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01.11.2011

20:06 Uhr

Sparkurs

Der Druck auf Italien und Frankreich wächst

In Europa grassiert die Angst: Denn die griechische Schuldenkrise könnte auch andere EU-Länder infizieren. Italien gibt sich entschlossen und will ein striktes Sparprogramm umsetzen. Auch Frankreich zittert.

Berlusconi (links) und Sarkozy werben um das Vertrauen von Angela Merkel. dapd

Berlusconi (links) und Sarkozy werben um das Vertrauen von Angela Merkel.

Rom/ParisDie griechischen Referendumspläne setzen auch den Schuldensünder Italien und das um seine Spitzenbonität bangende Frankreich unter Druck. Der umstrittene italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zeigte sich am Dienstag entschlossen, die angekündigten Reformen umzusetzen. Das habe er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat zugesagt. Staatspräsident Giorgio Napolitano drängte die Regierung, ihre Zusagen einzuhalten. Die Opposition hatte das Staatsoberhaupt aufgefordert, noch vor dem am Donnerstag beginnenden G20-Gipfel eine neue Regierung einzusetzen, die mit der Krise fertig werden könne. Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy kamen überein, am Mittwoch in Cannes mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou über dessen Pläne über eine Volksabstimmung zum Hilfspaket zu sprechen, die die bisherigen Beschlüsse zur Euro-Rettung in Gefahr bringen. 

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

Neues Griechenland-Paket

Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

Schuldenschnitt

Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.

Rettungsfonds EFSF

Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Mehr Kapital für Banken

Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.

Stärkere Aufsicht

Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.

Berlusconi wiederholte frühere Ankündigungen, dass er den Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel sein Sparprogramm erläutern werde. Er werde seine Reformpläne, wie beim EU-Gipfel vorige Woche zugesagt, mit Entschlossenheit vorantreiben. Zugleich widersprach der konservative Regierungschef und Medienmilliardär einem Zeitungsbericht, demzufolge er nach dem EU-Gipfel zu einem gesonderten Treffen mit Sarkozy und Merkel zusammengekommen sei. Der Bericht von „La Repubblica“ entbehre jeder Grundlage. Er habe auch nicht die Absicht, Finanzminister Giulio Tremonti zu entlassen. 

Investoren trennten sich massenweise von italienischen Staatspapieren. Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen kletterte auf 6,34 Prozent und war fast so hoch wie kurz vor einer Intervention der Europäischen Zentralbank im August. Der Risikoaufschlag, den Investoren beim Kauf italienischer zweijähriger Staatsanleihen im Vergleich zu den entsprechenden deutschen Papieren fordern, stieg auf den höchsten Stand seit Bestehen des Euro. 

Der Schuldenstand Italiens von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gilt als Schwachstelle der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Es wird befürchtet, dass das südeuropäische Land als nächstes von den Finanzmärkten in die Mangel genommen werden könnte. Die Schuldenkrise belastet auch Berlusconis Koalition. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Regierung nicht viel länger als bis zur Jahreswende hält und dann vorgezogene Wahlen angekündigt werden. Der in mehrere Korruptions- und Sex-Skandale verwickelte Berlusconi hat wiederholt Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Er wolle bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben. 

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hält nun schnelle Schutzmaßnahmen für andere Euro-Krisenländer für nötig. „Die Europäische Union muss sich jetzt dringend mit dem schlimmsten Fall auseinandersetzen und den für 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM vorziehen, um ein Schutzschild für Italien und Spanien aufzustellen“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. 

Wie Europas Regierungen unter Druck geraten

Italien

Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben. Nach unbestätigten Medienberichten soll er seinen baldigen Rückzug. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwarten verbindliche Zusagen für den Abbau der horrenden italienischen Staatsschulden.

Frankreich

Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2012 ist die Krise für Staatschef Nicolas Sarkozy eine schwere Belastung. Mehr als die Hälfte der Franzosen hat starke Zweifel am Kurs des 56-Jährigen.

Spanien

Die Krise dürfte zu einem Machtwechsel führen. Bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November droht den regierenden Sozialisten ein Debakel. Die Konservativen können auf eine absolute Mehrheit hoffen.

Portugal

Die sozialistische Regierung von José Sócrates ist angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni abgewählt worden. Auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht schon mächtig unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, bei den Sanierungsmaßnahmen den Bogen zu überspannen.

Großbritannien

Die Bankenrettung von 2008 hat Großbritannien in eine schwere Schuldenkrise gestürzt. Premierminister David Cameron reagierte mit einer massiven Sparpolitik. Unter anderem opferte er zehntausende Jobs. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm.

Irland

In Irland hat die Schuldenkrise im vorigen Jahr Premierminister Brian Cowen das Amt gekostet. Mit seinem Finanzminister Brian Lenihan drückte er aber noch einen Sparhaushalt durch. Der neue Premier Enda Kenny hält den Sparkurs strikt ein.

Finnland

Die Eurokrise hat den Rechtspopulisten („Wahre Finnen“) einen strahlenden Wahlsieg beschert: Sie konnten im April ihren Stimmenanteil auf fast 20 Prozent vervierfachen.

Slowakei

Der Streit um die Euro-Rettung hat einen innenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Parlamentsabstimmung am 11. Oktober über eine Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.

Slowenien

Die Regierung ist gestürzt, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Am 4. Dezember soll neu gewählt werden.

Rumänien

Die bürgerliche Regierung hat wegen der Krise stetig an Popularität eingebüßt. Die 2012 anstehende Parlamentswahl dürfte sie verlieren. Wahlkampfgeschenke soll es angeblich keine geben, stattdessen aber weitere Sparmaßnahmen.

In Frankreich rief Präsident Sarkozy seine wichtigsten Kabinettsmitglieder zu einer Krisensitzung zusammen. Zu den Teilnehmern gehören nach Angaben des Präsidialamts Ministerpräsident Francois Fillon, Finanzminister Francois Baroin und Außenminister Alain Juppe. In der Kette der sechs Euro-Länder, die von den Ratingagenturen mit der Top-Note „AAA“ bewertet werden, gilt Frankreich wegen seiner hohen Schulden als das schwächste Glied. Die Risikoaufschläge auf französische zehnjährige Staatsanleihen stiegen am Dienstag ebenfalls auf den höchsten Wert seit der Euro-Einführung. 

Französische Banken, die in Griechenland besonders engagiert sind, wären von einer Staatspleite des Landes besonders betroffen. Der Aktienkurs der Societe Generale fiel um mehr als 16 Prozent. Die Papiere von BNP Paribas und Credit Agricole ermäßigten sich um je 13 Prozent.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

01.11.2011, 21:14 Uhr

Um Italien zu retten, muss Berlusconi gestürzt werden, damit das Land eine normale Regierung bekommen kann.Keiner glaubt diesen Mann und zwar zurecht.Man muss sofort Tremonti oder irgendein Ökonom dort einsetzen.Draghi hat in den 90er das Land fiskalisch gesunded lassen und ich hoffe er pfeift auf die Nicht-Einmischungspolitik der EZB.Er soll ständig Erklärungen abgeben über Italien und Spanien, um die beiden Länder durch den Markt zu treiben.Die EZB is eh die einzige Institution die genug 'Geld' hat,dafür muss man aber den Mafia Panzer Italiens aufbrechen-die jetzigen Risikoaufschläge sind da gut geeignet um Panik in Rom zu entfachen und die Leute in Bewegung zu setzen.Merkozy kann das alles nicht.Frankreich hat überhaupt kein Solvenz-Problem,das Land hat ein President und eine Partei, die wiedergewählt werden wollen und deswegen noch nicht den Rotstift ansetzen.Die viel zitierten Französichen Banken sind ein Witz-der Kapitalbedarf liegt bei 9 Mrd. und sie haben 8 Monate um das Geld einzusammeln.Es sind Banken in Spanien und Italien die 26 bzw 16 Mrd Kapitallücken aufweisen.

Account gelöscht!

01.11.2011, 21:32 Uhr

CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat den Ernst der Lage erkannt: Seine Diäten könnten nicht mehr ganz so stark steigen.

Entwicklungshelfer

01.11.2011, 22:40 Uhr

Ich spende seit Jahren für Brunnenbauprojekte in Afrika. Wenn die Menschen in Europa mich rufen, bin ich gern bereit, mich auch für Brunnenbauprojekte in Frankreich und Italien zu engagieren.

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