Grippe bekommt.

Auf Deutschland bezogen sehe ich die Problematik, dass man sich eigentlich keine systemrelevanten banken - die bei wirtschaftlichen Problemen die gesamte Volkswirtschaft beinträchtigen können -mehr erlauben sollte, andererseits die banken im Zuge der internationalisierung und Globalisierung nicht groß genug sein können.

Diese Problematik muss angegangen werden. Es gilt Sicherungsleinen ins System einzuziehen, ggf. auch Schutzmassnahmen für das nationale bankensystem, selbst wenn diese nicht dem hochgepriesenen - und offensichtlich auch hochgefährlichen - Freihandel widersprechen.

Peter

05.01.2010, 20:13 Uhr

EU oder nicht - ist doch egal !
Die Monate des Euro und der EU sind gezählt....
Das ganze korrupte EU System, der ganze Firlefant um die banken dieser GENERiERTEN Krise....
Staatsverschuldungen durch korrupte Politikervasallen....
Das stinkt doch alles bis zur anderen Galaxie.
Was soll das viele blabla ? Das Ende ist doch eh vorgegeben.....nur hinausgezögert.
Ok, viele kopflastige Menschen deren Last zudem auch noch im Sande steckt um ja nichts mitzukriegen mögen das blabla. Die Hoffnung stirbt zuletzt und die Krakheit "Positives Denken" trägt ihre Teil dazu bei.
Aber die Realität wird euch alle einholen ihr lieben Schäfchen.....

theg

06.01.2010, 00:13 Uhr

Wieso sollten die isländer dieses Geld auch zahlen? Wer sein Geld bei einer bank anlegt ohne darauf zu achten wie das angelegte Geld abgesichert ist, ist selbst schuld.

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