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06.11.2012

17:55 Uhr

Sparforderungen

EU-Parlament droht Briten mit Veto

Die von Großbritannien geforderten schärferen Sparforderungen stoßen beim EU-Parlament auf Widerstand. Ein Kompromiss auf dieser Grundlage würde sicher zu einem Veto führen, so Parlamentspräsident Martin Schulz.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. dpa

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

BrüsselDas Europäische Parlament warnt Großbritannien vor einem Scheitern des EU-Haushalts. Sollte sich die Regierung in London auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen mit ihren verschärften Sparforderungen durchsetzen, werde die gemeinsame Finanzierungsbasis für die Jahre bis 2020 von den Abgeordneten gestoppt, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview. "Ich kann nur eines sagen: Ein Kompromiss im Rat auf Grundlage der britischen Zahlen würde sicher zu einem Veto des Parlaments führen."

Die Abgeordneten haben erstmals ein Mitspracherecht und können die langjährige EU-Finanzplanung der Regierungen unter den neuen Regeln des Lissaboner Vertrags ablehnen.

Großbritannien habe seine Forderungen faktisch mit einem Ultimatum verknüpft, sagte der SPD-Politiker am Vortag der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Premierminister David Cameron in London. "Wenn man zu Beginn einer Verhandlung eine Position so festzurrt, dass man sich den Spielraum nimmt, dann sind das Ultimaten und keine Verhandlungspositionen." Damit werde ein Kompromiss sehr schwierig. "Die Türen in Europa stehen für Großbritannien offen. Aber es ist eine Entscheidung des Landes, ob es durch die Türen gehen will", betonte Schulz.

Das britische Unterhaus hat Cameron in einer nicht bindenden Erklärung aufgefordert, über seine bisherigen Kürzungsforderungen hinauszugehen und ansonsten ein Veto gegen den Haushaltsplan einzulegen, über den die EU-Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. November entscheiden wollen. Das Parlament pocht auf eine Erhöhung der Finanzmittel, um die Folgen der Schuldenkrise aufzufangen.

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Schulz ermahnte die europäischen Partner, an der geplanten Reform der Währungsunion alle EU-Mitglieder zu beteiligen und nicht nur Vertreter der Euro-Zone. Die Debatte, wer bei welchen Entscheidungen mitstimmen dürfe, werde "immer nur auf das Parlament bezogen", kritisierte er. "Das greift zu kurz." Von der Frage seien vielmehr alle Institutionen der Union betroffen, die die gemeinsame Politik festlegten: "Was ist mit den Kommissaren, den Richtern am Gerichtshof, den Ministern im Rat: Dürfen die dann auch nicht mehr mitentscheiden?"

Merkel wird am Mittwoch eine Grundsatzrede über die Wirtschafts- und Währungsunion vor dem Europäischen Parlament halten. Sie unterstützt eine stärkere Kontrolle durch die EU-Abgeordneten, hat bisher aber keine konkreten Vorschläge dazu gemacht.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Dallmann

06.11.2012, 18:49 Uhr

Es ist mir völlig unverständlich wie sich ein deutscher EU-Parlamentspräsident für eine Aufstockung des Budgets aussprechen kann. Es sind soviele Milliarden in marode Banken und Staaten geflossen, wo soll denn eigentlich zusätzlich das ganze Geld herkommen. Na klar, der Steuerzahler soll wieder bluten. Da sieht man wieder wie Politiker mit Geld umgehen, wenn es nicht ihr eigenes ist.
Jede Erhöhung des Budgets ist in der jetzigen Zeit abzulehnen, die vielen unsinnigen Subventionen müssen gravierend gekappt werden, das ist der richtige Weg, Herr Schulz.

Account gelöscht!

06.11.2012, 20:20 Uhr

Erpresser. Ich schäme mich als Deutscher für Martin Schulz (SPD). Sorry Mr. Cameron. Pleas continue to quit EU as fast as possible !

Account gelöscht!

06.11.2012, 20:21 Uhr

Die EU braucht immer mehr Geld um ihre willigen Vasallen mit Geld zu überschütten. Gleichzeitig droht man Tschechien, Ungarn, UK mit Geld-Entzug. WEG MIT BRÜSSEL ! WEG mit dem EU-Adel.

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