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08.05.2012

14:18 Uhr

Sparkurs

Deutsche Politiker warnen Athen

Deutsche Politiker haben weitere Hilfen für Griechenland an die strikte Einhaltung der Sparauflagen geknüpft. Unterdessen unternahmen die Parteien in Athen den zweiten Versuch eine neue Regierung zu bilden.

Eine griechische Flagge weht auf der Akropolis in Athen. dpa

Eine griechische Flagge weht auf der Akropolis in Athen.

Berlin Angesichts der Konflikte in Griechenland um den Sparkurs haben deutsche Politiker weitere Hilfen für das Euro-Land strikt an die Einhaltung der Sparauflagen geknüpft. "Die Verträge sind einzuhalten. Ich glaube, dass diese Vereinbarungen nicht neu verhandelt werden können oder sollten", sagte der deutsche Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), am Dienstag in Berlin. Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verband weitere Hilfen und sogar den Verbleib des Landes in der Währungsgemeinschaft mit der Einhaltung der Zusagen. "Es bleibt bei unserer Haltung, dass Hilfen nur gewährt werden können, wenn auch die Auflagen erfüllt sind", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin.

In Griechenland unternahmen die Parteien am Dienstag den zweiten Versuch, eine neue Regierung zu bilden. Bei der Parlamentswahl am Sonntag waren die Wähler in Scharen zu radikalen Kräften übergelaufen, die den Sparkurs bekämpfen. Schulz forderte die europäischen Politiker auf, nun den direkten Kontakt zu griechischen Kollegen und vor allem den Vertretern der neuen Parteien im Parlament in Athen zu suchen. Er wolle nach Athen reisen und die Botschaft übermitteln, "dass es ein Trugschluss ist, dass die EU Griechenland knechten will". Vielleicht könne die Unterstützung im Parlament für die Sparbeschlüsse wachsen, wenn man dem Land im Rahmen der diskutierten europäischen Beschäftigungsstrategie zusätzlich Hilfe etwa beim Abbau der sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit geben könne.

Die CSU-Politikerin Hasselfeldt pochte auf stabile Regierungsverhältnisse in Athen. Die internationale Troika brauche verlässliche Ansprechpartner. Zugleich bekräftigte die CSU-Politikerin die bisherige Position ihrer Partei, dass Länder auch aus der Euro-Zone ausscheiden können sollten. "Wenn ein Land nicht in Lage oder bereit ist, die Auflagen zu erfüllen, dann muss auch überlegt werden, ob es dauerhaft im Euro-Raum bleiben kann", sagte sie.

Auch der SPD-Politiker Thomas Oppermann forderte von Griechenland die Einhaltung alle Beschlüsse. "Das, was sich einige der jetzt in Griechenland Gewählten vorstellen, wird so nicht funktionieren", teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag mit. "Die Europäische Union habe in einer Kraftanstrengung die Vorraussetzungen dafür geschaffen, dass Griechenland saniert werden kann. "Die Griechen müssen jetzt aus eigener Anstrengung ihre verbliebenen Schulden zurückzahlen und dafür sorgen, dass sie in einem reformierten Land endlich auch Wachstum erzeugen."

Von

rtr

Kommentare (6)

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Mazi

08.05.2012, 15:04 Uhr

Was machen die wann?
http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc

rxm

08.05.2012, 15:28 Uhr

Da kann man ja nur lauthals lachen. Ständig wird den Griechen damit gedroht, dass sie nur unter Einhaltung gar klarer Regeln und Sparmaßnahmen weiter Geld bekommen. Und jedes Mal gibt es dann doch wieder Geld, auch wenn keine Zusagen von den Griechen eingehalten wurden. Das wird genau so weitergehen, selbst wenn Griechenland jedliche Rückzahlung von Schulden einstellt und uns eine lange Nase dreht. Schließlich ist es ja das Mantra einer Frau Merkel, dass Griechenland den Euroraum auf keinen Fall verlassen darf.

Account gelöscht!

08.05.2012, 16:14 Uhr

Die Deutschen Politiker sind doch nur noch Witzfiguren.
Nachdem der Euro angeblich "alternativlos" ist und die Griechen nicht austreten dürfen, werden die deutschen Politiker eben weiterbezahlen.
Es ist ja nur das Geld der Steuerzahler, das da verpulvert wird.
Am Besten schickt Frau Merkel gleich einen Blankoscheck, Summe und Gültigkeit unbegrenzt, dann kann man sich das ganze Theater sparen!
Und so lange die Mehrheit der Deutschen nicht dagegen auf der Straße protestiert bzw. diese Typen immer noch wählt, ist das Volk ja offensichtlich damit einverstanden.

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